September 2010
M D M D F S S
« Aug   Okt »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Verwaltungsrat beschliesst Streichkonzept für Bibliotheken

Trotz aller Proteste hat der Verwaltungsrat des Kulturforums am 17. September 2010 das umstrittene und lange geheim gehaltene Umstrukturierungskonzept für die Wittener Bibliotheken gegen die Stimmen der Linken und des „Bürgerforums“ beschlossen. Diese erste öffentliche Sitzung der Verwaltungsrates fand unter absurd hohen Sicherungsvorkehrungen statt. „Basta! Witten“ wird in der kommenden Woche nun gemeinsam mit dem „Freundeskreis Bibliotheken“ und den unterstützenden Fraktionen über weitere Schritte zur Verteidigung der Bibliotheken und der öffentlichen Gebäude in Witten beraten.

Lesen und Singen gegen Bibliotheksschließung, Foto: Geisheimer

Dem kurzfristig veröffentlichten Aufruf zu einer kleinen Protest- und Mahnkundgebung vor dem Saalbau waren etwa 70-80 Menschen gefolgt, darunter Mitwirkende der Initiative „Basta!“, der „Freundeskreises Bibliotheken“ und VertrerInnen der Linken, der Liste „Bürgerforum“ und der Liste „Auf! Witten“. Es gab kleine Statements und Gesangseinlagen. Eine ganze Reihe von BürgerInnen las aus Protest gegen den Büchereiabbau aus ihren Lieblingsbüchern vor.

Die meisten Mitglieder des Verwaltungsrates mieden jeden Kontakt mit den BürgerInnen und schlichen sich durch einen Hintergang in den Sitzungssaal im Saalbau. Der Zugang zum Saalbau selbst wurde durch einen privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. Es kam zu Durchsuchungen von Taschen und Rucksäcken. Flugblätter durften nicht mit in den Saalbau genommen werden. Aus diesem Grund erreichte weder ein aktueller Appell des MieterInnenvereins die Mitglieder des Verwaltungsrates, noch konnten der Bürgermeisterin weitere Unterschriften für den Bürgerantrag “Rettet die Bibliotheken” überreicht werden.

Am Eingang zum Saalbau kam es zu absurden Szenen. So mussten auch stadtbekannten PressefotografInnen ihre Taschen vorzeigen, ihre Presseausweise vorlegen und es wurde sogar versucht Pressefotografen bei ihrer Arbeit zu behindern. „So etwas ist mit hier in der guten Stube der Stadt noch nie passiert“, sagte eine Fotografin. Leuten, die nach Beginn der öffentlichen Sitzung Einlass begehrten wurde dies unter Verweis auf einen Beschluss des Vorstandes des Kulturforums untersagt. Erst nach sehr bestimmten Protesten erbarmte sich eine MitarbeiterIn des Kulturforums und erreichte bei ihrem Vorstand, dass auch die Nachzügler eingelassen wurden.

Die Stimmung im Sitzungssaal war erdrückend. Offenbar waren die Mitglieder des erstmals öffentlich tagenden Gremiums  völlig überfordert damit, dass sie nun unter den Augen der Öffentlichkeit eine wichtige Entscheidung diskutieren sollten. Eine Diskussion fand denn auch gar nicht statt.

Klaus Riepe von der Fraktion “Bürgerforum” begründete in einem ausführlichen Redebeitrag den Antrag seiner Fraktion, der den Anliegen des Bürgerantrags sehr nahe  kommt. Die Bibliotheken in Witten seien seit langem systematisch herunter gewirtschaftet worden, belegte Riepe. Der bestehende Investitionsstau sei also hausgemacht. Selbstverständlich müsse nun in die Bibliotheken investiert werden. Die grob eingeschätzten Kosten für die Sanierung des Gebäudes an der Ruhrstraße seien nicht überraschend und müssten und könnten selbstverständlich getragen werden. Dagegen müsse bei einem Umzug in das Märkische Museum mit höheren Kosten gerechnet werden. Und der Standort des Gebäudes sei für die zentrale Stadtbücherei nicht geeignet. Ein Freifahrtschein für das Konzept der Kulturforumsleitung sei auf jeden Fall abzulehnen.

Auch Gabriele Gramckow von der Linksfraktion begründete ihren Antrag, der u.a. ein unabhängiges Gutachten fordert. Gramckow und Riepe stimmten später gemeinsam für die beiden Anträge der einzigen Oppositionsfraktionen. Alle anderen stimmten gegen diese Anträge.

Die einzige weitere Wortmeldung kam von Gisela Ocken (SPD), die kurz mitteilte, dass die Fraktion SPD, Grüne und WBG eine kleine Änderung des Beschlusstextes beantragen. Der Punkt b der Verwaltungsvorlage lautete ursprünglich: „Der Verwaltungsrat beauftragt das Kulturforum, bezüglich des Standortes an der Ruhrstraße 48 den aktuellen Verkehrswert am Markt zu ermitteln und das Objekt zum Höchstpreis veräußern.“ Nun sollte der letzte Halbsatz („und das Objekt zum Höchstpreis veräußern“) gestrichen werden. Die haushalstragenden Fraktionen wollen vor einem Verkauf des Gebäudes erst noch einmal eine Verwaltungsvorlage bekommen um dann über den definitiven Verkauf der Immobilie zu beschließen.

Der gemäß diesem Antrag geänderten Verwaltungsvorlage wurde sodann ohne jede weitere Diskussion mit den Stimmen von SPD, Grünen, WBG, CDU und FDP zugestimmt. Nur Linke und Bürgerliste stimmten dagegen.

Damit haben sich Hoffnungen, innerhalb der SPD, der Grünen oder auch der CDU oder WBG würden sich kritische Stimmen durchsetzen, zerschlagen. Es hat nicht einmal dazu gereicht, die Beschlussfassung aufzuschieben.

Auch die Verschiebung der Beschlussfassung zum definitiven Verkauf des Gebäudes an der Ruhrstraße ändert nach einhelliger Auffassung der BeobachterInnen nichts an der Substanz des Streichbeschlusses. Mit der Verwaltungsvorlage hat das Kulturforum grünes Licht bekommen, die  Aufgabe der Büchereistandorte in Herbede, Heven, Stockum und Ruhrstraße sowie eine Rumpfbibliothek im Märkischen Museum vorzubereiten.

Aber noch ist dieses Konzept nicht umgesetzt. Noch am Abend des 17. September vereinbarten die protestierenden Gruppen, in der kommenden Woche über eine breite Kampagne und die Einleitung eines Bürgerbegehrens zu beraten.

Zunächst aber steht der Bürgerantrag „Rettet die Bibliotheken“ auf der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 20. September, 16 Uhr im Rathaus. Hier werden VertreterInnen von basta! noch einmal ihre Standpunkte darlegen. Vielleicht kommtes ja im Hauptausschuss auch noch zu einer Debatte, die im Verwaltungsrat nicht stattfand. Um Teilnahme an der Sitzung wird gebeten.

Hinterlasse einen Kommentar

 

 

 

Du kannst diese HTML tags benutzen

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>