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Bürgerbegehrens »Rettet unsere Stadtbücherei« Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums Pressemitteilung: Nach Prüfung der Rechtslage sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens einstimmig zu dem Entschluss gekommen, mit der Sammlung von Unterschriften für das Begehren sofort zu beginnen. Am kommenden Samstag ab 10.30 Uhr werden in der Innenstadt die ersten Unterschriften gesammelt, unter anderem auf [...] In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses wurde der von knapp 200 BürgerInnen unterschriebene Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ erwartungsgemäß von der Koalition aus SPD, Grünen, CDU, WBG und FDP abgelehnt. Nur die Linke und das Bürgerforum stimmten zu. Ebenso zu erwarten war die Verschiebung unseres Bürgerantrags „Der Stadtpark bliebt unser – Villa Lohmann in [...] Statement zu den Bürgeranträgen im HFA v. 20.10.2010 von Knut Unger, MieterInnenverein Witten, basta! witten Liebe Ausschussmitglieder, Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der MieterInnenverein Witten unterstützt die Bürgeranträge, die Gegenstand der folgenden drei Tagesordnungspunkte sind. In den letzten Monaten ist es uns mit der Initiative „basta! witten“ gelungen, die eigentlich hinter verschlossenen Türen verhandelten Angelegenheiten, [...] Am kommenden Montag, 20.9.2010 berät der Hauptauschuss ab 16 Uhr in öffentlicher Sitzung über zwei Petitionen, die von „basta! witten“ angeregt wurden: Der Bürgerantrag „Villa Lohmann in BürgerInnenhand“ fordert u.a. ein zweijähriges Verkaufsmoratorium, um Alternativen zum Verkauf der Villa und der Stadtparkflächen entwickeln zu können. Der Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ richtet sich gegen das Streichkonzept [...] |
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