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Alternativen zum Ausverkauf sind nötig und machbar

Statement zu den Bürgeranträgen im HFA v. 20.10.2010

von Knut Unger, MieterInnenverein Witten, basta! witten

Liebe Ausschussmitglieder, Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der MieterInnenverein Witten unterstützt die Bürgeranträge, die Gegenstand der folgenden drei Tagesordnungspunkte sind.

In den letzten Monaten ist es uns mit der Initiative „basta! witten“ gelungen, die eigentlich hinter verschlossenen Türen verhandelten Angelegenheiten, um die es hier heute geht, zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen. Dabei mussten wir unter Verschluss behandelte Informationen veröffentlichen, die Auseinandersetzungen zuspitzen und zu Mitteln der Satire und auch der Provokation greifen, um die Mauer des Schweigens die hier über den Abbau zentraler öffentlicher Leistungen gelegt wird, zu durchbrechen.

Dies ist uns erst einmal gelungen. Allerdings holt das reale Verwaltungshandeln unsere satirische Zuspitzung in einem Umfang und einem Tempo ein, das ich nicht für möglich gehalten hätte. So hatten wir Ende August die Übernahme der Villa Lohmann durch Finanzinvestoren in einem ironischen Theaterspektakel gespielt. Inzwischen ist klar, dass tatsächlich mit privaten Marketing- und Eventagenturen über den Verkauf der Villa und 3500 Quadratmetern Stadtpark verhandelt wird. Der Stadtparkeingang soll zu einem privaten Firmensitz werden! Das ist von unserem als Provokation gedachten Spiel nicht mehr weit entfernt.

***

Ich möchte hier aber betonen, dass für uns der Wettlauf zwischen unserer gespielten Satire und der Realsatire dieser Stadt kein Selbstzweck ist.

Wie wir bereits mit unserem Bürgerantrag „Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung“ deutlich gemacht haben, wünschen wir uns nichts sehnlicher als eine Stadtverwaltung und einen Stadtrat, die gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen den Widerstand gegen die Folgen der völlig unzureichenden Gemeindefinanzierung aufnimmt.

Nach der Landtagswahl in NRW haben sich die Bedingungen für eine solche Orientierung eigentlich verbessert. Darüber hat hier der Stadtkämmerer gerade ja auch berichtet. Die Rücknahme einiger Entscheidungen zu Lasten der Kommunen ist von der neuen Regierung bereits eingeleitet. Ein kommunaler Entschuldungsfonds und der Widerstand gegen die Kürzungspläne aus Berlin sind Teil des Regierungsprogramms.

Wer unter diesen Bedingungen zwar in Resolutionen eine andere Gemeindefinanzierung fordert, faktisch aber in der eigenen Stadt ein fatales Spardiktat durchsetzt, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Mit den geplanten Schließungen und Verkäufen sind Sie dabei, vollendete Tatsachen zu schaffen, anstatt jetzt die neuen Kräfteverhältnisse für eine Umsteuerung der kommunalen Politik zu nutzen.

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Ich würde mich im Folgenden gerne mehr auf gesicherte Fakten beziehen. Leider ist aber nur ein Bruchteil der Fakten bekannt, die für eine solide Bewertung der ebenfalls nur rudimentär bekannten Begründung für die Verkaufsabsichten erforderlich wären.

Im Falle des geplanten Verkaufs der Villa Lohmann samt ca. 3500 qm Stadtpark liegt dies zum einen ursächlich daran, dass die grundlegenden Unterlagen nur in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurden und behandelt werden. Es geht uns wohlgemerkt nicht um die notwendigerweise geschützten Informationen zu einzelnen Geboten, sondern um die Grundlagen für den Beschluss über einen einzuleitenden Verkauf überhaupt.

Unsere bereits am 16. Juni eingereichte ausführliche Bürger-Anfrage zu den angeblichen Kosten der Gebäudeunterhaltung und einer Renovierung des Gebäudes, sowie zu den Kosten einer Verlagerung der jetzigen öffentlichen Nutzungen wurde entgegen den eigentlichen Gepflogenheiten in diesem Hause nicht beantwortet. Wir verstehen dies als einen Affront und fordern Sie auf, die Beantwortung schriftlich nachzuholen.

