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Bürgerbegehren zeigt Wirkung

Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums

Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Rettet unsere Stadtbücherei” in den ersten vier Wochen der Unterschriftensammlung ihre ersten 4.885 Unterschriften zusammenbekommen haben, beobachteten sie mit Interesse und Erstaunen was ihnen das Kulturforum auf seiner Sitzung vom 23. November 2010 zu bieten hatte.

Pressemitteilung:

Bürgerbegehren zeigt Wirkung

Sechs Prozent der wahlberechtigten Bürger einer Stadt, das sind in Witten rund 4.800 Menschen, müssen ihre gültige Unterschrift leisten, um einem Bürgerbegehren zu seinem berechtigten Namen zu verhelfen. Schon nach 31 Tagen, am 21.11.10 konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet unsere Stadtbücherei“ diesen Erfolg verzeichnen; 4.885 Stimmen für ein Aussetzen der Pläne zur Rodung unserer Öffentlichen Bibliotheken.

Das Kulturforum hat am 23.11.2010 im Saalbau Neuigkeiten zum Konzept Wissenszentrum eröffnet. Entgegen seiner Verwaltungsvorlage Nr. 006 vom 18.06.2010, für die Schrumpfbibliothek den gesamten Neubau von 1988 des Märkischen Museums zu benutzen, sollen nun dessen Räume für Wechselausstellengen erhalten bleiben. Dafür soll zum selben Zweck das gesamte Erdgeschoss und der Gartensaal 665 qm Nutzfläche bieten, 655 qm fehlen aber noch. Erst ist da von einem Anbau die Rede, in der Presse dann wieder nicht. Und immer noch soll ein Drittel des Medienbestandes der Stadtbücherei, also 70.000 Bücher, entsorgt, und ein weiteres Drittel ausgelagert werden.

Das Museum als geplanter Standort der Kinderbücherei ist abseits der fußläufigen Hauptadern der City gelegen. Gerade für Kinder, Schulklassen und gebrechliche Menschen bleibt es schlecht, wenn nicht sogar gefährlich zu erreichen. Die Zweigstellen sollen trotzdem geschlossen werden. Sechs Fachangestellte sollen mit einer tariflich hoch vergüteten Diplomkraft und geringfügigen 1 Euro- bzw. 400 Euro-Jobs ersetzt werden. Und nicht zuletzt darf man erwarten, dass die vielfältigen Pläne zum Abriss- und Verkauf städtischer Immobilien jetzt mit dem sicher teuren Umbau und der Ausstattung mit einem elektronischen Selbstausleihsystem gerechtfertigt werden. Über Kosten wurde auch diesmal geschwiegen. Es soll erst noch eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, über deren Kosten auch nichts mitgeteilt wurde.

Deshalb hält der Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums an seiner Forderung, eine Bürgerwerkstatt einzurichten fest und sammelt weiter Unterschriften für den Erhalt und die Entwicklung unserer bestehenden Stadtbücherei Witten. Das Kulturforum will einen Umbau des Museums auf Finanzierbarkeit prüfen lassen. Zur Errichtung von Buchdepots und die Einrichtung von Internetarbeitsplätzen mit kostenpflichtigen Datenbanken liegen aber keine konkreten Zahlen vor. Gleichzeitig hält man eine Grundsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes Ruhrstrasse 48, die Modernisierung des jetzigen Bibliothekssystems inklusive seiner Zweigstellen, erneuerte Buchbestände und den Erhalt von Arbeitsplätzen weiterhin für grundsätzlich nicht machbar. Das Argument notwendiger Sparmaßnahme ist so nicht nachvollziehbar. Es ist hier ohnehin Fehl am Platz.

Sammlung für das Bürgerbegehren „Rettet unsere Stadtbücherei“

Mit völlig unverbindlichen Zugeständnissen an das Märkische Museums erweist sich die Stadt lediglich als uneinsichtig in das, was die Unterschriftensammler in der Begegnung mit den Menschen erleben. Viele Wittener sind schon längst nicht mehr mit der Stadtpolitik einverstanden. Das sogenannte Wissenszentrum geht weiterhin auf Kosten von Bildungsauftrag, gesellschaftlichem Zusammenleben und Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Der Wunsch der Bürgerschaft, Kritik daran zu äußern, dass ihr Information und Beteiligung immer wieder abgesprochen werden, schlägt sich in der breiten Zustimmung zum Bürgerbegehren nieder.

Bürgerbegehren sind vom Land als Mittel der Bürgerbeteiligung als Element der direkten Demokratie eingerichtet worden. Die Stadtverwaltung wäre somit demokratisch verpflichtet, den Bürgerwillen anzuerkennen. Das Bürgermeisteramt sollte ein Zeichen setzen und eine Einladung zur Gründung der Bürgerwerkstatt aussprechen, um gemeinsam ein sozial verträgliches und darum zukunftsfähiges Bibliothekssystems zu erarbeiten.

Auch an diesem Samstag wird der Informationsstand zum Bürgerbegehren wieder am Platz am Kugelbrunnen hinter der Stadtgalerie stehen.


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