Oktober 2010
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Planungsamt macht Bürgerwerkstätten in Rüdinghausen zur Farce

Am Donnerstag den 7. Oktober 2010 hat in Witten Rüdinghausen eine Bürgeranhörung zur Neugestaltung des Brunebeckerfeld, dem sog. Erdbeerfeld stattgefunden (Bebauungsplan 234). Es handelt sich um eine Gesamtfläche von 30.000 qm im Herz von Rüdinghausen.

Diese Fläche war bereits im Februar und im September 2007 Thema der Stadtteilgespräche.

Die hier von den Bürgern und Bürgerinnen geäußerten Wünsche und Anregungen flossen in das Stadtentwicklungskonzept und in den Stadtteilrahmenplan von Rüdinghausen ein. Festgeschrieben wurde schließlich, dass auf dieser Fläche u.a. ein zentraler Platz für Sport und Freiflächen und ein differenziertes Angebot für alle Altersgruppen entstehen sollte. Eine zukünftige Bebauung sollte sowohl Mehrgenerationenwohnen, seniorengerechtes Wohnen als auch Wohnungen für junge Familien umfassen.

Außerdem wurde beschlossen

„die Entwicklung des Brunebecker Feldes [und] die [angrenzenden] Flächen beim Günnemann-Kotten werden in einem demokratischen Prozess unter Beteiligung der Bürgerinnen und Vereine Rüdinghausens durchgeführt. Die Einsetzung eines Rundes Tisches soll fester Bestandteil zur Meinungsbildung und zur konkreten Planung sein. Eine Beplanung der Flächen soll in einem Gesamtplan für beide Flächen erfolgen. Eine Einzelplanung wird als nicht wünschenswert angesehen“.

Nun ist, wie auf der Bürgeranhörung im Oktober deutlich wurde, ein Bauträger aufgetaucht, der das Brunebeckerfeld bebauen möchte. Erstaunlicher Weise hat das Planungsamt aber den Bebauungsplan so formuliert, das die in den Bürgerwerkstätten erarbeiteten öffentlichen Interessen extrem vernachlässigt werden. Berücksichtigung finden bei genauerem Hinsehen in ausschließlich die privaten Interessen des Bauträgers, denn die Planungsziele sind so unscharf formuliert, dass sie gleich mehrere „Hintertüren“ offen lassen:

Hintertür 1:

Der Bauträger soll nicht für die Gestaltung der zukünftigen öffentlichen Flächen finanziell und planungstechnisch verantwortlich sein.

Hintertür 2:

Das Planungsamt legt nicht genau fest, welche Art von Bebauung entstehen soll, sondern gibt die Planungs- und Gestaltungshoheit durch die ständig gebrauchten Formulierung „soweit es wirtschaftlich vertretbar ist“ faktisch an den Bauträger ab

Hintertür 3:

Die geplante Bebauung ist zu dicht im Vergleich zur angrenzenden Bebauung.

Hintertür 4:

Das Planungsamt legt keine Gesamtplanung für den Bereich „Erdbeerfeld“ und „Günneman-Kotten“ und Glasweg vor, wie dies auf den Stadteilwerkstätten ausdrücklich festgelegt wurde. Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um eine „Briefmarkenplanung“.

Forderungen

Der Bauträger ist vertraglich zu verpflichten, die zukünftigen öffentlichen Flächen zeitgleich mit der Bebauung auf seine Kosten zu gestalten (Wege anlegen, Spielflächen, Radfahrerunterstand, Bepflanzung, siehe Planungsziele). Der Bauträger kann in Absprache mit der Stadt Witten auch Spenden einwerben. Ein Finanzierungskonzept, abgesichert mit einer Bankbürgschaft muss aber vor der Genehmigung der gesamten Maßnahme nach Bebauungsplan Nr. 234 vorliegen.

Die Planungsziele der Stadtteilwerkstätten für die Bebauung sind vertraglich verbindlich mit genauer Proportion bei der Bebauung zu berücksichtigen (Mehrgenerationenwohnen, Seniorengerechtes Wohnen, Wohnungen für junge Familien, sehr hohe ökologische Standards).

Der Bebauungsplan ist aber vorerst auf „Eis zu legen“, da er keine integrierte Planung von „Erdbeerfeld“, „Günnemann-Kotten“ und Glasweg bedeutet. Es ist zuerst eine Bürgerwerkstatt einzurichten, die im Detail an einem Runden Tisch die Planungen diskutiert und für gut befindet.

Grundsatzkritik

• Es hat kein Meinungsbildungsprozess stattgefunden zur Beplanung der großen Flächen

• Das Planungsamt hat den Bauträger nicht aufgefordert, bei seinem Vorplanungsprozess BürgerInnen und Bürger und Vereine zu beteiligen

• ein gesellschaftlicher Konsens zur Beplanung solcher weitreichender Flächen (Brunebecker Feld 30.000 m2 und nochmals 10.000 m2 Günnemann-Kotten plus Müller Grundstücke 3.000 m2) fehlt vollständig. Bezeichnender Weise werden die Flächen um den Günnemann-Kotten und die Müller-Grundstücke nicht erwähnt.

• Das Planungsamt hat kein Kontakt zu den Vereinen und BürgerInnen im Vorplanungsprozess aufgenommen.

• Das Planungsamt hat die bei den Bürgerwerkstätten getätigten Zusagen gebrochen und somit die Bürgerwerkstätten für Rüdinghausen insgesamt als reine Farce diskreditiert.

Marc Junge

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