Die unzureichende Information ist freilich nicht nur ein Problem im Falle des Verkaufs der Villa Lohmann. Auch dem bereits ergangenen Beschluss des Verwaltungsrates des Kulturforums zum Abbau der Wittener Bibliotheken liegt, soweit uns bekannt, keine wirklich überprüfbare Konzeption und Kosteneinschätzung zu Grunde. Dies gilt sowohl für die Kosten einer Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes an der Ruhrstraße als auch für die Kosten der Umstrukturierung mit der Verlagerung eines Teils der jetzigen Stadtbibliothek in das Märkische Museum.

Wir haben es hier offenbar mit einem Kernproblem der Verwaltung zu tun. Weitreichende Entscheidungen mit struktureller Bedeutung und hoher Kostenrelevanz werden ohne hinreichende Datengrundlage gefällt. Und wenn es solche Daten geben sollte, stehen sie jedenfalls nicht der öffentlichen politischen Debatte zur Verfügung.

Dies gilt in einem gewissen Sinne auch für den dritten heutigen Bürgerantrag, den zur Berliner Straße. Hier wurden die AnwohnerInnen nicht darüber informiert, dass eine Gehwegerweiterung zu Lasten ihrer Vorgärten geplant ist. Merkwürdigerweise wurde das Gebiet offensichtlich vorsätzlich von der Bebauungsplanung für die Stadtgalerie und die ZOB ausgenommen. Wäre es – wie der MieterInnenverein zum Bebauungsplan Stadtgalerie schriftlich gefordert hatte – anders gewesen, wären die AnwohnerInnen im Zuge der Bürgerbeteiligung zum Bauleitverfahren informiert worden und es hätten im Zuge der Bebungsplanung die erforderlichen Maßnahmen erörtert werden können. Eventuell hätten auch Kompensationslösungen gefunden werden müssen. Dass dies bewusst nicht geschehen ist, davon müssen wir wohl leider ausgehen.

***

Ohne objektive Datengrundlagen, daran muss hier wohl leider erinnert werden, sind keine soliden Abwägungen und Entscheidungen möglich. Ohne eine solche Grundlage sind vor allem aber auch keine sachbezogenen öffentlichen Debatten möglich. Und es handelt sich hier – auch wenn das manche vielleicht gerne anders sehen – um öffentliche Angelegenheiten, die öffentlich diskutiert gehören, wenn es eine echte Demokratiegeben soll. Ohne diese Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie.

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat und in den Ausschüssen stimmen aber derzeit ohne Kontrolle der Öffentlichkeit unausgegorenen Konzepten der Verwaltung zu.

Wobei wir beim – abgesehen von allen Details – zentralem Punkt unserer Kritik wären. Eine Zustimmung zu den Verkaufsplänen, sei es zur Villa Lohmann oder zur Stadtbücherei, ist unabhängig von allen Bewertungen, die man vornimmt und unabhängig vom politischen Standpunkt unverantwortlich. Sie ist unverantwortlich, weil diese Entscheidungen ohne selbstverständlichste Grundlagen erfolgen.

***

Die Alternative zu diesem Vorgehen liegt auf der Hand:

Sorgen Sie dafür, dass die Verwaltung Vorlagen erstellt, die tatsächliche Entscheidungsgrundalgen darstellen. Dazu gehören u.a.:

-          Einschätzungen zu angeblichen Instandhaltungs- und Sanierungs- oder Modernisierungserfordernissen von Gebäuden müssen eine fachliche Beschreibung der Bauschäden und des generellen Gebäudezustandes enthalten.

-          Es muss zwischen Maßnahmen zur Gebäudeerhaltung und Verbesserungsmaßnahmen unterschieden werden. Und bei den Verbesserungsmaßnahmen sind auch alternative Lösungen vorzustellen.

-          Kostenschätzungen müssen sich auf einzelne Gewerke beziehen, um nachvollziehbar zu sein. Natürlich soll auch eine kostenoptimierte Planung des Ablaufs der Maßnahmen erfolgen.

-          Auch für angebliche Bewirtschaftungs- und Betriebskosten sind nachprüfbare Aufstellungen erforderlich, die die einzelnen Kostenpositionen darstellen.

-          Bei Verbesserungsmaßnahmen sind auch aufgrund der Maßnahmen erzielbare Einsparungen z.B. Energiekosten zu berücksichtigen.

-          Sollen Standorte aufgegeben werden, müssen selbstverständlich auch die Kosten des neuen Standortes, samt Umzugskosten usw. dargestellt werden und dies muss mit den Kosten eines Verbleibs am alten Standort gegengerechnet werden.

-          Bei Verkaufsabsichten müssen realistische Bewertungen und Erlöserwartungen dargestellt werden.

