September 2010
M D M D F S S
« Aug   Okt »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Ist Ruhe die erste Bürgerpflicht? Aufstehen! und Widersetzen!

Es tut sich was in unserer Stadt Witten. Kurz nachdem sich die Wittener Stadtspitze an der Durchsetzung ihres Geheimpapiers im ersten Anlauf etwas verhoben hatte und wegen mangelnder Zustimmung aus der Fraktion der SPD am 7. Juli den Tagesordnungspunkt “Verkauf der Stadtbücherei” auf den 17. September verschieben mußte, regte sich Widerstand im undankbaren Volk, das kein Verständnis dafür zeigte, dass alles nur zu seinem Besten geschieht.

Und es hätte doch alles so schön laufen können. Nach der Pleite mit dem Verkauf des Kornmarktes,

http://www.derwesten.de/staedte/witten/Zukunft-ungewiss-id3578802.html

wo sich die kritische Bevölkerung ungefragt zu Wort gemeldet hatte und die SPD-Fraktion zum späten aber die Verkaufspläne störenden Nachdenken bewegt hatte, ließ sich beim Verkauf der Bibliothek alles sehr gut an. Gut, beim Verkauf der Villa-Lohmann machte diese Bürgerinitiative Basta! Witten Rabatz, aber wen juckt das schon. Man müßte diese Gruppe doch nur oft genug als “links” bezeichnen und die Diskussion sollte doch gewonnen sein, scheint der Gedankengang gewesen zu sein. Aber es kam anders.

Das Kulturforum ist ein Eigenbetrieb der Stadt Witten, eine Nachfolgeorganisation des Kulturamtes mit ganz anderen Rechten und Möglichkeiten. Während das Kulturamt als städtisches Amt der Aufsicht des Rates unterstand, wird ein Eigenbetrieb der Stadt von einem Verwaltungsvorstand kontrolliert, in dem auch Mitglieder des Rates sitzen. Das Kulturforum hat aber eine gewisse Autonomie gegenüber dem Stadtrat. Zusammengehalten werden beide Gremien durch den Vorsitz der Bürgermeisterin, die auch für die politische Marschrichtung des Kulturforums verantwortlich ist.

Bis zum 6. Juli 2010 tagte der Verwaltungsrat des Kulturforums grundsätzlich und immer nicht öffentlich. Der Rat der Stadt Witten änderte dann die Satzung des Kulturforums, weshalb jetzt die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind.

In der Zeit der nichtöffentlichen Sitzungen wurde im Verwaltungsrat des Kulturforums der Verkauf der Stadtbücherei in mehreren Sitzungen vorbereitet. Hinter verschlossenen Türen wurden Pläne entwickelt, das Gebäude Ruhrstraße 48 zu verkaufen. Als Zugeständnis an die Gepflogenheiten in einem demokratischen Gemeinwesen, verständigte man sich aber netterweise darauf, dem Volke den erfolgten Verkauf kundtun zu wollen.

Anstatt sich über diese Geste zu freuen, fing das Volk an zu murren. Dass sich die Bürgerinitiative Basta! Witten zum Bibliotheksverkauf zu Wort meldete, damit mußte man rechnen. Der Versuch diese durch die Androhung juristischer Schritte zum Schweigen zu bringen, scheiterte kläglich. Kaum war hier der entstandene politische Schaden für die Verkaufspläne besichtigt, ging der Reigen der murrenden Bürger schon in die zweite Runde. Diesmal marschierte eine Riege älterer Herrschaften durch das Rathaus und verteilte (blaue) Briefe an die Fraktionen.

Unverholen forderten diese darin zur Vernunft auf, sonst würden sie unangenehm werden, an die Öffentlichkeit gehen, Unterschriften sammeln, Veranstaltungen durchführen. (Wenn die jetzt auch noch Theater spielen würden …)

Im Rathaus schaltete man auf “kein Empfang” und rechnete damit, dass die Zeit den Herren die Flausen schon vertreiben würde. Aber es kam anders.

Dreist und eigensinnig betrachteten diese Bürger das Eigentum des Kulturforums als ihre Bibliothek. Als hätten diese alten Herren nicht Geld genug, sich selber ein Buch zu kaufen! Soetwas kann sich eine Verwaltung und satte Ratsmehrheit natürlich nicht gefallen lassen.

Nachdem der Männerkreis 50 + der evangelischen Johanniskirchengemeinde in der Presse die geplante Gründungsversammlung für Montag den 13. in der Bücherei groß ankündigen ließ, setzte es dann die ersten Hiebe.

http://www.derwesten.de/staedte/witten/Neue-Kaempfer-fuer-Stadtbuecherei-id3667174.html

Der verordnete Kniefall vor den Interessen der Privaten Investoren

Mit großer Verwunderung konnten wir einen Tag nach der Ankündigung der Vereinsgründung mit dem Gruppenbild mit Dame in der WAZ einen Leserbrief von Frau Verena von Grote finden.

