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Basta! Witten zur Äußerung des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Richter

Wir begrüßen, dass in der Wittener SPD begonnen wird, vorsichtig die Basta! Aktionen zum Anlass zu nehmen, über einige notwendige Korrekturen der bisherigen Politik und der Praxis der Stadtverwaltung nachzudenken. Es ist aber noch viel öffentlicher Druck erforderlich, bis die derzeitige Ausverkaufs- und Umstrukturierungspolitik beendet wird und bis sich die SPD auch von längst illusionären und fehlgeleiteten singulären „Leuchtturm-Projekten“ wie das „Wissenszentrum“ verabschiedet. Wir können beobachten, dass sich die Ablehnung der Ausverkaufspläne in der Bevölkerung verstärkt.

Die Beschlussfassung über die Ausschreibung der Villa Lohmann zum Verkauf wurde von der SPD mitgetragen. Obwohl dieses Vorhaben seit dem Frühjahr kritisiert wurde, hat die SPD die Verwaltung keineswegs gestoppt. Es waren Bürgeranträge erforderlich, um sie daran zu erinnern, dass z.B. die angeblichen Kosten der Unterhaltung des Gebäudes gar nicht belegt sind. Es ist gut, wenn jetzt im Zuge der Beantwortung der basta!-Anträge auch die SPD beginnt, die Argumentation für den Verkauf der Stadtpark-Villa in Frage zu stellen und sich dabei auch den Überlegungen zu einer bürgerschaftlichen Lösung öffnet. Das aber kann nur bedeuten, dass der merkwürdigerweise pünktlich zum Sommerloch begonnene Verkaufsprozess sofort beendet wird. Es sollte jetzt mindestens ein Moratorium von zwei Jahren geben.

In diesem Zeitraum sollte nicht nur für die Villa Lohmann, sondern für den ganzen Bereich zwischen Stadtpark/Haus Witten, Märkisches Museum, Stadtbücherei/Voßscher Park und Saalbau ein neues Konzept für kulturelle und soziale öffentliche Nutzungen entwickelt werden. Dies wäre den bestehenden städtebaulichen Strukturen der Stadt sehr viel angemessener und es wäre auch kostengünstiger als eine Konzentration aller Leistungen in einem teuren, punktuellen „Wissenszentrum“, jedenfalls wenn die Leistungen nicht gestrichen werden sollen. Die Konzentration von Museum, Stadtarchiv und Bibliothek an einem Ort bedeutet auch dann, wenn der 6 Millionen teure Neubau irgendwann finanziert werden könnte, einen Verlust an Qualität und Angeboten in der Fläche. Es darf nicht sein, dass eine Stadt wie Witten ihre kulturellen Angebote auf eine Insel an der Peripherie der Innenstadt verbannt und gleichzeitig städtebaulich gut integrierte Standorte in der Innenstadt und Angebote in den Stadtteilen schließt.

Unter den gegebenen finanziellen Bedingungen läuft solch ein Konzept notwendig auf einen Abbau an Leistungen hinaus, wie man an dem Konzept des Kulturforums zu den Bibliotheksschließungen sieht. Das irrwitzige Projekt eines „Wissenszentrums“ kann allenfalls weiterverfolgt werden, wenn ein privatwirtschaftlicher Partner mit ins Boot geholt wird und weitere öffentliche Einrichtungen wie z. B. der Saalbau zur Gegenfinanzierung privatisiert werden. Eine solche Orientierung auf die Privatisierung von Bildung, Wissen und Kultur lehnen wir grundsätzlich ab. Darüber hinaus steht eine Realisierung völlig in den Sternen. Mit der dogmatischen Weiterverfolgung dieser Marschroute setzt die Wittener Sozialdemokratie aufs Spiel, was in dieser Stadt an kulturellen Strukturen noch vorhanden ist.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich auch wegen der nächsten Runde der Streichhaushaltsplanung ein heißer Herbst abzeichnet. Die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen und der offenen Ganstagsschule ist weiter in Gefahr. Mit einer Grundsteuererhöhung würden alle EinwohnerInnen Wittens zusätzlich belastet.

Wir erneuern unsere Forderung nach einem Bedarfshaushalt mit Bürgerbeteiligung.

Dieser würde mit Sicherheit ein Projekt wie das konzentrierte „Wissenszentrum“ schnell ad acta legen und eine Verbesserung der bestehenden Bibliotheksstrukturen fordern. Wahrscheinlich sperrt sich die Stadtspitze gerade deshalb so vehement gegen jede Partizipation an der Haushaltsplanung.

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