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Demokratie in Witten: Ausschuss lehnt öffentliche Behandlung des Bürgerantrags ab

Der Wittener Rats-Ausschuß für für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing hat heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf öffentliche Behandlung des Bürgerantrags “Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand” abgelehnt.  Es wird immer absurder: Eine öffentliche Bürgerpetition zu einer öffentlichen Angelegenheit darf nur in geheimer Sitzung behandelt werden!

Der Haupt – und Finanzausschuß  hat gestern bekanntlich den Bürgerantrag „Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in BürgerInnenhand“ an den heute tagenden  „Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing“ überwiesen, wo er zusammen mit den Geboten in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden sollte.

Zu Anfang der Sitzung stellte David Staerke für die Fraktion DIE LINKE heute den Antrag, den Bürgerantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

An sich eine Selbstverständlichkeit, denn der Bürgerantrag berührt keine schutzwürdigen Interessen. Er richtet sich auf den generellen Verzicht eines Verkaufs der Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken. Und die Entscheidung, ob es überhaupt einen Verkauf geben sollte, hätte ohnehin von Anfang an in öffentliche Sitzungen gehört.   Immerhin geht es um die Zukunft öffentlicher Ämter, des öffentlich gewidmeten Stadtparks und einer im Flächennutzungsplan für “soziale Einrichtungen” ausgewiesenen Fläche. Und schließlich haben die UnterstützerInnen der Petition ein Recht darauf zu erfahren, wie und mit welcher Begründung zu ihrem Antrag verfahren wird.

Erstaunlicher Weise ließ die Bürgermeisterin zur Beratung dieses Antrags  auf Herstellung der Öffentlichkeit erst einmal Nichtöffentlichkeit herstellen. Es gab etliche Minuten Unterbrechung, man hörte auf dem Flur, dass es Wortgefechte gab.

Da es in der anschließend fortgesetzten öffentlichen Sitzung keine öffentliche Beratung der Angelegenheit gab, ist klar, dass der Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit abgelehnt wurde.

Ein schönes neues Lehrstück über die Wittener Aufassung von Öffentlichkeit und Demokratie!

Nun kann auch “Basta!” und können die UnterstützerInnen der Petition nicht wissen, wie überhaupt über ihren Antrag abgestimmt wurde, und ob eventuell ein Bürgerbegehren eingeleitet werden muss. Auf diese Weise wird die Wahrnehmung von in der Gemeindeordnung verankerten demokratischen Rechten erschwert.

Ich habe  nun bei der Bürgermeisterin um kurzfristige  Auskunft nachgefragt, auf die aus unterschiedlichen Gründen m.E. auch ein Rechtsanspruch besteht.

Gleichzeitig habe ich erneut auf Beantwortung der unbeantworteten Anfrage zu den angeblichen Kosten des Gebäudes und eines Umzugs der Einrichtungen beharrt.  Bleibt die Antwort unbefriedigend, werden wir uns zunächst mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht und mit einer Petition an den Landtag wenden.

Knut Unger

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