WAZ Donnerstag, 9. September 2010 – Leserbriefe

„Kämpfer für Stadtbücherei – Keine Solidarisierung

In Verbindung mit der Fotografie wird der Eindruck erweckt, dass ich mich mit den Forderungen dieser Gruppe identifiziere und solidarisiere. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht der Fall ist. Vielmehr lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich mich nach Kräften und Fähigkeiten bemühe, den Umstrukturierungsprozess des Wittener Büchereisystems konstruktiv zu begleiten.

Verena von Grote, Stadtbücherei“

Wer kann uns Wittener Bürgern sagen, wieviel Angst umgeht in den Dienstzimmern der Stadt Witten? – Damit war es aber noch lange nicht genug. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Leiter des Kulturforums, Herr Steimann, den Männerkreis des Hauses verwiesen hatte, die Gründung des „Freundeskreises der Stadtbücherei Witten“ durfte nicht in der Bücherei tagen, weil er zu politisch sei.

http://www.derwesten.de/staedte/witten/Der-Kampf-geht-weiter-id3689263.html

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/witten/Maennergruppe-will-Stadtbuecherei-retten;art939,1025679

Dabei wäre gerade Politik, die Auseinandersetzung um die Dinge, die unsere Gemeinde angehen, das gewesen, was Witten braucht.

Zur Erinnerung, die Beteiligung an den letzten beiden Kommunalwahlen lag bei ca. 50 Prozent. (2009: 51,5 % und 2004: 52,5 %) Wäre es in einem solchen politischen Klima in der Stadt, in der viele Menschen den Glauben an politische Gestaltungsmöglichkeiten anscheinend aufgegeben haben, nicht an de Zeit, Initiativen und die Bereitschaft der Bürger, Verantwortung zu übernehmen, positiv zu bewerten und sich um den Dialog zu bemühen? Wäre es nicht klug, das Angebot der Freunde der Stadtbücherei aufzunehmen und die Bürger an der Gestaltung und Rettung der Bücherei zu beteiligen? Offensichtlich ist diese Art von bürgerschaftlichem Engagement aber nicht erwünscht. Es stört die Verkaufspläne der Stadtspitze. Interessant ist hier auch, dass Frau von Grote ihre Unterstützung für Pläne erklären mußte, die noch gar nicht beschlossen worden sind. Der demokratische Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess scheint von der Leitung des Kulturforums und der Stadtspitze nur als ein lästiger Zierrat betrachtet zu werden. Das Einzige, was hier noch zu zählen scheint, ist wohl, dass die Kasse klingelt. Die der Privaten Investoren und nicht die Stadtkasse, denn die von der Stadt Witten durchgeführten und geplanten Verkäufe orientieren sich ja nicht am Marktwert der Immobilien.

So wird die Initiative der Männergruppe 50 +, der sich weite Kreise der Bürgerschaft anschließen werden, wie in alten Zeiten um Asyl in einer Kirche bemühen müssen. Während die Parteien des neoliberalen Blocks, die offensichtlich weiterhin fest in dem Glauben zusammenstehen, dass Privat vor Staat gehen muß und dass die Bewahrung der Identität der Stadt und ihrer Bürger keinen Wert darstellt, ihr Ding anscheinend nun durchziehen wollen. Gegen den erklärten Bürgerwillen, gegen die Stimmen der Vernunft, allein dem befürchteten Sparkommissar und einem festen Glauben gehorchend. Da ist bis heute kein Einhalten zu erkennen, kein Nachdenken und keine Gesprächsbereitschaft. Der Männergruppe 50 + soll für Mitte Oktober ein Gesprächstermin angeboten worden sein. Was für ein Stil?

Wer würde sich etwa vergeben, jetzt inne zu halten, das Gespräch zu suchen und um gemeinsame Lösungen im Sinne der Bürger dieser Stadt zu ringen? Wenn die Wittener Sozialdemokratie jetzt noch nicht einmal die Traute hat, mit dem christlichen Verein älterer Männer das Gespräch zu suchen, mit wem will sie denn dann noch sprechen, vom wem gewählt werden?

“Alles muß raus!” – Haben unsere Ratsmitglieder diese Parole jetzt schon ganz und gar auch für sich verinnerlicht?

Während die Bürgerinitiative Basta! Witten mit Freude, großem Ernst und Treffsicherheit aktuelles Aktionstheater aufführt, während die bürgerliche Mitte für das Recht auf Information, Bildung und Chancengleichheit marschiert, alte sozialdemokratische Forderungen, scheinen die Wittener Genossen eher ein älteres Stück aufführen zu wollen, so à la „Der letzte macht das Licht aus…“ oder sonst ein Drama, das niemand bestellt hat und sehen will.

Vernunft, auch politische, ist machbar und liegt im Bereich der menschlichen Möglichkeiten. Demokratie ist die Kunst des Dialogs zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. So etwas kann man lernen, in kleinen Schritten und vor Ort.

Wann stoppen Sie Ihre Pläne, Frau Bürgermeisterin, und laden die BürgerInnen zum gemeinsamen Gespräch ein?

Hinterlasse einen Kommentar

 

 

 

Du kannst diese HTML tags benutzen

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>