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Nicht alles verkaufen wenn die Rettung naht!

Neue Landeregierung will überlasteten Kommunen helfen. „Basta!“ erneuert Forderung nach Verkaufs-Moratorium in Witten.

Die neue NRW-Landesregierung hat gestern in Düsseldorf ihren “Aktionsplan Kommunalfinanzen” vorgestellt. Noch in diesem Jahr  sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll um rund 4 Prozent (300 Millionen Euro) aufgestockt werden. Das nächste wichtige Vorhaben ist der “Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. “Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen”, kündigte der Innen-Minister an.

Knut Unger, Sprecher des MieterInnenvereins und Aktivist der  Initiative „Basta! Witten“ erklärt zur Initiative der Landesregierung:

„Wir begrüßen diesen schnelle Einstieg der neuen Landesregierung in die Einlösung der rot-grünen Wahlversprechen.  Überschuldete Städte wie Witten brauchen jetzt sehr schnell eine Entlastung, damit das Totsparen und der Ausverkauf kommunaler Einrichtungen beendet werden kann.

Zwar wird der ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen’ kaum reichen, Witten in angemessener Zeit wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Aber das Signal gegen die Fortsetzung des neo-liberalen Raubbaus an den Kommunalfinanzen ist klar.

Wer jetzt in Witten noch weiter auf Ausverkauf setzt, handelt gegen den politischen Trend. Die gegenwärtige Stadt-Politik kann sich nicht mehr auf einen Herrn Rüttgers berufen. Für die Abschiebung der Verantwortung für die hausgemachten Streichhaushalte auf die Landesregeirung gibt es weniger Argumente.

Jetzt muss auch in Witten die ‚Koalition der Vernunft’ (die haushaltstragende Mehrheit aus SPD, Grünen und WBG im Rat der Stadt Witten) vernünftig handeln und die katastrophalen Pläne zur Abwicklung der Büchereien und zum Ausverkauf öffentlicher Gebäude, Parks und Plätze sofort beenden.

Es wäre fatal, wenn jetzt in Generationen geschaffenes und dringend benötigtes kommunales Immobilienvermögen verramscht wird, obwohl sich neue Perspektiven für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Bewirtschaftung ergeben. Denn diese Gebäude und Flächen können nur einmal verkauft werden!

Wir erinnern deshalb an unsere Forderung nach einem Verkaufs-Moratorium (dem Aussetzen der Veräußerungs-Planungen) und nach einer Haushaltsplanung,  die sich an dem Bedarf in Witten orientiert und nicht an niemals zu erfüllenden Spardiktaten.

Wir sind uns sicher, dass über den ‘Aktionsplan“ hinaus  mit der Zusammenarbeit der Landesregierung gerechnet werden kann, wenn für konkrete Probleme tragfähige Lösungen gefunden werden sollen.

Es kann nicht im Interesse der Landesregierung sein, wenn in Witten das Bibliothekssystem zerschlagen und Parks privatisiert werden.  Schon jetzt ist es möglich, für Lösungen in bürgerschaftlicher Trägerschaft Investitionsmittel vom Land zu beantragen. Auch das Verbot, den kommunalen Eigenanteil an Landesförderprogrammen aufzubringen, wenn kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorliegt, kann nach Aussagen des NRW-Koalitionsvertrages fallen. Damit werden auch in Witten Anträge zum Beispiel aus dem Programm „Stadtumbau West“, z.B. für Heven-Ost, möglich.

Des weiteren enthält der Koalitionsvortrag sehr weitreichende Aussagen zur Umsteuerung der Wohnungspolitik, insbesondere der Wohnraumförderung. So will die Landesregierung weitere Privatisierungen kommunaler Wohnungsunternehmen verhindern, den Ankauf heruntergewirtschafteter ‘Heuschrecken’-Siedlungen fördern und Kommunen wie Witten die Erstellung von Wohnraumversorgungskonzepten für die Wohnraumförderung finanzieren.

Die Mehrheit im Stadtrat muss sich jetzt dieser neuen Realität stellen, eine Reformpolitik auch in Witten beginnen und die Reißleine ziehen, wenn die Verwaltung weiterhin nach der Devise ‚Privat vor Staat’ handelt.

Bis es soweit ist, bis diese Stadt aufwacht und das Land tatsächlich eine Wende einleiten kann, müssen wir um jeden kommunalen Stein, jeden Quadratmeter und jede Personalstelle kämpfen, damit nicht alles verloren ist, bevor die Rettung naht.

Wir brauchen jetzt keine neo-liberale Managerin und Geheimräte, sondern  eine Bürgermeisterin und einen Rat, die Reform-Politik in Witten machen und an der Seite der BürgerInnen die Stadt gegen das Spardiktat verteidigen. “

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