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Beschwerde - Basta! wirft der Stadt schwere Verfahrensfehler vor

Die Initiative “basta! witten” hat sich mit einer ausführlichen Beschwerde an die Kommunalaufsicht des En-Kreises und der Bezirksregierung Arnsberg gewandt. In dem Schreiben, das zugleich auch Bestandteil einer Petition an den Landtag ist, werden der Bürgermeisterin Leidemann und dem Stadtbaurat Dr. Bradtke schwere Fehler bei der Abwicklung des Verkaufsverfahrens zur Villa Lohmann vorgeworfen. Unter anderem stehe der von der Verwaltung befürwortete Verkauf der Stadtparkflächen an einen Privatinvestor in Konflikt mit dem Planungsrecht.

Unabhängig von der inhaltlichen Auseinandersetzung wirft “basta!” der Stadt Witten unfaire Verfahrensweisen in sechs Punkten vor:

1.  Die Öffentlichkeit werde systematisch von der Information über die Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Die von der Stadt Witten praktizierte Form der Geheimhaltung von Entscheidungen über öffentliche Belange sei in diesem Umfang nicht durch die Gemeindeordnung abgedeckt und führe zu Intransparenz und Demokratiedefiziten.

2. Verfahrensbeteiligte wie die UnterzeichnerInnen von Anregungen gemäß § 24 GO NRW (“Bürgerantrag”) oder die Vertreter der “basta! Bietergemeinschaft Villa Lohmann” würden nicht über Entscheidungen zu ihren Anträgen, Fragen und Eingaben informiert. Trotz wiederholter Erinnerungsschreiben an die Bürgermeisterin sei bis heute z.B. niemand darüber informiert worden, ob und wie der Wirtschaftsausschuss in geheimer Sitzung über den Bürgerantrag gegen den Verkauf der Villa Lohmann entschieden habe.

3.  Damit missachte die Bürgermeisterin auch das Petitionsrechts gemäß § 24 GO NRW.

4. Das Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Villa Lohmann sei intransparent gewesen und habe potentielle InteressentInnen unter den normalen BürgerInnen stark benachteiligt.

5. Bei der Formulierung des Ausschreibungstextes habe sich die Verwaltung nicht an die Beschlussfassung des Ausschusses gehalten, der u.a. eine Vergabe in Erbpacht wünschte.

6. Das Gebot der “basta! Bietergemeinschaft”, das den Erwerb zu einem symbolischen Preis mit anschließender Rückschenkung an die Stadt vorsah, sei willkürlich von den weiteren Verhandlungen ausgeschlossen worden.  Dabei stehe allein dieses Gebot nicht in Widerspruch zu den planerischen Festsetzungen für den Stadtpark und sei völlig frist- und formgerecht erfolgt. Auf die mehrfache Aufforderungen, die Bietergemeinschaft bei den weiteren Beratungen und Verhandlungen zu berücksichtigen, habe die Verwaltung nicht reagiert.

7. Stattdessen begünstige die Stadtverwaltung ihr bekannte Privatinvestoren und empfehle nun einen Verkauf, ohne dass eine wirkliche Ausschreibung, die den Anforderungen genügt, je stattgefunden habe.

8. Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Witten vom 9.2.2009 seien die betroffenen Grundstücke im Wesentlichen als „Flächen für den Gemeinbedarf“ mit der Festsetzung „Soziale Einrichtung“  ausgewiesen. Da es sich um einen Außenbereich handelt, sei eine Nutzungsänderung des Grundstückes damit nicht zulässig. Eine Baugenehmigung für eine private Nutzung dürfe nicht erteilt werden. Dennoch betreibe der Planungsdezernent den Verkauf an einen Privatinvestor. Eine Nutzungsänderung sei rechtskonform nur dann möglich, wenn förmlich eine Bebauungsplan aufgestellt werde. Dabei komme es aber u.a. zu einer Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung vermeide systematisch die Einleitung der eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrensschritte.

Basta! hat die Kommunalaufsichten und den Petitionsausschuss des Landtages gebeten,

-          die angesprochenen Angelegenheiten eingehend – auch durch Akteneinsichtnahme und Befragungen – zu prüfen und die Stadt auf mögliche Rechtsverstöße oder problematische Entwicklungen  hinzuweisen,

-          falls erforderlich Dienstaufsichtsbeschwerden gegen verantwortliche Führungskräfte der Stadt Witten einzuleiten und relevante Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft mitzuteilen,

-          die Stadt aufzufordern, am 9. Dezember keinen Beschluss über den Verkauf der Villa Lohmann zu fassen, sondern – sollte der Verkauf weiter angestrebt sein – ein formell korrektes Verfahren einzuleiten, wozu zu allererst die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zählt,

-          klarzustellen, dass das Land und die Bezirksregierung Vorgänge der beschriebenen Art nicht als Umsetzung der Haushaltskonsolidierung erwarten,

-          zu erklären, ob das Land und die Bezirksregierung tatsächlich in Kauf nehmen wollen, dass überschuldete Kommunen zentrale öffentliche Gebäude, Plätze und öffentliche Parkanlagen verkaufen müssen, und ob in derartigen Fällen nicht ein eindeutiger Hinweis an die Kommunen erfolgen sollte, sich bei der Privatisierung der öffentlichen Güter zurückzuhalten,

-          zu prüfen, ob der Stadt nicht mit Hilfe des Landes Alternativen zur Privatisierung ihrer Parkflächen und Landmarken angeboten werden können.

Den vollen Wortlaut der Beschwerde/Petition können Sie hier als PDF herunter laden:

basta beschwerde villa lohmann 221110

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