-          Es sollten bei Umstrukturierungen immer alternative Szenarien samt Kostenentwicklung vorgelegt werden.

-          Neben rein finanziellen Daten sind selbstverständlich auch Qualitäten, Leistungen usw. zu vergleichen. Auch Belastungen, die eventuell auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen z.B. wegen längerer Wege. Und es ist die sogenannte Stadt- und Sozialrendite einer eigenen Bewirtschaftung von Immobilien zu berücksichtigen.

All das und noch mehr ist für alle, die mit Immobilien zu tun haben oder an der Geschäftsführung von Betrieben oder Einrichtungen beteiligt sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum werden solche Selbstverständlichkeiten von der Stadt nicht erfüllt, zumindest nicht in den Unterlagen, die weitereichende Entscheidungen begründen sollen?

Hier wäre dringend eine Änderung erforderlich, auch deshalb weil das derzeitige Verwaltungshandeln zu Intransparenz führt und Spekulationen Vorschub leistet.

Ich finde es in diesem Zusammenhang zum Beispiel äußerst merkwürdig, dass die Kulturforums-Leitung sich in der Presse brüstete, bereits zwei Investoren für da Gebäude an der Ruhrstraße an der Angele zu haben. Dabei war doch noch gar kein Verkaufsbeschluss, geschweige denn ein Ausschreibungsbeschluss erfolgt.

Merkwürdig ist auch, dass die Ausschreibung der Villa Lohmann gerade mal für 1 Monat mitten in der Sommerzeit erfolgte. Wer viele Gebote haben will, geht da wohl anders vor. Es sind aber zwei Angebote von Privatfirmen eingegangen. Mit denen soll nun verhandelt werden.  Wie sind diese überhaupt auf die Ausschreibung aufmerksam geworden? Wurden Sie angesprochen? Waren sie der Wirtschaftsförderung schon vorher bekannt? Wie soll unter solchen Bedingungen Chancengleichheit im Wettbewerb gewährt werden? Welche Chancen haben da Bürger und Bürgerinnen und Wittener Firmen ohne guten Draht ins Rathaus?

Ich sage dies als jemand, der ja in einer Stadt wohnt, die drei große Korruptionsskandale hinter sich hat. Ich habe deren Anfänge in Wuppertal noch als Journalist kritisch begleitet. Es ging um Immobilienverkäufe, umstrittene Bebauungspläne und Leuchtturmprojekte…  Das Ende dürfte bekannt sein.

Ich fordere Sie – unabhängig von allem Streit in den Einzelfragen – dazu auf, dafür zu sorgen, dass in Witten bei geplanten Verkäufen von Immobilien eine vollständige, eine vorbildliche Transparenz hergestellt wird!

***

Kommen wir nun zu unseren übrigen Kritikpunkten und Alternativvorschlägen.

1.

Die Stadtverwaltung setzt trotz beginnender Wechsel in den politischen Rahmenbedingungen die Politik des Streichens, Kürzens und Verkaufens ungebrochen fort, obwohl ihr bewusst ist, dass die Stadt aus eigener Kraft keine Haushaltskonsolidierung erreichen kann.

Die hoffungslose Haushaltslage, die unzureichende Gemeindefinanzierung werden durch das Verwaltungshandeln – teilweise in Abarbeitung der verfehlten Benchmarkings der Gemeindeprüfungsanstalt GPA – in eine Agenda zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der Zukunftsfähigkeit der Stadt verwandelt.

Dies findet überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne positive Perspektive statt.

Selbst erst kürzlich bestätigte Festlegungen – etwa der Villa Lohmann als soziale Einrichtung und des Stadtparks als öffentliche Grünfläche im teuren neuen Flächennutzungsplan – werden diesem Streichdiktat ohne weitere öffentliche Debatte geopfert.

Diese Politik ist völlig perspektivlos, weil die Aufgabe der Einrichtungen und Immobilien nichts zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. Die geringen Erlöse verschwinden zwangsläufig sofort im Haushaltloch, decken nicht mal kurzfristig die Kassenkredite. Mit dem Verlauf werden jedoch für immer Sachwerte aufgegeben, die erstens zur Zeit für öffentliche Nutzungen dringend benötigt werden und die zweitens auch bei einer Änderung der Nutzung eine langfristige Vermögensanlage der Stadt darstellen, die zum Beispiel durch Vermietung oder Verpachtung einen langfristigen Cash-Flow zu Gunsten der Gemeindekasse erzeugen könnte.

