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Geheimsache Bücherei-Schließung? Kultur-Anstalt will Basta! zensieren

Zu unserem Beitrag

“Kultur-Forum sollte Bücherei-Verkauf bereits beschliessen”

vom 17. August schrieb uns Herr Dirk Steimann, “Vorstand, Kulturforum Witten, Anstalt des öffentlichen Rechts” am 18. August:

Unterlassungsaufforderung

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
neben einigen sachlich falschen Darstellungen zur Stadtbücherei in Witten haben Sie auf Ihrer Website (unter _http://www.basta-witten.habitants.de/2010/08/buecherei-verkauf/_ ) die Verwaltungsvorlage vom 18. Juni 2010 für die nicht öffentliche Sitzung des Verwaltungsrates des Kulturforums Witten zum download als PDF bereit gestellt.

Hiermit fordere ich Sie auf, diesen Link umgehend zu löschen. Diese Verwaltungsvorlage unterliegt der Geheimhaltung, zu deren Veröffentlichung Sie nicht berechtigt sind. Ich verweise auf die zum Zeitpunkt der Beratungen maßgebliche Regelung in der Satzung des Kulturforums Witten  § 9 Absatz 3.

Sollten Sie dieser Aufforderung bis Donnerstag, 19. August 2010, 18.00 Uhr, nicht nachkommen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Steimann

Kulturforum Witten
Anstalt des öffentlichen Rechts

Dirk Steimann
Vorstand
Bergerstraße 25
58449 Witten

Tel     +49 (0)2302 581 2401
Fax     +49 (0)2302 581 2499
Mobil   +49 (0)172 291 0347
mailto: dirk.steimann (at) stadt-witten.de

Hierauf antwortete am gleichen Tag der verantwortliche Redakteur dieser Seiten:

“Lieber Herr Steimann,
herzlichen Dank, auch im Namen der anderen Basta!-MitstreiterInnen, für Ihre aufschlussreiche Email.

Zunächst einmal haben Sie Ihr Schreiben nicht an den Herausgeber der Seite „basta! witten“, wo die Vorlage veröffentlicht wurde, adressiert. Da ich aber auch verantwortlicher Redakteur der Basta!-Seite  bin, nehme ich Ihre Mitteilung gern zur Kenntnis.

Sie beklagen „einige sachlich falsche Darstellungen zur Stadtbücherei“.

Das ist gut möglich, weil wir wie alle BürgerInnen Informationen zu den Planungen Ihrer Anstalt ja nur häppchenweise und in diesem Falle anonym erhalten. Wir wären Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie den Sachverhalt komplett und wahrheitsgemäß in der Öffentlichkeit darstellen könnten. Gerne können Sie auch zum Beispiel die Kommentarfunktion in unserem Blog benutzen, um Ihre Meinung zu äußern und falsche Behauptungen zu widerlegen. Oder Sie teilen uns auf anderem Wege, die Beschlusslage mit, so dass wir diese veröffentlichen können.

Falls Sie dies überfordert, werden wir, um Licht in die gesamte Angelegenheit zu bringen, Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen.

Ich weise Sie aber darauf hin, dass Sie zu Auskünften über den Sachstand gegenüber den Medien verpflichtet sind.

Im Zweifel haben Sie ansonsten bei falschen Tatsachenbehauptungen natürlich immer das Recht auf Gegendarstellung.

Nun behaupten Sie: „Diese Verwaltungsvorlage unterliegt der Geheimhaltung, zu deren Veröffentlichung Sie nicht berechtigt sind“ und fordern eine „Löschung des Links“.

Hier ist es zunächst politisch sehr aufschlussreich, dass Sie meinen, derartige Diskussionen politischer Gremien zu öffentlichen Einrichtungen, die alle BürgerInnen betreffen, unterlägen der „Geheimhaltung“. Ich sehe nicht, dass die Gemeindeordnung NRW das hergibt. Gerne verwenden wir aber  diesen Satz zur Illustration Ihres Demokratie-Verständnisses.

Desweiteren wäre es interessant und zur Prüfung Ihres Begehrens auch erforderlich, zu erfahren, auf welche Rechtsgrundlage Sie Ihren Anspruch stützen.

