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Eigentum verpflichtet – zum Ausverkauf?

von Fritz K. Stemmer

Am 25. August konterte die Stadt Witten die Aktionen von „basta!“ gegen den kommunalen Ausverkauf mit einer erneuten Presseerklärung. Unter dem bezeichnenden Titel „Eigentum verpflichtet: Auch Verkäufe dienen dem Wohl der Stadt“ versuchte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke die Privatisierungen dringend benötigter öffentlicher Flächen, Gebäude und Einrichtungen zu rechtfertigen.

Diese hilflose Erklärung enthält in der Substanz wenig mehr als einen weiteren Aufguss einer städtischen Positionierung aus Juni 2010. Schon damals hieß es „Städtische Immobilien sind kein Selbstzweck“, eine Floskel, die die Stadtspitze seitdem wie ein Mantra vor sich her trägt.

Darauf hatte „basta!“  schon im Juni mit einem offenen Brief reagiert, in dem es unter anderem heißt:

“Der städtische Besitz an den Grundstücken öffentlicher Plätze und Parkanlagen sowie an historischen, öffentlich genutzten Gebäuden ist in der Tat kein „Selbstzweck“. Er dient der Sicherung der öffentlichen Nutzung und der Daseinsvorsorge. In den hier diskutierten Fällen betrifft er den Kernbestand der historischen und öffentlichen Identität Wittens. Hier ist öffentlicher Besitz nicht nur kein Selbstzweck. Er ist Pflicht, um den öffentlichen Raum für alle BürgerInnen zu erhalten. Von einem Stadtbaurat erwarten wir, dass er dem öffentlichen Raum und der Substanz des Städtischen mehr Wert beimisst.”

Von einer Auseinandersetzung in der Sache ist bei der Stadtspitze seitdem NICHTS zu spüren. Mit der Überschrift „Eigentum verpflichtet: Auch Verkäufe dienen dem Wohl der Stadt“ schießt sie in ihrer Abwehr notwendiger Bürgerproteste nun den Vogel ab.

EIGENWILLIGE GRUNDGESETZ-INTERPRETATION

Bekanntlich wurde Art.14 Abs. 2 GG („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugelich dem Wohle der Allgemeinheit diensen“) vor allem deshalb in das Grundgesetz aufgenommen, um die Allgemeinwohlverpflichtung des in Absatz 1 garantierten PRIVATeigentums verfassungsrechtlich zu verankern. Der Artikel ist eine wichtige Grundlage für die Legitimierung ÖFFENTLICHER Eingriffe in das Privateigentum und den Markt. Zusammen mit Art. 15 GG („Sozialisierung“) dient die Bestimmung außerdem dazu, die Frage der Wirtschaftsverfassung offen zu halten. Dies war eine Errungenschaft, die nicht zuletzt von Sozialdemokraten in der verfassungsgebenden Versammlung erstritten wurde. Selbstverständlich betrifft die Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums auch das öffentliche Eigentum. Von einer Verpflichtung zum Verkauf öffentlichen Eigentums ist aber nirgendwo in der Verfassung die Rede.

Die eigenwillige Uminterpretation des Grundgesetzes durch den Stadtbaurat mag einem gewissen Übereifer geschuldet sein. Auch als Lapsus lässt dies aber tief blicken.

Es siaht danch aus, als betrachte sich die Stadt als Privateigentümer von Grundstücken, der mit diesen nach Marktkriterien verfährt. Die Stadt ist aber nicht Privateigentümer, sondern öffentlicher Eigentümer. Sie verwaltet das Grundeigentum im Auftrag des demokratischen Souveräns, des Volkes, und hat sich deshalb demokratisch zu rechtfertigen, wie sie mit diesem öffentlichen Eigentum umgeht. Sie hat darüber hinaus auch demokratische Verfahren einzuhalten, wenn die Nutzung und die Eigentumsform verändert wird. Und dazu zählt zunächst einmal die Öffentlichkeit der Entscheidungsfindung.

Die verfassungsrechtlich bedenkliche Uminterpretation der Allgemeinwohlverpflichtung des Privateigentums zu einer Privatisierungsverpflichtung des öffentlichen Eigentums wird normalerweise allenfalls von neo-liberalen Ideologen vertreten, zum Beispiel auf dem marktradikalen Flügel der FDP. Es ist bemerkenswert, dass solche Töne Eingang in offizielle Verlautbarungen der Stadt Witten finden, die bekanntlich von einer rot-grünen Bürgermeisterin geleitet wird.

