September 2010
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SPD stellt Anfrage zu Sicherheitsdienst am Saalbau - Grüner rechtfertigt

Die SPD-Fraktion im Rat hat heute folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Besucher des Verwaltungsrates des Kulturforums mussten am 17.09.2010 einen Sicherheitsdienst passieren, um an der Sitzung teilnehmen zu können.

Wir bitten in diesem Zusammenhang höflich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer hat veranlasst, dass ein Sicherheitsdienst tätig wurde?

2. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Inanspruchnahme eines Sicherheitsdiens-     tes entstanden sind?

3. Wer kommt für die Kosten auf?

4. Gab es eine Regelung, wie der Sicherheitsdienst vorzugehen hat?

5. Wird es zukünftig häufiger einen Sicherheitsdienst geben?

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                    gez.

Thomas Richter                                 Willi Humberg

Fraktionsvorsitzender                        Stv. Fraktionsvorsitzender

Selbst der SPD-Fraktion im Rat scheint also das Gebaren des privaten Sicherheitsdienstes bei der Sitzung des Verwaltungsrates Kulturforum am letzten Freitag nicht ganz geheuer zu sein. Oder gab es intern so massive Kritik, dass dieses Ventil notwendig wurde? “Die Angelegenheit wird damit ja hoffentlich erledigt sein”, sagte Fraktionschef Richter heute im Hauptauschuss.

Interessant, dass es dann ausgerechnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jan Richter, war, der den Einsatz rechtfertigte. In einer Pressemitteilung von “basta!” habe gestanden, das die Verhinderung der Beschlussfassung Etappenziel sei. Da sei wohl einiges an Sicherheitsmaßnahmen erforderlich.

Nun haben wir natürlich gemeint, dass bis zum Freitag die Mehrheit des Verwaltungsrates noch umgestimmt werden müsste,  zum Beispiel die Grünen, die ja als Marke eigentlich für einen nachhaltigen Umgang mit den lokalen Ressourcen und Bürgerbeteiligung stehen. Diese scheinen sich aber so verbissen an ihrem Schrumpf-Wissenszentrum festzuhalten, dass sie schwarz nicht mehr von weiß unterscheiden können und gar nicht merken, was sie da ihrer Marke antun.

Es scheint fast, die noch niemals glänzenden Wittener Grünen  sind in Windeseile dabei, die SPD in Punkto Kritikunfähigkeit, die FDP in Punkto Neoliberalismus und die CDU in Punkto Repressionsstaat zu überholen.

“Blockparteien” nennen inzwischen manche diese ganz große Wittener Angst-Koalition der Streicher, Privatisierer & Täuscher.

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