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Noch kein abschließender Verkaufsbeschluss zu Villa Lohmann

Der Referent der Bürgeremeisterin, Norbert Gärtner, hat “basta! witten” heute auf eine dringende Anfrage zum Ergebnis der nicht-öffenlichen Beratungen der Bürgerantrags “Der Stadtpark bleibt unsser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand” geantwortet. Demnach hat der ” Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing (AWS) hat” in seiner Geheim-Sitzung am 21.09.2010 “noch keinen Verkaufsbeschluss gefasst, die Verwaltung [...]

Demokratie in Witten: Ausschuss lehnt öffentliche Behandlung des Bürgerantrags ab

Der Wittener Rats-Ausschuß für für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing hat heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf öffentliche Behandlung des Bürgerantrags “Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand” abgelehnt.  Es wird immer absurder: Eine öffentliche Bürgerpetition zu einer öffentlichen Angelegenheit darf nur in geheimer Sitzung behandelt werden!

Ratsmehrheit hält an Streichplänen fest

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses wurde der von knapp 200 BürgerInnen unterschriebene Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ erwartungsgemäß von der Koalition aus SPD, Grünen, CDU, WBG und FDP abgelehnt. Nur die Linke und das Bürgerforum stimmten zu. Ebenso zu erwarten war die Verschiebung unseres Bürgerantrags „Der Stadtpark bliebt unser – Villa Lohmann in [...]

Bürgeranträge am Montag im Hauptausschuss

Am kommenden Montag, 20.9.2010 berät der Hauptauschuss ab 16 Uhr in öffentlicher Sitzung über zwei Petitionen, die von „basta! witten“ angeregt wurden: Der Bürgerantrag „Villa Lohmann in BürgerInnenhand“ fordert u.a. ein zweijähriges Verkaufsmoratorium, um Alternativen zum Verkauf der Villa und der Stadtparkflächen entwickeln zu können. Der Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ richtet sich gegen das Streichkonzept [...]