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Bürgerbegehren »Rettet unsere Stadtbücherei« startet sofort

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Bürgerbegehrens »Rettet unsere Stadtbücherei«

Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums

Pressemitteilung:

Nach Prüfung der Rechtslage sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens einstimmig zu dem Entschluss gekommen, mit der Sammlung von Unterschriften für das Begehren sofort zu beginnen. Am kommenden Samstag ab 10.30 Uhr werden in der Innenstadt die ersten Unterschriften gesammelt, unter anderem auf dem Berliner Platz.

Während die Stadtverwaltung der Auffassung ist, es liege nur ein Prüfauftrag zum Verkauf des Gebäudes der Stadtbücherei vor, ist der „Freundeskreis Kultur“ mit seinen Fachanwälten zu anderer Erkenntnis gelangt.

Sowohl der Verwaltungsrat des Kulturforums als auch der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Witten haben in ihren Beschlüssen vom 17. und vom 20. September bekundet, dass sie das Gebäude der Stadtbücherei in der Ruhrstraße verkaufen wollen, einen Teil der Bibliothek im Neubau des Museums unterbringen und die Standorte der Stadtteilbüchereien Heven, Herbede und Stockum aufgeben wollen.

Das Kulturforum ist durch seinen Verwaltungsrat beauftragt worden, den Verkehrswert des Gebäudes in der Ruhrstr. 48 zu ermitteln und eine Vorlage „zum Verkauf  des Objektes vorzulegen“. Dem hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am 20. 9. angeschlossen. Dies ist als Grundsatzbeschluss zum Verkauf zu werten.

Nach § 26 der Gemeindeordnung von NRW können die Bürger beantragen, „dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden“. Das geschieht  durch die Unterschriftensammlung, die bis Mitte Dezember läuft.

Dr. Alfred Kastning

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Hier erhalten Sie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren „Rettet unsere Stadtbücherei“ zum herunterladen und ausdrucken. Bitte beidseitig bedrucken und ausgefüllte Listen baldestmöglich zurüchgeben.

Sie erreichen den Freundeskreis unter der eMail-Adresse: fk.witten.kultur.liste@googlemail.com

Unterschriftenliste Bürgerbegehren-Rettet-unsere-Stadtbücherei

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