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In einer Petition an den Landtag NRW bittet “basta! witten” um eine Überprüfung der Vorgänge um den Verkauf der “Villa Lohmann”. Auch unter Bedingungen des kommunalen Haushaltsnotstands müssten rechtskonforme, transparente und demokratische Verfahren garantiert werden. Für die Sicherung öffentlicher Räume seien in Haushaltssicherungskommunen wie Witten spezielle Landeshilfen erforderlich. Basta! wirbt um Unterstützung für ein mindestens [...] Die Initiative “basta! witten” hat sich mit einer ausführlichen Beschwerde an die Kommunalaufsicht des En-Kreises und der Bezirksregierung Arnsberg gewandt. In dem Schreiben, das zugleich auch Bestandteil einer Petition an den Landtag ist, werden der Bürgermeisterin Leidemann und dem Stadtbaurat Dr. Bradtke schwere Fehler bei der Abwicklung des Verkaufsverfahrens zur Villa Lohmann vorgeworfen. Unter anderem [...] Statement zu den Bürgeranträgen im HFA v. 20.10.2010 von Knut Unger, MieterInnenverein Witten, basta! witten Liebe Ausschussmitglieder, Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der MieterInnenverein Witten unterstützt die Bürgeranträge, die Gegenstand der folgenden drei Tagesordnungspunkte sind. In den letzten Monaten ist es uns mit der Initiative „basta! witten“ gelungen, die eigentlich hinter verschlossenen Türen verhandelten Angelegenheiten, [...] Mit einer Informationsveranstaltung bei der Volkshochschule Witten im Haus Witten versuchte der Kämmerer der Stadt Witten, Matthias Kleinschmidt, in die Grundlagen des kommunalen Haushaltsrechtes einzuführen. Unter dem Titel „Der Haushalt – (k)ein Buch mit sieben Siegeln“ ging es um die theoretischen Grundlagen und um erste konkrete Informationen zur Haushaltslage der Stadt Witten. |
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