November 2010
M D M D F S S
« Okt   Dez »
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  

Basta! richtet sich mit Petition an den Landtag

In einer  Petition an den Landtag NRW bittet “basta! witten” um eine Überprüfung der Vorgänge um den Verkauf der “Villa Lohmann”.  Auch unter Bedingungen des kommunalen Haushaltsnotstands müssten rechtskonforme, transparente und demokratische Verfahren garantiert werden. Für die Sicherung öffentlicher Räume seien in Haushaltssicherungskommunen wie Witten spezielle Landeshilfen erforderlich. Basta! wirbt um Unterstützung für ein mindestens 2jähriges Verkaufs-Moratorium.

Hier der Text der Petition:

„basta! witten“ ist eine im Frühjahr 2010 gebildete unabhängige Bürgerinitiative in Witten, die sich mit Aktionen und politischen Eingaben gegen die Folgen von kommunaler Überschuldung und Finanzkrise wendet.  Dabei standen bislang Proteste gegen aktuelle kommunale Pläne zum Verkauf öffentlicher Gebäude, Grundstücke und Plätze sowie zur Schließung oder Einschränkung kultureller und sozialer Einrichtungen im Mittelpunkt.

Eine der betroffenen kommunalen Immobilien und Einrichtungen ist die denkmalgeschützte „Villa Lohmann“, eine öffentlich genutzte ehemalige Industriellenvilla am Eingang des Wittener Stadtparks. „basta! witten“ wendet sich entschieden gegen die Privatisierung dieses historisch wichtigen Gebäudes und der Stadtparkflächen und hat dazu auch mehrere Anregungen und Anfragen im Sinne von § 24 GO NRW an die Stadt Witten gerichtet.

Da die Immobilie im Juli 2010 von der Stadt Witten im Rahmen eines Bieterverfahrens bereits zum Verkauf ausgeschrieben wurde, haben Mitwirkende von „basta! witten“ auch eine Bietergemeinschaft gebildet und den Erwerb zu einem symbolischen Preis mit anschließender Rückschenkung an die Stadt angeboten. Die Unterzeichner dieser Petition sind die rechtlichen Vertreter dieser Bietergemeinschaft.

Eine Chronologie der Vorgänge finden Sie in dem beigefügten ausführlichen Schreiben.

Unsere zahlreichen Argumente und Bemühungen hatten bislang keinen abschließenden Erfolg. Von der Bürgermeisterin der Stadt Witten und weiteren Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes werden – abgesehen von dem öffentlichen Interesse an dem Erhalt des Gemeineigentums – unsere Rechte als und Petenten (Anregungen § 24 GO NRW) sowie Bieter im Ausschreibungsverfahren grundlegend verletzt.

Deshalb richten wir hiermit die folgende Petition an den Petitionsausschuss des  Landtages des Landes NRW. Wir würden uns freuen, wenn Frau Akbayir die Aufgaben einer Berichterstatterin wahrnehmen können.

1.

Wir bitten den Petitionsausschuss um eine eingehende Überprüfung und rechtliche Bewertung der Vorgehensweise und der Verfahren der Stadt Witten bei dem Bestreben, die „Villa Lohmann“ im Wittener Stadtpark zu veräußern.

Zu diesem Punkt verweisen wir auf unsere beigefügten Ausführungen

„Verfahrensfehler der Stadt Witten im Verkaufsverfahren „Ruhrstraße 91“ in Witten („Villa Lohmann“ und Stadtpark)“.

Wir bitten, falls möglich, um eine schriftliche Bewertung der Vorgänge aus juristischer Sicht und aus Sicht der Landesentwicklung.

2.

Wir bitten den Petitionssauschuss des Landes NRW, am Beispiel des Verkaufsverfahrens „Villa Lohmann“ im Wittener Stadtpark zu überprüfen, ob und inwieweit bestehenden Anforderungen der Kommunalaussicht  an die Haushaltskonsolidierung in der überschuldeten Stadt Witten politisch vertretbar, zielführend und mit der Landesverfassung vereinbar sind.

Dabei geht es insbesondere um die Klärung der  Frage, inwieweit z.B. das Gemeindeprüfungsamt (GPA), die Bezirksregierung Arnsberg oder der Ennepe-Ruhr-Kreis direkt oder indirekt einen Druck zur Privatisierung öffentlich genutzter kommunaler Gebäude, Plätze und Parkanlagen ausüben. Gleichzeitig ist zu klären, inwieweit die Boden- und Gebäudepolitik in Witten – und anderen überschuldeten Kommunen – noch von der Kommune selbst bestimmt und damit auch von dieser zu verantworten ist.

