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Freundeskreis Kultur wendet sich in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

In der Auseinandersetzung um die Reduzierung von Leistungen, Angebot, und Personalstellen bei der Stadtbücherei Witten sowie den geplanten Verkauf des Gebäudes der Zentrale des Wittener Bibliothekssystems hat sich der Freundeskreis Kultur mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, gewandt.

Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Z.Ktn: Frau Kulturministerin Ute Schäfer, Fraktionen im Landtag NRW

14. Nov. 2010

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

unser Freundeskreis Kultur möchte Sie mit diesem offenen Brief über die unmittelbare Bedrohung unserer Stadtbücherei und des Märkischen Museums als Bildungs­ und Kulturstätten informieren. Die Stadt Witten will das historische Gebäude, das die zentrale Bibliothek beherbergt, veräußern und drei von vier der bis heute verbliebenen Zweigstellen schließen.

Innerhalb der Stadtverwaltung kursiert seit Jahren der Begriff „Wissenszentrum“, mit der Idee, die Bücherei in das Märkische Museum mit seiner Nähe zum Stadtarchiv zu integrieren.

Der Haupt­ und Finanzausschuss des Rates der Stadt Witten hat am 20.09.10 dem Grundsatzbeschluss des Verwaltungsrates Kulturforum vom 17.09.10, den aktuellen Verkehrswert des Hauptgebäudes der Stadtbücherei an der Ruhrstrasse 48 zu ermitteln und einen endgültigen Veräußerungsbeschluss vorzubereiten, zugestimmt.

Wo anfangs noch von einem Neubau für ein Wissenszentrum die Rede war, genügt dem Rat mittlerweile der bloße, bis dato völlig ungeplante Umzug in das Museum, dem dazu Räume genommen werden müssten. Der so verfügbare Platz erlaubt dann gerade noch, ein Drittel des jetzigen Medienbestandes aufzustellen. Ganz unklar sind dabei auch die Kriterien, nach denen Bücher aussortiert werden sollen. Ein dem freien Zugang entgegenstehendes Ausleihsystem mit ausgelagerten Büchern, die auf Anfrage besorgt werden sollen, lautet nun ein Lösungsvorschlag der Stadt, das bestehende Angebot zu erhalten. Man könne diesen Fahrdienst mit günstigen Hilfskräften und überdies kostenpf lichtig realisieren. Also soll auch hier der Niedriglohnsektor Einzug halten und Bürger, die wenig Geld haben, können sich sicher keinen Bringdienst leisten.

Die Ausstellungs­ und Aktionsmöglichkeiten des in den letzten zwei Jahren Dank eines riesigen Engagements von Ehrenamtlichen, Künstlern und Vereinen mit über 600 Beteiligten aufblühenden Museums würden schmerzlich gekappt, Wechselausstellungen, die Vermittlung der Moderne durch die renommierte Sammlung des Hauses und praktisches Arbeiten in der Malschule erschwert bis unmöglich gemacht.

Wir möchten mit diesem offenen Brief unsere Stadtpolitik über die Grenzen Wittens hinaus zur Diskussion bringen. Derzeit ist eine Vielzahl unserer städtischen Einrichtungen bedroht, darunter einige Kinderspiel­ und Sportplätze und das ursprüngliche Zentrum Wittens, der Kornmarkt. Eine Turnhalle soll abgerissen werden, wie zuletzt schon 2007 das Städtische Schwimmbad in der Stadtmitte, um das Gelände zu verkaufen. Im März diesen Jahres, der Kulturhauptstadt Ruhr2010, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit grundsätzlich beschlossen, die denkmalgeschützte Villa Lohmann inkl. 3.500 qm attraktiven Stadtparks, an dessen Eingang sie liegt, zu verkaufen. Sie wird gerade mit dem Höchstgebot von 315.000 € gehandelt, was angesichts des tatsächlichen Wertes in exponierter Lage einem schlechten Witz gleichkommt.

Kein städtisches Haushaltsloch lässt sich durch solche Summen stopfen. Der Identifikationswert für die Bürger, mit dem das Standesamt und Kursräume der VHS enthaltenden Hauses, lässt sich ohnehin nicht beziffern. Das Standesamt ist im weiten Umkreis Wittens bekannt und zieht Paare aus der ganzen Umgebung an dort zu heiraten. Sozusagen ein Markenzeichen für Witten.

Die organisierten Proteste von Bürgern scheiterten in den letzten Jahren regelmäßig an Formalitäten. Unser Freundeskreis hat sich als offenes Bündnis von derzeit 60 eingetragenen Vertretern verschiedener Gruppen und Einzelpersonen zusammengefunden, um in einem neuen Anlauf den panikartigen Ausverkauf öffentlichen Eigentums mit vereinten Kräften abzuwenden; das Bürgerbegehren „Rettet unsere Stadtbüchereien“ läuft mit bereits rund 2.500 Unterschriften gut an. Die Bürger Wittens zeigen sich äußerst empört darüber, dass immer wieder unnötige Projekte realisiert werden, manche entscheidend mitfinanziert durch Landesmittel, und wünschen eine offene Debatte über ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Gesamtkonzept für unsere Stadt.

