September 2010
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Bürgeranträge am Montag im Hauptausschuss

Am kommenden Montag, 20.9.2010 berät der Hauptauschuss ab 16 Uhr in öffentlicher Sitzung über zwei Petitionen, die von „basta! witten“ angeregt wurden: Der Bürgerantrag „Villa Lohmann in BürgerInnenhand“ fordert u.a. ein zweijähriges Verkaufsmoratorium, um Alternativen zum Verkauf der Villa und der Stadtparkflächen entwickeln zu können. Der Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ richtet sich gegen das Streichkonzept des Kulturforums und fordert die Entwicklung eines neuen Konzeptes unter Bürgerbeteiligung.

Wie bereits aufgrund vorbereiteter Verwaltungsvorlagen bekannt ist, will die Stadtverwaltung die Beschlussfassung zum Bürgerantrag Villa Lohmann auf die Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschuss am 21.9. verschieben. Dort werden unter anderem zwei Kaufgebote für Villa & Stadtpark von Privatfirmen behandelt, allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. (Ab 17 Uhr, WABE, Breite Str. 74)

Der Beschlussvorschlag  zum Antrag „Rettet unsere Bibliotheken“ soll dem Beschluss des Verwaltungsrates Kulturforum von 17.9. folgen, also Ablehnung.

VertreterInnen von „basta! witten“ werden trotz des überwiegend bereits zu erwartenden Ergebnisses an der Sitzung teilnehmen und weitere Unterschriften zur Unterstützung der Petitionen überreichen. Wenn wie üblich Rederecht besteht, ihre Positionen auch begründen. Wir hoffen, dass es im Ausschuss zu einer Diskussion an der Sache kommt. Bislang ist die Stadt bzw. das Kulturforum Antworten auf zahlreiche Sachfragen schuldig geblieben.

Dazu passt auch, dass eine bereits am 16.6.2010 gestellte Anfrage „Villa Lohmann: Kosten, Bedarf, Verkaufsplanung“ nicht beantwortet wurde und auch am Montag wohl nicht beantwortet werden soll. Für Basta! ein neuer Beleg dafür, dass die Stadtverwaltung ohne Entscheidungsgrundlagen operiert.

Im Anschluss wird noch ein Bürgerantrag von AnwohnerInnen der Berliner Straße behandelt, die sich gegen die Beseitigung ihrer Vorgärten für einen bereiteren Zugang zum Einkaufszentrum „Stadtgalerie“ wenden. Dieser Bürgerantrag wird – wie auch die beiden von basta! – vom MieterInnenverein Witten unterstützt.

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