Dagegen fordern wir – s. unseren Antrag aus dem Frühjahr – einen Bürgerbedarfshaushalt, der aufzeigt, was diese Stadt und ihre BürgerInnen wirklich benötigen an öffentlichen Einrichtungen und Leistungen, und welcher Finanzierungsbedarf daraus entsteht. Unter dem Gesichtspunkt des Bedarfs wäre die Privatisierung von zentralen öffentlichen Parkanlagen natürlich ebenso tabu, wie die Veräußerung von offensichtlich intensiv genutzten Immobilien. Stattdessen würde dargestellt, welcher konkrete Investitionsaufwand zum Beispiel in der Stadtbücherei oder dem gesamten Bibliothekssystem besteht, um die Stadt flächendeckend und effizient mit zeitgemäßen Bibliotheksangeboten zu versorgen. Diese Bedarfsermittlung müsste aus unserer Sicht im Dialog, unter Beteiligung der BürgerInnen und NutzerInnen der Einrichtungen erfolgen. Alle Erfahrungen belegen, dass dabei keineswegs die kostenintensivsten Lösungen entwickelt werden, sondern bedarfsgerechte kosteneffiziente Lösungen, – die allerdings das Gegenteil von Kahlschlag sind.

Ein solcher Bürgerbedarfshaushalt würde unter den gegebenen Bedingungen natürlich nicht genehmigungsfähig sein. Dies sind die Spar- und Streichhaushalte, die die Stadt jetzt durchsetzt, aber auch nicht, und zwar auf absehbare Sicht nicht. Wer sich trotzdem für Streichhaushalte und gegen Bedarfshaushalte einsetzt, regiert offensichtlich gegen die Interessen der BürgerInnen. Da hilft auch der Verweis auf den angeblich drohenden Sparkomissar nichts. Der Sparkomissar müsste sich mit den gleichen Problemen herumschlagen wie jetzt der Stadtkämmerer. Auch er müsste bei einer Kahlschlagpolitik mit Widerständen rechnen, die sich dann eher dorthin richten würden wo sie hingehören: auf die Landes- und Bundesebene. Genau das aber scheint die Stadtverwaltung vermeiden zu wollen, indem sie die Politik des gespenstischen Sparkomissars in vorauseilendem und oft wohl auch frei erfundenem Gehorsam gegen die Interessen der BürgerInnen durchexekutiert.

2.

Auch wenn man unsere grundsätzliche Position zum Bürgerbedarfshaushalt nicht teilt, zeigt sich bei näherer Beschäftigung mit den Details der hier diskutierten Maßnahmen, dass sie kaum einen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten werden.

Im Falle der Villa Lohmann führt der Verkauf zu dem Zwang, dass sowohl das Standesamt als auch die jetzigen Nutzungen der VHS für u.a. Integrationskurse, eine Theaterprojekt, Kochkurse an einen anderen Ort umziehen müssen. Sowohl der Umzug selbst als auch die Nutzung anderer Gebäude führt natürlich zu nicht unerheblichen Kosten.

Bislang ist uns unbekannt, wo zum Beispiel das Standesamt, zu dessen Zuständigkeit ja nicht nur Trauungen gehören, das zum Beispiel auch umfangreiche Archive verwalten muss, in Zukunft untergebracht werden soll. Und was das an Kosten erzeugt.

Wenn 3500 Qudratmeter öffentlicher Stadtparkfläche in so zentraler Lage aufgegeben werden – mitten in einem planerisch festgelegten Grünzug -  stellt sich natürlich auch die Frage, wo dieser Verlust an innerstädtischem öffentlichen Grün kompensiert wird. Der Erwerb neuer Grundstücke wird gewiss teurer als der Erlös aus dem Verkauf.

Im Falle der Stadtbücherei müssen im Anbau des Märkischen Museums umfangreiche Umbauarbeiten vorgenommen werden. Sollen überhaupt noch Wechselausstellungen möglich sein, müssen die Depots im Märkischen Museum ausgebaut werden. Für Buch- und Lagerbestände müssen andernorts Lagerräume angemietet werden. Zu den Miet- kommen die Transport- und Logistikkosten hinzu. Auch die versprochene Versorgung von Schulen usw. mit einer Art Bücherbringe-Dienst geht ins Geld. Zu all diesen Kosten liegt keinerlei Einschätzung vor. Ebenso wenig wie für eine Ertüchtigung der vorhandenen Räumlichkeiten für eine zeitgemäße Bibliothek.

