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Basta! gegen fragwürdige Geschäfte mit der Villa Lohmann

PRESSEMITTEILUNG vom  26.11.2010

  • „Nein“ zum Verkauf am 9.12.! Weiterer Widerstand angekündigt.
  • Wegen schwerer Verfahrensmängel Beschwerden bei der Kommunalaufsicht eingelegt.
  • Landtagspetition soll vollständige Aufklärung bringen.
  • Moratorium für den Verkauf der Villa Lohmann / Stadtpark Witten gefordert.

Trotz der neuen Pressefeldzüge von Ausverkaufsmeisterin Leidemann und ihres Chefvermaklers Dr. Bradtke für die Privatisierung der „Villa Lohmann“  gibt die Initiative „basta! witten“ den Kampf für den Erhalt des öffentlichen Eigentums an dem Stadtpark und an der ehemaligen Fabrikantenvilla noch lange nicht auf.

Den Verlautbarungen von Leidemann und Bradtke aus der letzten Woche, wonach die Verwaltung sich mit einem privaten Investor über die Verkaufsbedingungen einig sei, stehen vorangegangene Erklärungen der SPD-Fraktion entgegen. Die Fraktion wollte die Villa „zur Zeit“ nicht mehr verkaufen.

„ Basta! witten“ fragt sich nicht nur vor diesem Hintergrund, was Sonja Leidemann eigentlich noch in der SPD zu suchen hat.  Schließlich war die Kommunalisierung und öffentliche Zugänglichmachung von  Villa und Park in der Nachkriegszeit durchaus eine sehr sozialdemokratische Errungenschaft. Jetzt will die SPD-Bürgermeisterin allen Ernstes das Rad der Geschichte zurückdrehen und das Gemeineigentum wieder in privaten Firmenbesitz verwandeln.

„Basta! witten“ weiß, dass das gesamte von der Verwaltung durchgeführte Verkaufsverfahren auch von anderen Fraktionen sehr kritisch gesehen wird. So wollten die Grünen ursprünglich eine Erbpachtlösung favorisieren, eine solche Option wurde im Ausschreibungstext aber gar nicht berücksichtigt. In der Fraktion „Die Linke“ wurden Forderungen nach völligem Stopp des Verfahrens laut.

Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung des  Wirtschaftsausschusses Anfang  Oktober warfen Vertreter aller Fraktionen grundlegende Fragen an die  Verwaltung auf, die auch unsere Initiative schon gestellt aber nicht beantwortete bekommen hatte.  So war – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt – völlig unbekannt, welche Kosten der Umzug des Standesamtes verursacht, wie hoch die angeblichen Kosten der Modernisierung und Unterhaltung der Villa Lohmann wirklich sind, wie der Zugang des öffentlichen Stadtparks gesichert werden kann usw.

Wegen der rechtwidrigen Geheimhaltung aller Details wissen wir nicht, inwieweit die Verwaltung diese Fragen inzwischen beantwortet hat.  Den Verlautbarungen der Stadtspitze in der Presse der letzten Woche können wir lediglich entnehmen, dass die Verwaltung mit ihrer jetzigen Verkaufsempfehlung den Kritikern in einigen Details entgegenzukommen versucht. So wurde das zu privatisierende Stadtpark-Grundstück verkleinert und es soll angeblich weder zu einer Einzäunung des Geländes noch zu einer Erweiterung der – dann privaten – Parkplätze zu Lasten des Parks kommen.

Für die Initiative „basta!“ sind diese Versprechungen Augenwischerei. Bereits in der Presse ist von Hecken die Rede, die das Grundstück der Privatfirmen abschotten sollen. Es ist völlig unbekannt, wie die öffentlichen Interessen nach einer Privatisierung rechtlich gesichert werden sollen. Und überdies wird das Gebäude für soziale und kulturelle Nutzungen in Witten dringend benötigt.

Neben diesen inhaltlichen Kritikpunkten wirft die Initiative Basta! der Stadt Witten vor, im bisherigen Verlauf des Verkaufs-Verfahrens die Rechte der BürgerInnen und EinwohnerInnen schwerwiegend verletzt zu haben.

Schon die Geheimhaltung der Grundsatzentscheidungen zum Verkauf und ihrer Begründung sei nicht durch die Gemeindeordnung abgedeckt. Auf formell eingereichte Anfragen der Initiative habe die Stadt nicht reagiert. Einen Bürgerantrag habe die Initiative zwar im Hauptauschuß begründen dürfen, wie darüber in der nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses entschieden wurde, sei aber völlig unbekannt. Auch nach mehreren Aufforderungen habe die Bürgermeisterin die Petenten nicht einmal über die Beschlussfassung informiert.

Auch die kurzfristige Ausschreibung der Villa während der Sommerferien sei nicht korrekt gelaufen und habe ein „Gerüchle“, da offensichtlich mit der Stadtverwaltung gut bekannte Investoren entscheidende Informations-Vorteile gehabt hätten. Der eigenmächtige Ausschluss des Gebotes der Initiative basta! (Kauf zu einem symbolischen Preis und Rückschenkung an die Stadt) sei rechtlich in keiner Weise begründet. Auf Widersprüche habe die Stadt nicht reagiert. Dabei sei einzig das Konzept der Initiative zur Zeit legal durchführbar.

Zur Begründung verweist die Initiative auf die planungsrechtlichen Grundlagen. Das Grundstück liegt im Außenbereich, der Flächennutzungsplan weist „Flächen für den Gemeinbedarf“ und eine Nutzung für „soziale Einrichtungen“ aus. Von dieser Festlegung darf ohne Änderung der planungsrechtlichen Darstellung nicht abgewichen  werden. Die baurechtliche Genehmigung eines privaten Firmensitzes wäre unter diesen Bedingungen illegal.

Wenn die Stadt eine Nutzungsänderung ermöglichen wolle, müsse sie zunächst ein Bauleitplanverfahren mit der vorgeschrieben Bürgerbeteiligung einleiten. Genau dies aber versuche die Bürgermeisterin und der Stadtbaurat mit allen Mitteln zu vermeiden.

Die Initiative basta! witten hält es vor diesem Hintergrund inzwischen für gerechtfertigt, auch laut über die Eignung dieser Personen für die Führungsämter nachzudenken.

Die genannten und andere Unregelmäßigkeiten hat die Initiative in einer ausführlichen Beschwerde an die Kommunalaufsicht dargestellt.

In einer Petition an den Landtag werden zusätzlich politische Forderungen zur Sicherung transparenter und demokratischer Verfahren im überschuldeten Witten und Fördermittel für die Sicherung öffentlichen Eigentums gefordert.

Noch hofft die Initiative auf ein mehrheitliches Nein zu den Verkaufsplänen der Verwaltung in der Ausschusssitzung am 9.12.2010. Sie fordert ein mindestens 2jähriges Moratorium, um Alternativen für eine soziale Nutzung des Gebäudes entwickeln zu können.

„Unser Widerstand gegen die Zerstörung des Stadtparkes wird auch bei einer Verkaufsentscheidung weiter geführt  werden“, betont die Initiative. „Wir werden diese Stadt nicht kampflos ihren Totengräbern überlassen. Das sollte auch der Investor wissen.“

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