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Zerschlagung der Bibliotheken: Kulturforum verhandelt bereits mit Investoren

In der WAZ/WR Witten vom 19.08.2010 findet sich unter dem Titel „Bücherei-Verkauf erhitzt Gemüter“ eine Art “Gegendarstellung” der Kulturforumsleitung zur Aufdeckung der „geheimen“ Umstrukturierungs- und Schrumpf- und Verkaufspläne durch basta! witten. Dabei lassen die Herren Steimann und Härtel sehr tief blicken, wie sehr die Kulturforumsleitung offenbar bereits in Verkaufs- und Umbaugespräche mit Privatinvestoren verstrickt ist, obwohl (angeblich?) noch gar nichts beschlossen ist.

Der Artikel enthält für uns diese wesentlichen Informationen bzw. Bestätigungen:

  1. Die Stadtteilbibliotheken in Heven, Herbede und Stockum sollen definitiv geschlossen werden.
  2. Übrig bleiben lediglich: eine Schwundbibliothek im Anbau des Märkischen Museums, die bereits mit Architeketen geplant wird. Und eine “Hartz IV-Bibliothek” in Annen in Mitträgerschaft der 1,50 Euro-Job-Träger.
  3. Die Kulturforumsleitung befindet sich bereits in Gesprächen mit zwei Investoren, die das Gebäude der bisherigen Stadtbibliothek erwerben wollen. Eine Ausschreibung soll ggf. pro Forma nachgeschoben werden. Darüber soll bereits im Verwaltungsrat im Septmber entschieden werden.

Basta! Witten fordert den Verwaltungsrat des Kulturforums auf, dafür zu sorgen, dass diese  Geschäftsanbahnungen sofort beendet werden und dass die damit im Zusammenhang stehenden Vorgänge  rechtlich geprüft werden.

Zum ARTIKEL DER WAZ/WR im einzelnen:

“Weder planen wir das Ausschlachten der Bücherei-Hauptstelle noch die Einrichtung einer Schrumpfbibliothek im Museum“

Mit diesen Worten widerspricht Kulturforums-Chef Dirk Steimann in der WAZ/WR den Vorwürfen von basta! Und widerlegt sich im weiteren Verlauf des Artikels selbst. Aber gehen wir der Reihe nach vor.

Bei der „geheimen“ Sitzung des Kultur-Verwaltungsrates im Juli sei trotz Vorlage des von basta! veröffentlichten Umstrukturierungskonzeptes „noch gar nichts“ beschlossen worden.

Dies deckt sich teilweise mit Informationen von basta!, wonach in besagter Sitzung die Verwaltungsvorlage auf Kritik stieß und die Entscheidung auf politischen Druck hin auf die nächste Sitzung am 17. September verschoben wurde. U.a. hatte die SPD noch Beratungsbedarf.

“„Sondern es wurde eine Vorlage eingebracht, die am 17. September bei einer öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates diskutiert wird“, stellt Wolfgang Härtel, Leiter des Vorstandsbüros des Kulturforums, klar. “

Es handelt sich wohlgemerkt um die Vorlage, deren Entfernung aus dem Blog Steimann von basta! verlangte!

Was Härtel außerdem verschweigt: Auch, dass die Sitzungen in Zukunft öffentlich sein sollen, musste  politisch durchgesetzt werden! Bereits am 17.02.10 wurde im Verwaltungsrat des Kulturforums ein Antrag von SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN/WBG beraten, der in diese Richtung ging. Im Mai stellte die Fraktion “Bürgerforum” einen Ratsantrag, der die Öffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates forderte. Diesem Anliegen wurde mit Ratsbeschluss im Juli gefolgt. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nun – endlich! – öffentlich!

So wie es die Kulturforums-Leiter in der WAZ/WR darstellen, könnte man ja meinen, sie hätten das alles freiwillig getan, man sei erst am Anfang der Beratungen und alles gehe nun seinen demokratischen Gang. In Wirklichkeit wird über Konzepte zur Umstrukturierung der Bibliotheken aber schon länger beraten und die Vorgehensweise der Verwaltung soll in Ratsfraktionen umstritten sein. Wahrscheinlich sieht die Kulturforums-Leitung ihre politische Unterstützung schwinden. Das erklärt auch Panik-Attacken wie den Zensur-Versuch gegen basta! und den Versuch der  Instrumentalisierung der Lokalpresse.

Was aber nicht aufgeht. Auch die WAZ/WR bekundet:

“Aber eine Marschrichtung gibt’s bereits.

Das Gebäude der Bücherei soll verkauft werden, die soll mit ins Museumsgebäude ziehen und der dortige Bibliotheksstandort soll mit dem bestehenden in Annen gestärkt werden.”

