September 2010
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Noch kein abschließender Verkaufsbeschluss zu Villa Lohmann

Der Referent der Bürgeremeisterin, Norbert Gärtner, hat “basta! witten” heute auf eine dringende Anfrage zum Ergebnis der nicht-öffenlichen Beratungen der Bürgerantrags “Der Stadtpark bleibt unsser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand” geantwortet. Demnach hat der ” Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing (AWS) hat” in seiner Geheim-Sitzung am 21.09.2010 “noch keinen Verkaufsbeschluss gefasst, die Verwaltung aber beauftragt, die Verkaufsverhandlungen weiterzuführen.”

Über dieses Eregebnis waren insoweit die Ruhrnachrihcten bereits am Abend der BEschlußfassung informiert worden. In der Printausgabe fand sich eine entsprechende Mledung.

Zur Begründung der Ablehnung einer nicht-öffentlichen Beratung des öffentlichen Bürgerantrags schreibt Gärtner:

“Die Beratung im AWS fand nichtöffentlich statt, da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelte, bei der schutzwürdige Belange berührt waren. Ein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt Witten hätte bei einer öffentlichen Beratung nicht ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus sind auch Persönlichkeitsrechte der Bieter in einem Ausschreibungsverfahren zu beachten.

Die öffentlich zulässigen Informationen liegen Ihnen vor.”

Dazu ist festzustellen:

Die Begründung des Herrn Gärtener ist eine reine Schutzbehauptung, die mit der Sache nichts zu tun hat.

Der Bürgerantrag richtete sich nicht auf die Veröffentlichung personenbezogener Daten oder der eingegangen Gebote.  Er forderte vielmehr einen Verzicht auf den Verkauf der Villa und des Stadtparks.  Das hat mit eventuell sensiblen Daten der Ausschreibung überhaupt nichts zu tun. Die Debatte über den Bürgerantrag hätte keineswegs schutzwürdige Belange berühren müssen. Ein JA des Auschusses zum Bürgerantrag hätte jede weitere Geheim-Debatte über die Verkaufsdetails vielmehr überflüssig gemacht.

Weiter schreibt Gärtner:

“Darüber hinaus wurde Ihr Antrag nach § 24 Gemeindeordnung im dafür zuständigen Haupt- und Finanzausschuss am 20.09.2010 in öffentlicher Sitzung behandelt. Ferner wurde Ihnen hier Gelegenheit gegeben, Ihren Antrag mündlich zu erläutern. Ihre Ausführungen in Schriftform werden außerdem der Niederschrift (öffentlicher Teil) beigefügt.”

Nun stand der Bürgerantrag zwar auf der Tagesordnung des HFA und wir konnten ihn auch mündlich begründen, er wurde dann aber sogleich zur Beratung in den nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing überwiesen. Das heißt, es hat öffentlich weder eine Debatte dazu stattgefunden, noch wissen die Unterzeichner des Antrags nun, wie abschließend entschieden wurde. Denn dazu äußert sich der Herr Gärtner nicht.

Basta! hat Gärtner heute deshalb heute geantwortet, es sei notwendig für die Petenten zu wissen, ob über den “Bürgerantrag” abgestimmt wurde und wenn Ja mit welchem Ergebnis. Von dieser Auskunft seien keine schutzwürdigen Belange berührt.

Nach dem Wortlaut der Entscheidung des HFA, hätte  er auf jeden Fall behandelt werden müssen. Wenn dies nicht der Fall war, liegt eine weiterer Verfahrensfehler vor.

Basta! hat außerdem erneut an die Beantwortung der Bürgeranfrage von 16. Juni zu den angeblichen Kosten der Villa Lohmann erinnert:

“Wann können wir nun mit der Beantwortung unserer Bürgeranfrage  “Kosten, Bedarf, Verkaufsplanung” rechnen? Oder wollen Sie die Beantwortung verweigern, ggf. mit Hinweis auf “schutzwürdige Belange”? In diesem Falle bitte ich Sie, im Einzelnen darzulegen, worin diese schutzwürdigen Belange bestehen und inwiefern der Stadt durch die Beantwortung ein “wirtschaftlicher Schaden” entstehen könnte. Wie Sie unschwer erkennen können, war unsere Anfrage auf die Abwehr möglicher wirtschftlicher Schäden gerichtet.  “

Wie Basta! aus unterschiedlichen Quellen erfahren hat, hegen alle Fraktionen Bedenken wegen der ungeklärten wirklichen Kosten des jetzigen Gebäudes und der unklaren Kosten eines Umzugs des Standesamtes. Aus diesem Grunde ist auch noch nicht über den endgültugen Verkauf entschieden worden. Die Fragen der Fraktionen sollen erst einmal beantwortet werden. Nur die BürgerInnen sollen nichts davon erfahren.

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