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Kein Tanz ums tote Wissenszentrum! Verkaufspläne stoppen!

Basta! Witten ruft alle Wittener Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an den Aktionen am

Freitag, den 17. September 2010 ab 15.15 Uhr vor dem Saalbau

auf. Es geht um die Zukunft der Wittener Kultureinrichtungen!

Die Bemühungen der Bürgerinitiative Basta! Witten hat in dieser Woche eine kräftige Verstärkung durch den neuen »Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums« erhalten. Gemeinsam haben sich beide Gruppen um Gespräche mit den Wittener Ratsfraktionen bemüht und es kam zum Teil zu einem lebhaften Gedankenaustausch.

Bedauernd muß Basta! Witten allerdings feststellen, dass bei den Wittener Ratsfraktionen die Wahrnehmung der Realität eingeschränkt ist.

Während in der Verwaltungsvorlage, die am Freitag zur Abstimmung stehen soll geschrieben steht:

“Beschlussvorschlag: [...] b) Der Verwaltungsrat beauftragt das Kulturforum, bezüglich des Standortes an der Ruhrstraße 48 den aktuellen Verkehrswert am Markt zu ermitteln und das Objekt zum Höchstpreis veräußern.”

behaupteten der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Richter, am Freitag ginge es überhaupt nicht um den Verkauf des Gebäudes der Stadtbücherei. Herr Richter, „veräußern“ ist ein anderes Wort für verkaufen! Auch wenn dies in Witten erfahrungsgemäß eher auf „verschenken“ hinausläuft.

Auch meinte man sich darüber entrüsten zu müssen, dass Basta! Witten den Erhalt der Stadtbüchereien fordert. Die Stadtbüchereien sollten doch mit ihren Zweigstellen erhalten werden, behaupten immer wieder die Politiker der verschiedenen Fraktionen. Auch hier gilt es einen Blick in die Vorlage zu werfen:

“Beschlussvorschlag: a) Der Verwaltungsrat beauftragt das Kulturforum, das Büchereisystem an zeitgemäße Leistungs- und Angebotsstrukturen anzupassen und die in der Sach- und Rechtslage erläuterten Zielsetzungen weiter zu entwickeln, Partner für Angebotsprofile zu gewinnen und in diesem Zuge nicht mehr benötigte Standorte sukzessiv aufzugeben.”

Eine sukzessive Aufgabe von Standorten der Büchereien ist die Schließung von Zweigstellen!

Die Bürgerinitiative Basta! Witten fragt sich, ob den Ratsfraktionen wirklich an einem ergebnisoffenen Dialog mit den Bürgern gelegen ist. Dann darf die bekannte Vorlage wegen ihrer offensichtlichen Mängel nicht beschlossen werden.

Die Widersprüchlichen Aussagen der Ratsfraktionen zu ihrer eigenen Verwaltungsvorlage, legen den Verdacht nahe, dass die Tragweite der morgigen Entscheidung noch gar nicht richtig erfasst worden ist. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass nun einfach aus einem Gruppenzwang heraus vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, einfach nur um etwas zu tun, um recht zu behalten und um sich keine Schwäche zu erlauben.

Demokratie ist aber gerade die Staatsform des Unperfekten, des Fragenden, des Dialogs und der Suche nach Konsens.

Wir werden unsere Ratsvertreter bei ihrer schweren Entscheidung nicht alleine lassen und sie an ihre Verantwortung für die getroffene Entscheidung erinnern.

Der Fahrplan für den kulturellen Niedergang unserer Stadt

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten einzelner Maßnahmen können noch nicht konkret beziffert werden.

Sieht so eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aus? Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude Ruhrstraße 48 zu verkaufen, die Restbibliothek soll ins Märkische Museum ziehen, dieses muß grundlegend umgebaut werden und keiner kann heute sagen was das kosten soll und wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht. Sehr merkwürdig!

Insgesamt werden die Möglichkeiten durch die Finanzrahmen der mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Budgets des Trägers vorgegeben.

Das Kulturforum verfügt nicht über die Finanzkraft, die notwendigen Modernisierungs-/Sanierungsmaßnahmen für die Hauptstelle aufzubringen. Nach internen überschlägigen Recherchen wären allein Aufwendungen von rd. 500 T€ an der Gebäudesubstanz vorzunehmen.

Hier zeigt sich, dass die Konstruktion des Kulturforums Witten, als Eigenbetrieb Kultur, eine Fehlgeburt ist. Hoch problematisch ist die nur indirekte Kontrolle dieses Betriebes durch den Rat. Demokratie war bei dieser Konstruktion nicht vorgesehen und der Verwaltungsrat tagte bis zum Juli diesen Jahres nicht öffentlich. (Warum tagt eigentlich der Stadtrat öffentlich?) Und Kultur ist nun mal ein Zuschussgeschäft und eine notwendige Voraussetzung, damit die gesamte Gesellschaft überhaupt funktionieren kann. Wie soll ein solcher Betrieb sinnvoll wirtschaftlich eigenständig sein können?