Soweit alles, wie basta! dargestellt hat. Mit dem kleinen Unterschied, dass basta! auch die Frage aufgeworfen hat, was das denn für eine Bibliothek sein soll, die sich mit dem Museum die Örtlichkeiten teilen soll. Und wie der Umbau überhaupt finanziert werden soll.

Außerdem bedeutet „Stärkung“ offensichtlich den Transfer von Büchern und wahrscheinlich auch Personal nach Annen, wo laut Verwaltungsvorlage nicht eine übliche Bibliothek für alle, sondern eine Art „Lernbibliothek“ für die berufliche Weiterbildung und Beschäftigungsmaßnahmen  entstehen soll, weshalb sie ja auch in die Mit-Trägerschaft von VHS, WABE, Quabed usw. übergeben werden soll.

„Außer in Annen gibt es derzeit noch Stadtteilbibliotheken in Heven, Herbede und Stockum. „Bis 2017 ist unsere Personaldecke durch Verrentung und Fluktuation so geschrumpft, dass wir drei Stadtteilbibliotheken schließen müssen. Und für Neueinstellungen fehlt uns einfach das Geld“, sagt Härtel.“

Damit ist die Katze noch klarer aus dem Sack als man der Verwaltungsvorlage entnehmen konnte:

Die Stadtteilbibliotheken in Heven, Herbede und Stockum sollen definitiv geschlossen werden.

Alles was vom einst mehr oder weniger flächendeckenden Bibliotheksangebot übrig bleiben soll, sind eine Art Lesesaal mit Kinderbereich im bisherigen Anbau des Märkischen Museum und eine  vollständig auf Arbeitsmarktbedürfnisse zugeschnittene „Hartz IV-Bibliothek“ in Annen.

Außerdem wird deutlich, wo das eigentliche Problem bei den Bibliotheken liegt: Nicht etwa in der angeblich mit 500.000 Euro zu teuren Sanierung der Hauptstelle an der Ruhrstraße. Sondern in einer konzeptionslosen Personalentwicklung.

„Stattdessen wolle man nach öffentlichen Kooperationspartnern wie Wabe, Vhs oder Kirche suchen, die zum Beispiel in den Stadtteilen eine Bücherausleihe aus den Beständen der Zentralbücherei anböten, die nicht mit ihrem Gesamtbestand ins Museum umziehen würde.“

Das ist üblich: Wenn die Stadt pleite ist, sollen die Beschäftigungsträger mit ihren Arbeitsmarktförderungen für eigenlich kommunale Aufgaben einspringen. Notfalls gibt es noch den Ruf ach der Kirche. Aber die ist bekanntlich ja auch nicht mit Geld gesegnet.

Es  stellt sich außerdem die Frage, wo diese Bestände ihren Standort haben, wenn sie weder ins Museum umziehen noch einen anderen zentralen Standort haben. Alles in die Bücherbusse?   Oder doch Verramschung? Nein?

„Von Verramschung der Buchbestände oder Ersetzen der Mitarbeiter durch Ein-Euro-Jobber, wie sie die Initiative „Basta!“ prophezeie, könne nicht die Rede sein, so Kulturforums-Chef Steimann.“

Nun wurde allerdings wenige Zeilen vorher gerade bestätigt, dass es für die Bestände der jetzigen Zentralbibliothek gar keinen Platz mehr gebe. Und vor allem: Dass der Personalbestand t so ausgedünnt ist, dass ein gewohnter und erforderlicher Bibliotheksbetrieb schon jetzt gar nicht mehr möglich ist.

Bei Mitträgerschaft von VHS, WABE und Quabed werden selbstverständlich 1,50 Euro-Jobber und andere TeilnehmerInnen von Beschäftigungsmaßanhmen Arbeiten erledigen, die bislang oder üblicherweise von tariflich bezahlen qualifizierten Angestellten ausgeübt wird. D.h., die Hartz-IV-Gesetze werden bewusst genutzt, den Personalabbau im Bibliothekswesen weiter voran zu treiben.

„Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das gilt auch für alle weiteren Kulturforums-Mitarbeiter. Und dieses Szenario ist auch nie diskutiert worden.“

Natürlich nicht, da ist der Personalrat vor. Aber es werden eben auch nicht die eigentlich erforderlichen neuen BibliothekarInnen eingestellt.