Der Stadtbücherei Witten gelingt es dank der Leistung ihres Fachpersonals trotz gekürzter Mittel, den Standards eines Öffentlichen Bibliothekswesens zu genügen. Ein Jahr vor dem hundertsten Geburtstag dieser Bücherei wurden Schließungs­ und Verkaufspläne in nichtöffentlichen Sitzungen vorbereitet. Bis 2012 gehen sechs Bibliotheksangestellte in den Ruhestand, diese Stellen will man nicht neu besetzen. Diese verbreitete Erscheinung, die schon eine Bedrohung des kulturpolitisch wichtigen bibliothekarischen Berufsstandes darstellt, ist einer reichen Kulturnation unwürdig.

Der jetzige Bestand von 230.000 Medien entspricht bei knapp 100.000 Einwohnern plus Einzugsgebiet dem Bestandsschlüssel Öffentlicher Bibliotheken. Dem Landesdurchschnitt entsprechend nutzen 10% unserer Bevölkerung mit einem Bibliotheksausweis das breit gefächerte Medienangebot. Das sind 10.000 Leser. Da es auch Familienausweise gibt, betrifft es sicher noch mehr Menschen, und das, obwohl in den letzten Jahren nicht in die Erhaltung des Gebäudes investiert wurde. Witten ist mit einer Vielzahl von Universitäten umgeben und die Studentenzahlen sind in diesem Semester erheblich gestiegen. Die Stadtbücherei Witten dient hier längst als Entlastung durch eine zusätzliche Versorgung mit Fachliteratur.

Ein vielfältiges Angebot für Kinder und Erwachsene ist jetzt noch einigermaßen f lächendeckend erreichbar. Die zu Recht bemängelte Veralterung des Bestandes hat ihre Ursache eindeutig in der Jahrzehnte währenden Kürzung des Anschaffungsetats.

Die Enquete­Komission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages empfiehlt 2007, vom Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler unterstützt, ein verbindliches Gesetz einzuführen, um den Bildungs­ und Kulturauftrag der Bibliotheken auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Diese Krise ist da, das Bibliotheksgesetz (BIBG) wurde bereits in drei Bundesländern, zuletzt vom Land Hessen am 09.09.2010, verabschiedet. Zwei Drittel der EU­Länder regeln längst mit solchen Gesetzen die Erfüllung der Aufgaben Öffentlicher Bibliotheken.

Es ist bekannt, dass unsere Landesregierung NRW die Einführung eines Bibliotheksgesetzes, wie der Deutsche Bibliotheksverbund (DBV) es vorschlägt, diskutiert. Unser hier dargestelltes dringlichstes Anliegen Stadtbücherei Witten soll Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Kraft, verdeutlichen, wie notwendig eine gesetzliche Verankerung der Grundversorgung mit Bildung und Kultur zur Förderung unserer Gesellschaft geworden ist.

Was das Bürgermeisteramt der Stadt Witten als „Modernisierung“ der Bibliothek ins Rennen gebracht hat, läuft nach bisherigem Informationsstand auf die reduzierte Präsentation aktuellster Belletristik und einen Kinderbereich in der neuen Zentrale im Museum, sowie einen für die Jugend und für Arbeitssuchende gedachten Bestand in der letzten verbleibenden Zweigstelle im sozial problematischen Stadtteil Annen hinaus. Hier zeigt sich deutlich, wie unsere Stadtpolitiker die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben.

Wo geschäftlich unausgelastete Glaspaläste auf dem Rathausplatz, sowie ein Einkaufszentrum in der verödenden Fußgängerzone, und ein Bushaltestellendach in einer solch überdimensionierten Form, dass es keinen Wetterschutz bietet für über 600.000 € finanziert werden, sollten geschätzte 500.000 € für die Reparatur der Fassade und die Renovierung des Daches, bzw. 800.000 € für die Erneuerung unseres Denkmals Ruhrstrasse 48 drin sein. Die Wittener Kommunalpolitik muss auf ihrem Sparkurs in bestimmte Schranken gewiesen werden, um politische Alleingänge und Entscheidungen in Hinterzimmern mit einseitiger Förderung zu verhindern. Auch eine funktionierende Stadtbibliothek ist ein Standortfaktor nicht nur für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Entwicklungsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft. Als Qualitätsmerkmale städtischer Infrastruktur sind eine Stadtbücherei, ein Museum und eine Einrichtung wie die Villa Lohmann nicht wegzudenken.

Langfristig möchten wir als Bürgerschaft eine neue Debatte über ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Gesamtkonzept für Erhalt und Fortschritt unserer geschichtlich gewachsenen Stadt eröffnen. Als Freundeskreis haben wir uns zur Aufgabe gemacht, öffentliche Politik auch öffentlich zu machen und das oben genannte Bürgerbegehren auf die Beine gestellt. Wir fordern darin, uns ein Zeitfenster bis 2012 zu eröffnen, um in einer offenen Bürgerwerksatt Alternativen, auch solche der Finanzierung, zu entwickeln. Denn nach einer Realisierung des städtischen Verkaufsplans mit schweren Einschränkungen zweier der wichtigsten Ecksteine unserer Kulturlandschaft, Büchereien und Museum, überstiege ein Zurück schon aus finanzieller Sicht jegliches vernünftige Maß.

Deshalb bitten wir Sie, Frau Ministerpräsidentin, das Gespräch über die Entlastung der kommunalen Haushalte, das Vorantreiben des Inkrafttretens eines Bibliotheksgesetzes und die Verbesserung bürgerlichen Mitspracherechts mit Ihrer Fürsprache in unserer Landespolitik zu baldigen Ergebnissen zu bringen.

Freundliche Grüße,

Monica Copio Raposo        Dr. Alfred Kastning

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