Wenn man sich die Praxis der Stadt ansieht, drängt sich tatsächlich die Frage auf: Handelt es sich hier um den Leitspruch des gegenwärtigen Verwaltungshandelns? Wäre dann „Rot-Grün“ nicht nur ein Deckmäntelchen für eine eigentlich neo-liberale Umstrukturierung der Stadt, für ein marktradikales Durchregieren der Stadtspitze gegen die sozialdemokratischen Traditionen? Erklärt dies nicht auch so manche Personalie der letzten Jahre bis in allerjüngste Zeit?  Wie will die Wittener SPD, die anderswo ihre Fehler aus der Schröder-Zeit lernen will, das durchhalten? Geht die SPD-Bürgermeisterin Leidemann den Weg von Clement? Steht die Wittener Stadtspitze noch zum Geist des Grundgesetzes, jedenfalls in progressiver Auslegung?

BEWEISLAST-UMKEHR

Wie gesagt, wir wollen der Stadtspitze zu Gute halten, dass es sich bei dem Titel vielleicht um einen Lapsus handelt, der gewiss auf den Pressesprecher abgeschoben werden kann.

Was enthält die Stellungnahme der Stadt außer Wiederholungen (s.o.) noch?

Da haben wir die Bemerkung:

“Wir  brauchen konkrete Finanzierungsvorschläge‘, beantwortete Bradtke den basta-Hinweis, die Stadt Witten möge gegenüber Land und Bund ihren Finanzierungsbedarf geltend machen.”

Eine billige Floskel. Denn bislang hat die Stadtverwaltung nicht erklärt und belegt, worin die angeblichen Kosten von Gebäude wie Villa Lohmann oder Stadtbücherei bestehen. Eine entsprechende Anfrage zu Villa Lohmann wurde nicht beantwortet, auch für die angeblichen Sanierungskosten der Stadtbücherei liegt kein Gutachten vor.

Außerdem ist die Finanzierung ihrer öffentlicher Aufgaben die selbstverständliche Pflicht der Stadtverwaltung und eine Haushaltsplanung unter Beteiligung der BürgerInnen hat die Stadtspitze kürzlich noch vehement abgelehnt.

Schießlich hat basta! immer wieder klar gemacht, was das Anliegen ist: Den absurden Ausverkauf beenden, weil die Erlöse für Verkauf benötigter öffentlicher Immobilien binnen kürzester Zeit im Haushaltsdefizit verdampfen und NICHTS zur Finanzierung anderer Aufgaben beitragen. Deshalb (nochmal): Nicht das Halten dieser Immobilien widerspricht wirtschaftlicher Vernunft und den Geboten der Sparsamkeit, sondern ihr völlig sinnloser Verkauf.  Auch wenn es sich um Privateigentum handeln würde: Das hat nichts mehr mit der Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz zu tun.

Das Zitat setzt überdies die im Titel angekündigte neo-liberale Programmatik ungebrochen fort: In einer demokratischen Kommune wäre die Stadt in der Pflicht, ihren Bürgern zu beweisen, dass sie den Stadtpark, das Standesamt, das Stadtbücherei der BürgerInnen NICHT erhalten kann. Diese Stadtspitze aber kehrt die Beweislast um und verlangt allen Ernstes von einer außerparlamentarischen Protestinitiative den Nachweis einer Finanzierbarkeit!

SEGENSREICHE VERKÄUFE BENÖTIGTER GEBÄUDE?

Auch die nach Meinung Bradtkes segensreichen Wirkungen des Verkaufs des Herbeder Rathauses laufen ins Leere. Sie haben fast nichts mit den aktuellen Forderungen von „basta!“ zu tun. Ob das Herbeder Rathaus vielleicht auch für andere Zwecke hätte verwendet werden sollen als für ein Ärztezentrum (hätte Herbede nicht eine Verwaltungsstelle verdient?), können wir dahin gestellt sein lasse. Denn das Gebäude stand bereits leer.

Die Stadtbücherei und die Villa Lohmann aber werden JETZT öffentlich genutzt und für diese öffentlichen Nutzungen gibt es einen dringenden Bedarf. Außerdem handelt es sich bei den mit der Villa Lohmann angebotenen Grundstücken um einen öffentlichen Park!

RETTET UNS VOR DEM STADTVERMAKLER !

Mit Bradtkes Einstellung ist tatsächlich kein Wittener Platz oder Park oder Wald, ist kein öffentliches Gebäude und keine Einrichtung mehr vor der Privatsierung sicher. „Alles muss raus“ ist kaum eine Übertreibung. Es ist der ideologische Horizont dieser Stadtführung. Und mit vollem Recht trägt Dr. Bradtke seit letztem Samstag eine neue Funktionsbezeichnung.

Der „Stadtbaurat“ und der „Planungsdezernent“ sind in Witten abgeschafft. Es gibt nur noch einen, den „Stadtvermakler“.

FKS/RRA

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