„Bei einem Verkauf des Büchereigebäudes würden die restlichen Buchbestände in den ehemaligen Neubautrakt des Museums ziehen.“

„Restliche Buchbestände“ in den relativ kleinen  “Neubautrakt”! Das ist lediglich eine SCHWUNDBIBLIOTHEK, die trotz fehlender politischer Bschlüssse offenbar schon sehr konkret geplant ist:

“„Wie das aussehen könnte, darüber sind wir bereits in Beratungen, unter anderem mit Architekten und Experten aus dem Bibliothekswesen, zu denen auch Fachleute aus der Staatskanzlei gehören“, so Steimann.”

Architekten planen bereits? Wer hat den Auftrag erteilt. Staatkanzlei? Das wird doch wohl noch die alte von Rüttgers sein? Ja, eine Frau aus Düsseldorf soll mal in Witten gewesen sein.

“Ohnehin werde der „anfassbare“ Buchbestand auf lange Sicht kleiner, weil immer mehr digital ablaufe. Auch die Bibliotheksmitarbeiter würden dann zunehmend gefordert, die Nutzer durch das Medienlabyrinth zu lotsen.”

Eben, aber wo sind diese Lotsen? Und wo sind die Computer?

“Der geplante Verkauf des Bücherei-Gebäudes sei einerseits dem Gedanken geschuldet, Wissen auf der Achse Museum/Stadtarchiv an der Husemannstraße zu bündeln, so Härtel.”

Der Ausbau des Stadtarchivs ist längst begraben. Und was soll „Museum“ für eine „Achse“ sein. Das ist ein Ort, ein Gebäude mit begrenzten Kapazitäten.

“„Andererseits sind aber auch die Gebäudekosten zu hoch. Etwa 500.000 Euro müssten allein in die Substanzerhaltung des Büchereigebäudes investiert werden“, sagt er.”

Das wird bei jedem Gebäudeverkauf behauptet. Wir würden gerne die Belege sehen. Gibt es ein Gutachten?

„Weil es in Teilen denkmalgeschützt ist, käme auch ein Abriss kaum in Frage.“

Was wohl heißt: Abriss, so wie beim benachbarten Stadtbad, wäre den Kulturverwaltern lieber. Denn das Grundstück in so zentraler Lage hat ohne Zweifel seinen vermarktbaren Wert.

Härtel: „Wir haben aber schon zwei Kaufinteressenten für das Gebäude.“ Wen, das will er nicht verraten.

Interessant! Die haben also bereits Käufer, bevor über den Verkauf überhaupt entschieden wurde! War da nicht was mit Ausschreibungsverpflichtungen?

„Aber beide Nutzungen wären weit von dem entfernt, was man unter Verramschen versteht. Im Gegenteil, sie würden das Stadtbild sogar bereichern“, so Steimann.

Beruhigend? Nach all dem was wir an Investorenplanung in „enger Abstimmung“ mit der Kommune in den letzten Jahren erlebt haben, ist eher Horror zu befürchten.

Wie will die Kulturanstalt eigentlich nennenswert Verkaufserlöse erzielen, wenn gelichzeitug das Gebäude so marode ist?

Üblich in Witten wären ja ein Altersheim oder ein Ärztehaus von Böllinghaus. Aber vielleicht wollen sie diesmal auch einen Penny-Markt in die Bibliothekshülle bringen? Oder ein Steakhaus, oder eine Inline-Skater-Bahn?

„Aber es wird eine öffentliche Ausschreibung geben, in dem Fall, dass wir eine Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat bekommen“, ergänzt Härtel.

Oh wie schade. Aber die beiden Verkaufsinteressenten werden bis dahin ja jede Gelegenheit gehabt haben, in Abstimmung mit dem Kulturforum ein Angebot zu unterbreiten, bei dem andere in der üblichen 1-Monats-Frist überhaupt nicht mithalten können. Das wäre extreme Wettbewerbsverzerrung, Herr Härtel!

“Das könne zum Beispiel auf der Sitzung am 17. September passieren.”

Da freuen wir uns aber schon. Werden vor dem Hintergrund der  nunmehr von Herrn Härtel öffentlich bestätigten Verfahrens-Bevorteilung  zweier (angeblicher) Investoren die gewählten Verwaltungsrats-Mitglieder tatsächlich noch wagen, diesem abgekarteten Spiel ihr Votum zu geben?

Härtel: „Und wir müssen zum Höchstpreis verkaufen.“ Denn der Ertrag wird vor allen Dingen in die technische Verbesserung im Nutzerbereich fließen, zum Beispiel in deren Online-Arbeitsplätze.

Ein denkmalgeschütztes zentrales Gebäude mit einer jahtzehntelangen Lebenszeit soll für ein paar Computer verhökert werden, die in drei Jahren veraltet sind? Das ist Plünderung unseres öffentlichen Vermögens, Herr Härtel! Kennen  Sie den “Höchstpreis” schon?

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