Sie erwähnen den inzwischen geänderten § 9 Absatz 3 der früheren Fassung der Satzung des Kulturforums Witten, wo es heißt „Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich.“

Nun bin ich ja nicht Mitglied dieses Verwaltungsrates und habe mich auch nicht in diese Sitzung geschlichen.
Mit einem Veröffentlichungsverbot hat diese Regelung nicht zu tun. Ein Verschwiegenheitsgebot gilt allenfalls für die Mitglieder dieses Gremiums. Die Angelegenheiten im Kulturforum unterliegen sicherlich auch nicht den Regelungen zum Geheimnisverrat im StGB. Es geht hier nicht um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, sondern eine ganz zivile öffentliche Angelegenheit an deren Veröffentlichung lokal ein großes öffentliches Interesse besteht.

Abgesehen davon ist der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit von einem öffentlichen Gremium doch rechtlich außerordentlich fragwürdig und auf keinen Fall von der Gemeindeordnung NRW gedeckt. Ich denke, dieser Gesichtspunkt hat auch dazu geführt, dass die Satzung inzwsichen geändert wurde und nunmehr Öffentlichkeit hergestellt wird. Da unsere Veröffentlichung in den Zeitraum nach der Änderung der Satzung fällt, wäre auch insoweit fraglich, mit welcher Begründung  Sie uns eine Veröffentlichung unter Berufung auf eine nicht mehr gültige Satzung untersagen wollen.

Schließlich hat der Gesetzgeber für den Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen der Gemeindeorgane recht enge Grenzen gesetzt. Der Vertraulichkeit unterliegen sicherlich Personalangelegenheiten und auch spezifische Grundstücksgeschäfte, nicht aber die Beratung genereller kommunaler Konzeptionen und auch nicht die Erörterung eines möglichen Verkaufs einer öffentlichen Einrichtung. Hier widerspricht vielmehr die in Witten leider verbreitete Unsitte nichtöffentlicher Beratung dem Prinzip der Öffentlichkeit und auch dem Geist der Gemeindeordnung.

Die Veröffentlichung der Unterlage, die keine personenbezogenen Daten enthält, ist im öffentlichen Interesse. Auch ihre Kommentierung ist durch die Pressefreiheit gedeckt.

Falls Ihnen noch ein Argument einfällt, warum die Veröffentlichung dieser zu Unrecht nicht-öffentichen Vorlage unzulässig sein soll, lassen Sie es uns wissen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben, ein herzliches

Glück auf!
Knut Unger

Heute veröffentlichte die WAZ/WR Witten bereits eine Art “Gegendarstellung” des Kulturforums zu der kritischen Darstellung von Basta!:

Buecherei-Verkauf-erhitzt-Gemueter

Dort findet sich das in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Zitat:

“…es wurde eine Vorlage eingebracht, die am 17. September bei einer öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates diskutiert wird“, stellt Wolfgang Härtel, Leiter des Vorstandsbüros des Kulturforums, klar. “

Also verlangt die Kulturanstalt die Zurücknahme der Veröffentlichung einer Unterlage, die sie selbst inzwischen als öffentlich ansieht?

Man darf herzlich lachen, wie das Kulturforum hier versucht seine “geheimen” Pläne zu hüten, obwohl sie doch längst nicht mehr geheim sind.  Und dies zu einem Zeitpunkt, wo derartige Versuche, die Veröffentlichung von Verwaltungsvorgängen zu unterbinden, bundesweit Medienaufsehen erregen. So  z.B. taz: S. mahnt blogger ab

Da kann man auf den Gedanken kommen: Dies alles ist eine geniale Sabotage des Kulturforums gegen die neo-neo-liberale Stadtplünderung, also in Wirklichkeit: eine Verteidigung der Streit-Kultur! Im Vertrauen: In Wirklichkeit ist die ganze Stadtverwaltung Witten längst von basta! infiltriert!

zuletzt aktualisiert am 20.8.10, 14:00 Uhr

2 Kommentare zu Geheimsache Bücherei-Schließung? Kultur-Anstalt will Basta! zensieren

  • Hans Voß

    Peinlich, wie diese Heini’s reagieren.
    Aufgrund dieser Heimlichtuereien haben diese Gestalten doch erst den Karren in den Dreck gefahren!
    Dagegen muss umgehend ziviler Ungehorsam aufgebaut werden!
    Hans für Attac Remscheid

  • Rainer Gehrke

    Es ist schon sehr erstaunlich,welches Demokratieverständniss
    in den Gremien unserer Stadt vorzuherrschen scheint…..und nicht nur da !!
    Typisch auch,daß diese Leute,die gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln,auch noch auf diejenigen losgehen,die das aufdecken,statt sich für ihre völlig falsche Vorgehensweise zu entschuldigen.
    Wo bleibt unsere Demokratie ?
    Gibt es in Deutschland nur noch Klientel-Politik ?

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