Die Veräußerung des sanierungsbedürftigen und denkmalgeschützten Gebäudes Ruhrstr. 48 zur Erzielung von Erlösen und zur Befreiung von erheblichen Bauunterhaltungsaufwendungen ist die maßgebliche Grundlage, Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur moderner und zeitgemäßer Medienangebote zu gewinnen.

Bekanntlich ergibt eins plus ein zwei und nicht fünfundzwanzig! Wo soll das Geld für den Umbau des Märkischen Museums herkommen und woher rührt der Glaube an irgendwelche Gestaltungsspielräume, wenn weder der erzielbare Verkaufspreis noch die Kosten für den Umbau des Museums bekannt sind. Diese Vorlage ist zutiefst unseriös. Selbst wer dem Gedanken an ein Wissenszentrum noch immer anhängen sollte, müsste doch erst Fakten sehen wollen bevor er guten Gewissens entscheiden kann.

Wir kürzen diese grauenhafte Lektüre hier ab. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Neuorganisation des Wittener Bibliothekssystems (PDF)

Es ist einfach ein Zumutung, wenn dort Sätze zu finden sind wie:

Auch über die Stadtteilkonferenzen sind sicherlich Wege zu eröffnen, Kooperationen zu finden, die das Angebotsprofil „Familien-Bibliothek” mit noch zu definierenden Schwerpunkten sicherstellen können.

Das hochgelobte Bibliothekskonzept existiert also in Wirklichkeit noch überhaupt nicht. Es ist noch gar nicht klar, was man denn mit den Zweigstellen machen will, außer, dass man sie sukzessiv aufgeben will. Mit einer solchen Politik werden wir uns noch zu Tode amüsieren. Es ist Zeit für eine neue Ernsthaftigkeit in der Politik in unserer Stadt. Diese Rechnung mit x Unbekannten wird nicht gut ausgehen. Nachher wird man sagen, es wäre klüger gewesen, die Zentrale der Stadtbücherei zu renovieren und zu modernisieren, anstatt gleich zwei Kultureinrichtungen der Stadt in den Ruin zu treiben.

Mit den Nebelwerferaktionen der Wittener Politik soll über die entscheidende Tatsache hinweggetäuscht werden, dass es bei diesem sogenannten ‘Konzept’ darum geht, weitere massive Einschnitte beim Bibliothekspersonal vorzunehmen. In den letzten zehn Jahren verlor die Stadtbücherei Witten bereits ein Drittel ihrer Planstellen. Die nächsten sechs MitarbeiterInnen, die in den nächsten drei bis vier Jahren in den Ruhestand überwechseln, sollen nicht ersetzt werden. Damit verschlechtert sich das Verhältnis der möglichen bibliothekarischen Arbeitsleistung zur Zahl der tatsächlichen Leser und der potentiellen Leser derart, dass die Bibliotheken zwangsläufig an Attraktivität und Lesern verlieren werden. Ein Haufen Bücher ist noch keine Bibliothek! Ein Keller voller Bilder ist auch kein Museum!

Kultur macht Mühe und kostet Geld! Wer hier sparen will um den Kommunalhaushalt zu sanieren, legt die Axt an die Grundlagen, die unser gesellschaftliches Leben zusammenhält.

Die beschriebenen Zielsetzungen eröffnen die Chance, eine Bereinigung des Medienbestandes zu vollziehen, personelle und finanzielle Ressourcen zielgerecht einzusetzen, die längst notwendige Modernisierung der technischen Infrastruktur (Selbstverbuchung, digitale Medien, zeitgemäße Soft- und Hardware-Ausstattung) umzusetzen und ein Ambiente in den neuen Räumlichkeiten zu vermittein, das die Verweildauer und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert. Ein kostenpflichtiger Bestell- und Bringservice ist ein geeignetes Instrument, um ein flächendeckendes Angebot in allen Ortsteilen zu gewährleisten. Auch hier ist die Kooperation mit der Wabe denkbar, um entsprechende Fahrdienste einzurichten.

Leider müssen wir feststellen, dass diese Verwaltungsvorlage fachlich völlig unzureichend ist, dass sie unseriös ist, weil sie z. B. im „Beschlussvorschlag“ die Zweigstellen zur Schliessung freigibt und im folgenden unverbindlichen Teil darüber schwadroniert wird, wie toll die Büchereien doch sein könnten. Büchereien, die seit Jahrzehnten finanziell und personell ausgetrocknet werden, sollen jetzt z. B. die sozialen Brennpunkte der Stadt befrieden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Verwaltungsrates des Kulturforums Witten, mit der Zustimmung zu dieser Verwaltungsvorlage übernehmen sie persönlich die Mitverantwortung für einen ungedeckten Wechsel, der der Stadt Witten und ihren Bürgerinnen und Bürgern noch teuer zu stehen kommen wird. Verantwortlich sind sie allein ihrem Gewissen!

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