Zusätzlich zu diesen unmittelbaren finanziellen Auswirkungen sind Folgekosten zu erwarten, wenn zum Beispiel das Gebäude an der Ruhrstraße im jetzigen Zustand nicht angemessen veräußert werden kann. Der Verlust an sozialen Treffpunkten in Herbede, Stockum, Heven muss kompensiert werden. Andernfalls wird man wohl mit einem weiteren Anstieg der Kosten z.B. für die Jugendhilfe und Vormundschaften rechnen können. Oder auch mit hohen Kosten für die aufsuchende Hilfe von völlig von der kulturellen Infrastruktur abgekoppelten älteren Menschen.

Dies führt dazu, dass die Aufgabe der Standorte nicht zu einer Entlastung des Haushaltes führt, sondern zu neuen, wahrscheinlich unerfüllbaren Aufgaben. Die geplanten Schleißungen und Verkäufe sind deshalb auch aus Sicht einer nachhaltigen Haushaltsführung verfehlt.

Dis Alternative wäre eine sorgsame Planung der Erneuerung, Verbesserung und Optimierung vorhandener Substanz. Auf keinen Fall würde man bestehende Strukturen aufgeben, bevor man eine bessere Alternative sicher geplant, durchgerechnet und finanziert hat.

3.

In den letzten Wochen hat sich die Stadtführung in Verlautbarungen bemüht zu darzustellen, die geplanten Schließungen und Veräußerungen seien nicht mit Verschlechterungen der Angebote verbunden, sie würden im Gegenteil sogar zu Verbesserungen führen.

Im Falle der Villa Lohmann ist die Stadt dazu jedes Argument schuldig geblieben.

Im Fall der Umstrukturierung der Bibliotheken ist sie die Antwort darauf schuldig geblieben, wie derartige Verbesserungen nach Aufgabe der erforderlichen Flächen organisiert und vor allem finanziert werden sollen. Erneut bestätigt sich die Befürchtung, dass hier vorhandene Substanz für eine nebulöse Zukunftsvorstellung geopfert werden soll, deren Realisierung in den Sternen steht.

Unabhängig davon sind die angeblichen Zukunftskonzepte aber auch in ihrer Zielsetzung zu kritisieren.

Wenn ein von der Industriellen-Familie Lohmann für öffentliche Nutzungen der Stadt übertragenes Denkmal an private Firmen veräußert werden soll, hat das offensichtlich nichts mehr mit der Zweckbindung dieser Übertragung zu tun.

Wenn hier privatisiert wird, obwohl erst kürzlich im Flächenutzungsplan eine soziale Nutzung festgeschrieben worden ist, stellt sich die Frage, wer das Verwaltungshandeln im Bereich der Stadtentwicklung überhaupt noch ernst nehmen soll. Und es stellt sich die Frage, wofür die immensen Kosten für Witten 2020 und den neuen Flächennutzungsplan überhaupt erforderlich waren, wenn sich nicht einmal das zuständige Dezernat an die eigenen Ziele hält.

Dies gilt umso mehr, wenn nun sogar 3500 Quadratmeter Stadtparkfläche privatisiert werden sollen. Es handelt sich hier wohlgemerkt nicht um irgendwelche vernachlässigten Randbereiche, sondern den zentralen Eingangsbereich des Stadtparkes, deren integrierter Bestandteil die Villa Lohmann ist. Die Veräußerung der Grundstücke führt dazu, dass der Bereich des Stadtparkes südlich des Hügels auf ein enges Nadelöhr verringert wird. Die BürgerInnen verlieren den am besten erschlossenen und gepflegten Aufenthaltsbereich des Stadtparks, die BesucherInnen müssen sich durch eine enge Zuwegung in den von der Stadt durch Privatgrundstücke getrennten Park zwängen.

Dies hat mit verantwortlicher Stadtentwicklung, mit Grünflächenplanung nichts mehr zu tun. Dies ist Stadtzerstörung pur.

Im Falle der Bibliotheken verfolgt die Stadtverwaltung weiterhin ihre schon vor Jahren an der Finanzierung gescheiterte Idee eines sogenannten Wissenszentrums im Märkischen Museum. Um diese sicherlich trotz Kritik diskutable Idee angemessen umzusetzen, wären Erweiterungsbauten erforderlich, die mit Kosten von mindestens 10 Mio. Euro zu Buche schlagen würden. Dieser Betrag ist nicht vorhanden. Die Weiterverfolgung der Idee ist deshalb absurd.

