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Der Referent der Bürgeremeisterin, Norbert Gärtner, hat “basta! witten” heute auf eine dringende Anfrage zum Ergebnis der nicht-öffenlichen Beratungen der Bürgerantrags “Der Stadtpark bleibt unsser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand” geantwortet. Demnach hat der ” Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing (AWS) hat” in seiner Geheim-Sitzung am 21.09.2010 “noch keinen Verkaufsbeschluss gefasst, die Verwaltung [...] Der Wittener Rats-Ausschuß für für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing hat heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf öffentliche Behandlung des Bürgerantrags “Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand” abgelehnt. Es wird immer absurder: Eine öffentliche Bürgerpetition zu einer öffentlichen Angelegenheit darf nur in geheimer Sitzung behandelt werden! In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses wurde der von knapp 200 BürgerInnen unterschriebene Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ erwartungsgemäß von der Koalition aus SPD, Grünen, CDU, WBG und FDP abgelehnt. Nur die Linke und das Bürgerforum stimmten zu. Ebenso zu erwarten war die Verschiebung unseres Bürgerantrags „Der Stadtpark bliebt unser – Villa Lohmann in [...] Statement zu den Bürgeranträgen im HFA v. 20.10.2010 von Knut Unger, MieterInnenverein Witten, basta! witten Liebe Ausschussmitglieder, Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der MieterInnenverein Witten unterstützt die Bürgeranträge, die Gegenstand der folgenden drei Tagesordnungspunkte sind. In den letzten Monaten ist es uns mit der Initiative „basta! witten“ gelungen, die eigentlich hinter verschlossenen Türen verhandelten Angelegenheiten, [...] |
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basta! witten |
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