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Freie Kultur ohne Zensur ausreichend fördern!

Mit den neuen Richtlinien zur Kulturförderung beweist das Kulturforum Witten, dass es für die kulturpolitische Bedeutung der freien Kultur in Witten  keinerlei Verständnis aufbringt.  Basta! Witten fordert eine grundlegende Überarbeitung dieser Richtlinien, eine höhere Transparenz und Chancengleichheit bei der Mittelvergabe und eine substantielle Erhöhung der Mittel für die Förderung der freien Kultur.

An den der Richtlinien zur Kulturförderung kritisiert Basta! vor allem:

  1. Die Regelung 3.3. der Richtlinie, dass Vorhaben „mit erkennbar politischen oder religiösen Tendenzen“ grundsätzlich nicht förderfähig sind, ist so provinziell, vorgestrig und parternalistisch, dass bezweifelt werden muss, dass die Autoren in dem gleichen demokratischen Staat leben wie wir. Wir haben bislang gedacht, dass die Zeit der Zensur, des Kriechens und Buckelns vorbei sind. Wir erinnern an Artikel 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht satt.“ Wir erinnern daran, dass Kunst und Kultur die Aufgabe haben, kritisch und unbequem zu sein. Und wir erinnern daran, dass  die öffentliche Kulturförderung in unserem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich die Aufgabe hat, kulturelle Vielfalt ebenso zu fördern wie den Geist der Kritik und der Aufklärung.
  2. Nach der Bestimmung unter 3.1. der Richtlinie wird „stets nur ein anteiliger Projektkostenzuschuss gewährt (beispielsweise für Technik, Transport, Drucksachen)“, nicht aber für „Reisekosten-, Materialkosten-, Produktionskosten-, Personalkosten- und Mietkostenzuschüsse.  Dies lässt den Schluss zu, dass die VerfasserInnen an einer ernsthaften Kulturförderung überhaupt kein Interesse haben. Denn die wesentlichen Kosten und kreativen Leistungen werden damit überhaupt nicht bezuschusst. Mit dieser Regelung ist nur eine Förderung von „Hobby-Kultur“ möglich, nicht aber von Projekten, die einer Fast-Großstadt in der „Kulturhauptstadt Ruhr“ würdig sind.

Darüber hinaus kritisiert Basta! die völlig unzureichende Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel. Nach vorliegenden Beobachtungen werden fast ausschließlich bereits etablierte Akteure mit einem guten Draht in die Verwaltung gefördert. Völlig intransparent ist auch, in welcher Höhe Projekte im einzelnen gefördert werden können.

Schließlich ist die Höhe der Förderung – gerade auch im Vergleich zu anderen Städten – unzureichend.

Wir schlagen vor:

  1. Die Richtlinie zur Kulturförderung ist umgehend zu überarbeiten. Der Zensur-Passus ist zu streichen. Es müssen auch u.a. auch Personalkosten gefördert werden können.
  2. Die Vergabe der Fördermittel ist transparent auszugestalten und VertreterInnen der freien Kulturszene sind an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dazu könnte z.B. ein Beirat für Kulturförderung gebildet werden.
  3. Der Etat für die Förderung der freien Kultur ist sofort auf 1 % des gesamten Etats des Kulturforums zu erhöhen. Er ist in den nächsten Jahren schrittweise auf die Quote der benachbarten Großstädte pro Einwohner zu erhöhen.

Beate Albrecht, Knut Unger

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