September 2010
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Ratsmehrheit hält an Streichplänen fest

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses wurde der von knapp 200 BürgerInnen unterschriebene Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ erwartungsgemäß von der Koalition aus SPD, Grünen, CDU, WBG und FDP abgelehnt. Nur die Linke und das Bürgerforum stimmten zu. Ebenso zu erwarten war die Verschiebung unseres Bürgerantrags „Der Stadtpark bliebt unser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand“ auf den nicht-öffentlichen Teil des Auschusses für Wirtschaftsförderung am morgigen Dienstag. Die oppositionellen Gruppen haben mit der Vorbereitung weiterer Aktionsschritte begonnen.

Der Protest gegen das Totsparen geht weiter. Foto: Geisheimer

Zum Tagesordnungspunkt „Villa Lohmann“ trug Knut Unger  einen Teil eines längeren Manuskriptes „Alternativen zum Ausverkauf sind nötig und machbar“  vor.  In seiner Rede warf Unger der Stadtspitze u.a. vor, völlig ohne verlässliche Datengrundlage weitreichende Entscheidungen mit erheblicher finanzieller Relevanz zu treffen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass eine bereits am 16. Juni eingereichte Anfrage zu den angeblichen Kosten der Villa Lohmann nicht beantwortet sei.

Eine Debatte zu dem Vorschlag der Petition, ein zweijähriges Moratorium für den Verkauf der Villa Lohmann zu beschließen und in dieser Zeit nötigenfalls auch eine alternative Nutzung in bürgerschaftlicher Trägerschaft zu entwickeln, gab es nicht.

Der Antrag wurde – leider ohne Gegenrede der Ausschussmitglieder – auf den nichtöffentlichen Teil der WiFö-Sitzung morgen, WABE ab 17 Uhr, verschoben. Auch hier ist also nicht mit der überfälligen öffentlichen Debatte zu rechnen. Wir müssen befürchten, dass der Ausschuss die Veräußerung  von Villa Lohmann und Stadtparkeingang – ggf. mit Nachverhandlungen – an Privatfirmen beschließt.

Peter Liedtke warf in einer spontanen Rede zum Bürgerantrag Bibliotheken der Bürgermeisterin vor, mit ihrer Streichpolitik undemokratisch und unsozial vorzugehen. Als Liedtke sagte, dass sich die führenden Sozialdemokraten gegen die Interessen der sozialdemokratischen Klientel richten, wurde Bürgermeisterin Leidemann (SPD) ungehalten. Als Liedtke schließlich daran erinnern wollte, dass auch der  CDU-Vorsitzende Noske eigentlich dem sozialdemokratischen Milieu entstamme, das unsere Stadt präge, wollte ihm Leidemann wegen „Beleidigung“ gar das Wort entziehen.

Zu dem Tagesordungspunkt Bürgerantrag Bibliotheken meldeten sich danach Mitglieder aller Fraktionen – bei der CDU mehrere – zu Wort. Bis auf Linke und Bürgerforum verteidigten alle das bereits am Freitag beschlossene Streich-Konzept verteidigt. Immer wieder wurde behauptet das “Wissenszentrum” sei schon sehr lange in der Diskussion, es stimme nicht dass das überraschend komme. Das Gebäude Ruhrstraße müsse verkauft werden, um einen Teil des Bibliothekssystems zu retten. Man sei aufgrund der Haushaltslage zu Verkäufen gezwungen usw. Neue Informationen zur Konzeption der Bibliotheksumstrukturierung enthielten diese Reden nicht.

Der dritte Bürgerantrag kam von AnwohnerInnen der Berliner Straße mit Unterstützung des Mietervereins. Hier versuchte Stadtbaurat Bradtke dazustellen, es sei seit 10 Jahren über die Veränderung öffentlich diskutiert worden. Die Gehwegerweiterung zu Lasten der Mieter diene der Gestaltung des Stadteingangs, Einschränkungen müssten die Mieter hinnehmen. Man können aber über die Konstruktion der Müllbehälter mit der Genossenschaft reden. SPD-Fraktionschef Richter fiel lediglich noch ein, dass der Grundstückstausch mit der Genossenschaft  juristisch vielleicht unsicher sein könne, und setzte eine Verschiebung der Beschlussfassung auf die nächste Ratssitzung durch.

Im Anschluss an trafen sich die BesucherInnen  zu ersten Beratungen zur nunmehr Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen das Streichkonzept Bibliotheken und möglicherweise auch gegen den morgen zu befürchtenden Verkaufsbeschluss zur Villa Lohmann.  Zu größeren Treffen wird noch in dieser und der nächsten Woche eingeladen.

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