Immer schon hat es sich wohlgemerkt um eine bloße Idee gehandelt, zu der nur kostspielige Vorentwürfe einer baulichen Realisierung vorlagen. Wirklich durchdacht und durchgeplant war das Projekt nie. Auch der Architekturentwurf hätte an vielen Stellen teuer nachgebessert werden müssen, um den Anforderungen eines „Wissenszentrums“ zu genügen.

Trotz Scheitern des Konzeptes wurde das Gebäude an der Ruhrstraße vom Kulturforum abgeschrieben. Es wurden nur noch dringendste Reparaturmaßnahmen vorgenommen. Die jetzige Situation ist das Resultat dieser Fehlorientierung.

Niemals hat es eine alternative Planung gegeben. Obwohl diese auch aus inhaltlichen und städtebaulichen Gründen geboten gewesen wäre.

Es ist Auftrag des kommunalen Bibliothekswesens, die BürgerInnen im gesamten Stadtgebiet mit Wissen und Kultur zu versorgen. In einer polyzentrischen Stadt wie Witten ist es dafür erforderlich, auch in den Stadtteilen entsprechende Angebote vorzuhalten. Dies gilt insbesondere für periphere Stadtteile wie Herbede, Stockum und auch Rüdinghausen, wo die Bücherei bereits geschlossen wurde.

Die Stadtteilbibliotheken können natürlich nicht den Umfang an Medien bieten wie zentrale Büchereien. Sie stellen den weniger mobilen Teilen der Bevölkerung – vor allem Kindern und Alten – aber eine wohnortnahe Grundversorgung bereit.

Über den eigentlichen Medienbestand hinaus haben Stadtteilbibliotheken eine wichtige Aufgabe als öffentliche Orte in den Stadtteilzentren. Es sind bei entsprechender Ausgestaltung  Lese-, Rückzugs- und Lernorte. Sie dienen Veranstaltungen und als soziale Treffpunkte.

Sie sind darüber hinaus in die Strukturen der Bildung und der sozialen Einrichtungen im Stadtteil eingebunden. Diese Aufgaben können durch keine schicke zentrale Bibliothek ersetzt werden.

Was für die Stadtteile gilt, gilt selbstverständlich auch für Innenstadt. Der Standort der Stadtbibliothek muss so zentral und erreichbar sein, wie irgend möglich. Über das Angebot in den Stadtteilbibliotheken hinaus, muss ein zeitgemäßer Medienbestand vorgehalten werden, der einer Fastgroß- und Universitätsstadt würdig ist, der vor allem auch der hohen Dichte an weiterführenden Schulen in der Innenstadt gerecht wird.

Auch eine zentrale Stadtbibliothek besteht selbstverständlich nicht nur aus Büchern und Ausleihmedien. Sie ist ein prominenter Lese- und Arbeitsraum, selbstverständlich auch mit kostenlosen Online-Arbeitsplätzen und einem engagierten Rahmenprogramm, das natürlich mit anderen Kultureinrichtungen abgestimmt werden muss.

Man mag von neuen Bibliotheks-Gebäuden in der Innenstadt träumen. Der Standort an der Ruhrstraße ist, was wir haben. Er ist städtebaulich hervorragend integriert und mit dem ÖPNV erreichbar. Die Busse halten direkt vor der Tür. Das Raumangebot ist groß genug und bei entsprechender Ertüchtigung auch geeignet, moderne Anforderungen an Bibliotheken zu erfüllen. Überdies handelt es sich um eine stadthistorisch bedeutendes und teilweise denkmalgeschütztes Gebäude, für das eine derartige öffentliche Nutzung angemessen ist. Und es befindet sich in fußläufiger Entfernung zu anderen Kultureinrichtungen und Erholungsräumen.

Es ist aus diesen Gründen unbegreiflich, warum für die Sanierung und die Ertüchtigung der Stadtbücherei im Rahmen eines modernisierten Bibliothekssystems nicht einmal eine Machbarkeitstudie vorliegt.

4.

Kommen wir nun zu unseren konkreten Alternativvorschlägen, zunächst für die Villa Lohmann:

Im Falle der Villa Lohmann sind wir bis zum Beweis, dass das Gebäude nicht für VHS und Standesamt benötigt wird, bzw. dass eine Verlagerung der Nutzungen kostengünstiger ist, strikt gegen eine Nutzungsänderung oder gar Veräußerung.