Hintergrund dieser Bitte sind wiederholte Behauptungen der Bürgermisterin, des Stadtkämmerers und des Planungsdezernenten der Stadt Witten, die Aufgabe von Standorten kommunaler Einrichtungen und deren Verkauf werde u.a. vom GPA verlangt.

Die BürgerInnen und die Öffentlichkeit haben eine großes Interesse daran zu erfahren: Wo, auf welcher Ebene werden unter den Bedingungen der Haushaltkonsolidierung und kommunalen Überschuldung  überhaupt noch politische Entscheidungen zur Zukunft der kommunalen Infrastruktur  und Daseinsvorsorge getroffen?  Inwieweit  sind die kommunalen Gremien und die Führungskräfte der Stadtverwaltung unter Überschuldungsbedingungen überhaupt noch entscheidungsbefugt?  An wen können und müssen sich EinwohnerInnen wenden, wenn sie sich für den Erhalt kommunaler Einrichtungen und  Leistungen einsetzen?

3.

Wir bitten um Überprüfung, welche Maßnahmen das Land ergreifen kann, um in Witten und anderen überschuldeten Haushaltssicherungskommunen rechtskonforme, transparente und demokratische Entscheidungsabläufe zu sichern. Hier besteht z.B. Handlungsbedarf, insofern Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zwischen der Kommunalaufsicht und den Gemeinden außerhalb der öffentlichen Gremien beraten und vereinbart werden.

4.

Wir bitten um Überprüfung, inwieweit das Land NRW für überschuldete Haushaltssicherungskommunen wie Witten spezifische Förderprogramme auflegen kann, die zum Beispiel der Sicherung und sozial nachhaltigen Entwicklung vorhandener öffentlicher Parks, Plätze und bedeutender Gebäude, der energetischen und barrierearmen Sanierung kommunaler Gebäude oder der öffentlichen Bodenvorratspolitik dienen.

Da überschuldete Kommunen in der Regel keine Eigenanteile mehr für derartige Maßnahmen aufbringen können und dürfen, müsste auch eine Vollförderung unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden. Mit der Förderung sollten besonders strikte Auflagen zur vorbildlichen Sanierung, zur BürgerInnenbeteiligung und vor allem zur dauerhaften Sicherung einer gesellschaftlichen Kontrolle der Immobilien verbunden sein.

5.

Schließlich bitten wir um Unterstützung für unsere Forderung nach einem mindestens 2jährigen Verkaufsmoratorium für die „Villa Lohmann“ und für die Entwicklung von Alternativen zur Privatisierung während dieses Zeitraums.

Auch wenn die Stadt Witten an ihrem Vorhaben festhalten sollte, das Standesamt aus der Villa Lohmann aus Kostengründen zu verlagern, bedeutet dies noch keineswegs zwangsläufig, dass für die Nutzung des Gebäudes als öffentlich-sozialer Einrichtung kein Bedarf bestünde.  So fehlt es in Witten zum Beispiel an einem internationalen Begegnungszentrum, es gibt keine öffentlichen Treffpunkte für MigrantInnenselbstorganisationen. Ebenso verfügen u.a. Städtepartnerschaftsvereine und freie Kulturinitiativen nicht über öffentliche Treffpunkte und Räume. Es gibt in Witten kaum preisgünstige Angebote für Durchführung von kleineren Versammlungen und Bildungsveranstaltungen. Auch für die unabhängige Sozialberatung – z.B. von Hart IV- EmpfängerInnen – gibt es unzureichende Raumangebote.

Die „Villa Lohmann“ böte sich als Standort für ein internationales sozio-kulturelles Zentrum an, das von Gruppen und Einrichtungen aus den oben genannten Spektren zusammen mit der Stadt und der VHS genutzt und getragen wird. Schon jetzt nutzt die VHS das Gebäude für Veranstaltungen wie eine Theatergruppe, Kochkurse und nicht zuletzt für Integrationskurse.

Im Zuge einer Neukonzipierung der sozialen Nutzung müsste eine behutsame Modernisierung des Gebäudes und seines Umfeldes erfolgen.  Dabei könnte auch die Übertragung von Eigentumsrechten auf einen gesellschaftlich-kollektiven Träger geprüft werden.

Für die Förderung von Projekten in diesem Sinne verfügt das Land schon länger über das Programm „Initiative ergreifen“ . Derartige Programme können aber nur genutzt werden, wenn die Stadt Witten vor einem Verkauf ihrer Immobilien genügend Zeit einräumt, Alternativen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu entwickeln. Dies ist bislang in keiner Weise der Fall.

Wir bitten den Petitionsausschuss daher, die Stadt Witten kurzfristig zu bitten, auf einen Verkauf der „Villa Lohmann“ einstweilen zu verzichten.

Kommentare sind geschlossen.