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Eigentum verpflichtet – zum Ausverkauf?

von Fritz K. Stemmer

Am 25. August konterte die Stadt Witten die Aktionen von „basta!“ gegen den kommunalen Ausverkauf mit einer erneuten Presseerklärung. Unter dem bezeichnenden Titel „Eigentum verpflichtet: Auch Verkäufe dienen dem Wohl der Stadt“ versuchte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke die Privatisierungen dringend benötigter öffentlicher Flächen, Gebäude und Einrichtungen zu rechtfertigen.

Bürger brauchen Bibliotheken

Einige Gedanken zum Öffentlichen Bibliothekssystem in Witten

von Miriam Schwalbe

Wenn wir uns mit der Geschichte Wittens beschäftigen, so wird deutlich, dass die junge Stadt, die erst mit der einsetzenden Industrialisierung zur Stadt wurde, deutlich von der sich entwickelnden Sozialdemokratie mitgeprägt wurde. In der Sozialdemokratie wurden Werte hochgehalten, die schon das sich emanzipierende Bürgertum erfolgreich vertreten hatte [...]

Stadt Witten reagiert erneut auf basta!

Auf der – für direkte Verlinkung leider untauglichen – Webseite der Stadt Witten findet sich eine neuere Reaktion auf den Bürgerantrag von “batsa! Witten” zu einem Bürger-Bedarfs-Haushalt:

„Bürgerhaushalt birgt viele Probleme“
Verwaltung bestimmt ihre Position zu Forderung nach einer Bürgerbeteiligung an Haushaltsbeschlüssen

In einem Punkt dürfte Einigkeit herrschen: Haushaltsausgleich ist kein Wert an sich, aber ohne geordnete [...]

NRW: Privat vor Staat abgewählt! Jetzt öffentlich für andere Städte streiten!

Für die nicht-vermögenden Menschen und die armen Städte in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung zunächst einmal eine Chance.  Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es in nur 5 Jahren geschafft, umfangreiches öffentliches Vermögen zu plündern, Bildung kostenpflichtig zu machen und die Kommunen weiter an den Abgrund zu treiben. Bei einer  Verlängerung der Amtszeit der Regierung [...]