Grundsätzlich halten wir es für völlig inakzeptabel, dass öffentlicher Park an dieser Stelle privatisiert wird und können selbst bei aufzugebender Nutzung nicht nachvollziehen, warum eine kommunale Immobilie in dieser Lage und mit dieser stadthistorischen Bedeutung veräußert wird.

Sollte die Stadtverwaltung jedoch zu einem Konzept kommen, das nachweislich eine bessere und kostengünstigere Lösung für das Standesamt vorsieht, wäre über alternative öffentliche oder bürgerschaftliche Nutzungen des Gebäudes OHNE Aufgabe des öffentlichen Parks und möglichst auch ohne Aufgabe des kommunalen Grundbesitzes am Gebäude nachzudenken.

In diesem Falle bietet sich z.B. an, über die Umnutzung in ein internationales Kultur- und Bürgerzentrum in konkrete Planungsschritte einzutreten.

Seit längerem schon verfügt die Stadt nicht mehr über ein internationales Begegnungszentrum. Weitere Bedarfe bestehen bei KünstlerInnen. Partnerschaftsvereinen, Beratungseinrichtungen. Dieser Raumbedarf lässt sich gut mit Nutzungen durch die VHS kombinieren.

Die Villa Lohmann wäre für ein solches Zentrum ein idealer Standort und auch von der Größe her machbar.

Die Kosten einer Ertüchtigung des Gebäudes für derartige Nutzungen sind überschaubar. Das Gebäude ist unmittelbar für diese Zwecke nutzbar.

Mittelfristig erforderlich erscheint aber neben Schönheitsreparaturen eine Sanierung des unsachgemäß verbauten Kellergewölbes. Barrierefreiheit, bzw. Zugänglichkeit für Gehbehinderte im Erdgeschoss, kann durch einen Ersatz der Freitreppe durch eine auch denkmalgerechtere Rampe erzielt werden. Für ebenerdig erreichbare Toiletten müsste eine Lösung im Erd- oder Kellergeschoss gefunden werden. Die komplette barrierefreie Erschließung aller Geschosse ist bei denkmalgerechter Ausführung schwierig und kostspielig, für die angestrebte Nutzung aber auch nicht erforderlich. Öffentliche Veranstaltungen und Beratungsangebote sollten sich auf Erd- und Kellergeschoss konzentrieren.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Stadt Witten weiterhin die Trägerschaft übernimmt. Alternativ könnte sich aber auch die Bildung eines bürgerschaftlichen Trägers anbieten, vor allem wenn dadurch auch Kosten- und Bewirtschaftungsvorteile erzielt werden können.

Der Träger könnte die Rechtsform eines Vereins, einer Stiftung oder einer gemeinnützigen GmbH haben. Die Zweckbindung der Überlassung der Immobilie könnte in einem Pachtvertrag oder durch gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen gesichert werden.

Bei einer bürgerschaftlichen Trägerstruktur ließen sich voraussichtlich Investitionsmittel mobilisieren, die für die Kommune unmittelbar nicht erschließbar sind. Dies könnten zum einen Sponsoren oder Anteilseigner aus der Bürgerschaft sein, zum anderen wäre die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Initiative ergreifen“ möglich. Diese Programm fördert den Erwerb und die Ertüchtigung von Gebäuden für dauerhaft gemeinnützige Nutzungen. Es werden auch Anschubfinanzierungen für die Bewirtschaftung gewährt.

Mittelfristig muss sich das Projekt aber selbst tragen. Die erforderlichen Mittel können aufgebracht werden durch: Mieten, Eintrittsgelder, Spenden, Projektförderungen, kommunale Zuschüsse.

Für die Entwicklung eines derartigen Konzeptes ist ein angemessener Zeitraum erforderlich. Innerhalb von zwei Jahren sollten sich entscheidungsreife Ergebnisse erzielen lassen.

5.

In Sachen Bibliothekssystem sind wir der Ansicht, dass sich die angeblich mit dem Konzept des Wissenszentrum verbundenen Synergieeffekte mindestens ebenso gut, aber vor allem realistischer und finanzierbarer, mit einer stärker dezentralen Struktur erzielen lassen.

Eine Aufrechterhaltung dezentraler Standorte ist vor allem deshalb zwingend geboten, weil auch die Menschen in den Stadtteilen erreicht werden sollen. Die Stadtteilbibliotheken können durchaus eine bedeutende Rolle in der Vermittlung von Kunst und Geschichte in den Stadtteilen spielen.

