In einer Petition an den Landtag NRW bittet “basta! witten” um eine Überprüfung der Vorgänge um den Verkauf der “Villa Lohmann”. Auch unter Bedingungen des kommunalen Haushaltsnotstands müssten rechtskonforme, transparente und demokratische Verfahren garantiert werden. Für die Sicherung öffentlicher Räume seien in Haushaltssicherungskommunen wie Witten spezielle Landeshilfen erforderlich. Basta! wirbt um Unterstützung für ein mindestens [...]
Neue Landeregierung will überlasteten Kommunen helfen. „Basta!“ erneuert Forderung nach Verkaufs-Moratorium in Witten.
Für die nicht-vermögenden Menschen und die armen Städte in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung zunächst einmal eine Chance. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es in nur 5 Jahren geschafft, umfangreiches öffentliches Vermögen zu plündern, Bildung kostenpflichtig zu machen und die Kommunen weiter an den Abgrund zu treiben. Bei einer Verlängerung der Amtszeit der Regierung [...]
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