September 2010
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Bürger suchen den Dialog mit der Politik

Am Montag, 13. September 2010 gründete sich in der Johanniszentrum der „Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums“. Ein erstes Ziel der Vereinigung, die aus dem Männerkreis „50 +“ hervorgegangen ist, ist die Erhaltung der Stadtbücherei in ihrem Gebäude in der Ruhrstraße 48, die Erhaltung der Zweigstellen der Stadtbücherei und die Verbesserung und der Ausbau der Arbeit der Büchereien.

Zur Gründung des Freundeskreises kam es nachdem die im August vom Männerkreis „50 +“ an die Fraktionen im Rat der Stadt Witten geschriebenen Briefe weitgehend unbeantwortet geblieben waren. Die Wittener Presse berichtete schon vor seiner Gründung in mehreren Artikeln über den Freundeskreis:

Freundeskreis der Stadtbücherei wird gegründet – Der Kampf geht weiter

Männergruppe will Stadtbücherei retten

Protestmarsch zum Rathaus

Die große Enttäuschung über die bisherige Politik der SPD in Witten kam in dem Artikel über die Aktion zur Gründung des Freundeskreises am Montag zum Ausdruck:

„Ausgerechnet die SPD“

Am Montag beschlossen die 60 anwesenden Gründungsmitglieder des Freundeskreises, die knappe Zeit bis zum befürchteten Verkaufsbeschluß des Kulturforums zu nutzen um den Dialog mit den Kommunalpolitikern zu suchen. Dieses von der Politik oft beschworene und selten genutzte Instrument der demokratischen Willensbildung, das regelmäßig in Vergessenheit gerät, wenn es in der Politik ums Eingemachte geht, müsse im Sinne einer Demokratisierung der Entscheidungsfindung jetzt aktiv bemüht werde, befanden die Anwesenden.

„Wer „A“ sagt muss nicht „B“ sagen“

Wer A sagt muss nicht B sagen

Mitglieder des Freundeskreises Kultur vor der Fraktionssitzung der SPD

Am Mittwoch begann dann für die Abordnungen des Freundeskreises und der Bürgerinitiative Basta! Witten ein Gesprächsmarathon auf den Fraktionssitzungen der SPD, um 17.00 Uhr, der CDU um 18.00 Uhr und der Grünen um 20.00 Uhr. Dieser Dialog war in jedem Fall ein guter Versuch noch einmal in Ruhe Argumente auszutauschen und neue Gesprächsfäden mit dem Rathaus zu knüpfen, das in den letzten Wochen eher ein Burg als eine Einrichtung der demokratischen Selbstverwaltung der Gemeinde geglichen hatte.

Natürlich kann es keine Lösung sein, mit den Bürgern nett zu reden und gleichzeitig den Ausverkauf unserer Stadt weiter zu betreiben. Deswegen sieht auch der Freundeskreis die Notwendigkeit über den Freitag hinaus aktiv zu werden und neue Formen der Mitgestaltung kommunaler Politik zu erproben.

Für Freitag, den 13. September 2010, ruft der „Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums“ alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich ab 15.15 Uhr vor dem Wittener Saalbau zu versammeln und für den Erhalt der Stadtbüchereien und der Büchereizentrale in der Ruhrstraße 48 zu demonstrieren. Ab 16.30 Uhr will dann auch der Freundeskreis an der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates des Kulturforums teilnehmen und die Kommunalpolitiker in ihrer Entscheidungsfindung nicht allein lassen, wenn sich ihrem Gewissen folgend und dem Bürgerwillen Genüge tuend gegen das Spardiktat des Sparkommissars und für ein lebenswertes Witten mit einer lebendigen Kultur entscheiden.

Appell an die Ratsfraktionen, die Stadtverwaltung und das Kulturforum

Der „Freundeskreis zur Bewahrung und Förderung der Wittener Kultureinrichtungen und des Bürgereigentums“ hat gestern die Ratsfraktionen der SPD, der CDU und der Grünen besucht und seinen Standpunkt gegen die Veräußerung des Stadtbüchereigebäudes in der Ruhrstraße und die Halbierung des Kunstmuseums dargelegt.

Er appelliert dringend an die Verantwortlichen, in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates des Kulturforums ab 16.30 Uhr keine Verkaufsentscheidung über das Gebäude der Stadtbücherei zu treffen und kein Konzept zu beschließen, das letztendlich den Verkauf zwingend erfordert.

Wir haben angeboten, bei der Neugestaltung der Stadtbücherei in der Ruhrstraße mitzuwirken und mitzuarbeiten. Wir sind selbstverständlich bereit, gemeinsam mit der „Kunstinitiative Witten“ das Museum mit mehr Leben zu erfüllen.

Wir treten gerne in Beratungen mit der Stadt ein, um nach Möglichkeiten zur Finanzierung der Stadtbücherei und des Museums zu suchen.

Der Freundeskreis wird am Montag einen Förderverein zur Unterstützung Wittener Kultureinrichtungen gründen.

Aber uns werden die Hände gebunden, wenn das Gebäude der  Stadtbibliothek gegen den Bürgerwillen verkauft und das Kunstmuseum amputiert wird.

Den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme zu geben – nur das entspricht unserer Demokratie, nicht der Verkauf von Bürgereigentum hinter verschlossenen Türen. Wir brauchen Zeit, um zu zeigen, was Wittener Bürger leisten können. Geben Sie uns eine Chance!

Bernd Jaeger                                             Dr. Alfred Kastning

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