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Landes-SPD will Bibliotheksgesetz oder Kulturfördergesetz

von: Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums

Im Sorge um die Planungen der Stadt Witten zur Halbierung des Märkischen Museums und der Drittelung der Stadtbücherei bei Schließung weiterer Stadtteilbibliotheken wandte sich der Freundeskreis Kultur auch an die SPD auf Landesebene, um zu erfahren, welchen Stellenwert die Kulturpolitik dort genießt.

Heute erhielt der Freundeskreis nun ein Antwortschreiben des Landtagsabgeordneten Thomas Stotko, in dem dieser sich dieser auch auf die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” bezieht. Sollten wir daraus schließen können, dass man sich in den Reihen der SPD über den Stellenwert der Kultur bewußt ist und wird es dort auch die Kraft und die Einsicht geben, die Kultur auch mit den notwendigen Mitteln auszustatten?

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Kultur ist kein Ornament. Sie ist das Fundament,
auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut.
Es ist Aufgabe der Politik, dieses zu sichern und zu stärken.

Aus dem Vorwort des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ Dezember 2007

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Wir zitieren aus dem Schreiben des Landtagsabgeordneten Thomas Stotko vom 9.11.2010:

Die SPD-Fraktion hat sich bereits vor einigen Jahren, nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” für ein Bibliotheksgesetz ausgesprochen, das die Aufgaben und die Finanzierung der Bibliotheken grundsätzlich regelt und öffentliche Bibliotheken keine freiwillige Aufgabe, sondern Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Damit die Kommunen die ihnen übertragenen kulturellen Aufgaben weiter erfüllen können, ist es jedoch zunächst unerlässlich eine ausreichende Grundfinanzierung sicherzustellen.

Aktuell wird die CDU in dieser Woche einen Entwurf zum „Erlass eines Bibliotheksgesetzes” in das Plenum einbringen, dem wir in der vorliegenden Form jedoch nicht zustimmen können. Dennoch wird die SPD-Fraktion im kommenden Jahr ein Gesetz unter den oben beschriebenen Voraussetzungen in den Landtag einbringen und hoffen, dass wir im Rahmen von fraktionsübergreifenden Gesprächen eine Lösung finden werden.

Ob das Ergebnis eines solchen Diskussionsprozesses ein Bibliotheksgesetz NRW oder ein Kulturfördergesetz sein wird, das dann auch die Finanzierung und Aufgabenstellung anderer kultureller Einrichtungen, wie beispielsweise die Musikschulen langfristig regelt und sichert, muss abgewartet werden.

Über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit informiere ich Sie gerne, wenn Sie wünschen, auch bei einem Gespräch vor Ort.


Wir sehen uns dann in der Bürgerwerkstatt zur Erhaltung der Stadtbüchereien in Witten!

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