Das gleiche gilt für die zentrale Stadtbibliothek. Es gibt keinen Grund, warum in der Bibliothek nicht Veranstaltungen der Kunstvermittlung stattfinden sollten, oder umgekehrt im Museum Lesungen oder dergleichen. Dafür ist keine Zusammenführung an einem Standort erforderlich, zumal Museum und Stadtbücherei räumlich ja nicht weit von einander entfernt sind.

Bedenkt man die Konzentration und Verbundenheit von Veranstaltungsräumen, Kultureinrichtungen, öffentlichen Parkflächen und stadthistorisch bedeutenden Gebäuden in dem Bereich zwischen Stadtpark, Haus Witten, Museum, Stadtbücherei, Voßschen Park, Saalbau… so drängt sich als sachgerechte Herangehensweise auf, hier von einem Kultur- und Wissensraum zu sprechen. Ein Verzicht auf Ankerpunkte dieses Raums könnte die bereits erreichte Integration von Wissen & Kultur nur schwächen. Eine Aufwertung der gegebenen räumlichen Situation z.B. im Rahmen eines „Masterplans Kulturachse“ könnte dagegen die gegebene Situation aufwerten und zu zahlreichen ergänzenden Maßnahmen, etwa im Bereich der Skulptur, der Promenade, der Musikdarbietung usw. führen. Dies wäre auch eine angemessene Ergänzung des B-plans „Ruhrboulevard“, wenn dieses Wort nicht nur eine Marketingmaßnahme für die Veräußerung öffentlicher Immobilien sein soll.

Ein derartiges dezentrales, die Geschichte und Situation des öffentlichen Raums und der Stadteilstrukturen respektierendes und nutzendes Konzept für die Bibliotheksstrukturen wäre wesentlich sozialer, stadtverträglicher und kostengünstiger als eine unrealistische „Wisssensinsel“. Sie würde bestehende öffentliche Gebäude und Flächen weiterentwickeln, das Museum im vollen Umfang erhalten und vor allem wesentlich mehr Ansatzpunkte für eine Bürgeraktivierung enthalten. Überdies wäre sie schrittweise plan- und umsetzbar.

6.

Sehen wir uns im Lichte dieser und anderer denkbarer Alternativen das aktuelle Verwaltungshandeln an, so fällt neben der sozial-, stadt- und haushaltspolitischen Fehlorientierung vor allem auch die Phantasielosigkeit auf.

Ohne Zweifel erfordert die angespannte Haushaltlage neue Antworten, kreative Lösungen. Die überstürzte Veräußerung wertvoller Immobilien, die Zerschlagung von Kultursystemen bevor eine Altnative gesichert ist.. das ist wohl das phantasieloseste was man sich als Reaktion vorstellen kann. Offensichtlich ist die Stadtverwaltung mit der konzeptionellen Bewältigung der gegebenen Situation völlig überfordert und nur noch in der Lage mit dem Holzhammer unser Porzellan zu zerschlagen.

Gerade deshalb wäre es erforderlich, endlich mit engagierten BürgerInnen gemeinsam nach tragfähigen und angemessenen Lösungen zu suchen. Aber anstatt die endogenen Kräfte in dieser Stadt zu nutzen scheint die Stadtführung aller 2020-Rhetorik zum Trotz lieber erneut die Fundamentalkonfrontation zu suchen und damit das Trauerspiel des überflüssigen und vermeidbaren Abrisses des Stadtbades gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortsetzen zu wollen.

Ich muss gestehen, dass ich angesichts dieser Mentalität und Lernunfähigkeit , angesichts der ganz großen Koalition der Streicher und Privatisierer in diesem Rat, ratlos bin.

Eine Erneuerung der Lebenskraft dieser Stadt ist offensichtlich von den repräsentativen Strukturen und Behörden nicht zu erwarten. Sie kann nur von unten entstehen, im langatmigen Widerstand, in Wiederaneignungskämpfen, in einer neuen Gegenöffentlichkeit, in der Kreativität ihrer BewohnerInnen.  Und sie kann nur dann überleben, wenn über Witten hinaus die BürgerInnen aufstehen für lebensfähige Kommunen und dafür sorgen, dass sich die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen wirklich ändern.

Sie werden heute und morgen wahrscheinlich so entscheiden, wie sie es längst festgelegt haben und unsere Anregungen ablehnen.  Unser Kampf für das Recht auf diese Stadt, gegen den Ausverkauf unseres Gemeinwesens wird weitergehen.

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