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Bürgerantrag: Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in Bürger/innenhand

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PDF: Bürgerantrag Villa Lohmann
RTF (auch für Word): Bürgerantrag Villa Lohmann

An den Rat der Stadt Witten
Bürgermeisterin Frau Leidemann

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, die folgende Petition als Anregung gem. § 24 GO NRW  kurzfristig dem Hauptausschuss vorzulegen und dafür zu sorgen, dass darüber noch vor der Entscheidung über die Kaufangebote im zuständigen Fachausschuß befunden wird.

  1. Der Beschluss zum Verkauf der Villa Lohmann an der Ruhrstraße und dazugehöriger Flächen des öffentlichen Stadtparks wird aufgehoben.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Villa Lohmann für öffentliche und bürgerschaftliche Nutzungen dauerhaft instandgehalten und gesichert werden kann. Zu diesem Konzept gehört auch die Planung einer schrittweisen baulichen Erneuerung des Gebäudes.
  3. Dabei können auch Möglichkeiten einer Überführung in bürgerschaftliche Trägerformen geprüft werden. Sollte die Nutzung als Standesamt zum Beispiel entfallen, wäre z.B. die derzeitige Nutzung für Kursangebote der VHS leicht mit  Nutzungen durch freie Kulturinitiativen, MigrantInnengruppen und anderen Vereinen zu kombinieren. Würde für ein derartiges „Kulturhaus“ ein eigener Verein als Träger aufgebaut werden können, ergeben sich auch Perspektiven für eine Förderung durch z.B. das Land NRW.  Die Grundstücke des Stadtparks müssen dabei aber im öffentlichen Eigentum verbleiben.
  4. Der Hauptausschuß bekräftigt seinen Willen, den Stadtpark in seinen jetzigen Ausmaßen komplett als öffentlichen Park zu erhalten. Der Verkauf von Grundstücken um die „Villa Lohmann“ wird ebenso wenig zugelassen wie die Planung von weiteren Verkäufe von Grundstücken im Stadtpark.
  5. Die Beratung über die grundlegende Verkaufsentscheidung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Details zu den Geboten können davon ausgenommen werden.

BEGRÜNDUNG
Der Verkauf und die Ausschreibung der Villa Lohmann (Ruhrstraße 91) samt mehreren tausend Quadratmetern Stadtparkflächen wurden in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen.  Die Ausschreibung des Objektes fand kurzfristig im Juli statt. Nun soll nach Aussagen des Stadtbaurates bereits am 21. September über den konkreten Verkauf entschieden werden.

Unter diesem Zeitdruck und unter Bedingungen der „Geheimhaltung“ ist es weder den Ratsgremien noch der Öffentlichkeit möglich, Begründung und Folgen dieses Verkaufs einer wichtigen Immobilie zu prüfen. Auch die Verwaltung hat offensichtlich noch nicht die Gelegenheit gehabt, die Verlagerung der öffentlichen Nutzungen gewissenhaft zu planen und die Änderungen des Flächennutzungsplans und der öffentlichen Widmungen vorzubereiten.

Erst recht ist es in so kurzer Zeit unmöglich, eventuell denkbare alternative bürgerschaftliche Nutzungskonzepte zu entwickeln und die erforderlichen Träger- und Finanzierungstrukturen aufzubauen. Die Stadt Witten hat die interessierte Öffentlichkeit bislang nicht einmal über die realen Kosten der Gebäudeunterhaltung unterrichtet.

Das denkmalgeschützte Gebäude befindet sich in einem guten Erhaltungszustand. Verbesserungen sind mit begrenztem Mitteleinsatz möglich. Die Villa und die dazugehörigen öffentlichen Parkflächen sind für die Stadt Witten von großer Bedeutung. Die Räume werden dringend benötigt. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Umnutzung  ohne Bürgerbeteiligung und ohne Bauleitplanverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wird.

——–

ES EILT!

Über den Verkauf der „VILLA LOHMANN“ an einen Privatinvestor soll nach derzeitigem Informationsstand bereits im Ratsausschuß für „Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing“  am 21. September geheim beraten und möglicherweise entscheiden werden. (WABE, Breite Str. 74)

DIESE EINGABE SOLL DESHALB BEREITS AM 30. AUGUST BEI DER STADT ABGEGEBEN WERDEN!

Laden Sie die Unterschriftenliste zum Unterzeichnen hier herunter:

PDF: Bürgerantrag Villa Lohmann
RTF (auch für Word): Bürgerantrag Villa Lohmann

Geben Sie diese Unterschriftenliste unterzeichnet am 27. September ab 17 Uhr bei der Aktion „Alles muss raus? Witten bleibt unser!“ am Petitionsstand im Stadtpark ab.

Oder bis 29. August einstecken/schicken an:   Basta! MieterInnenverein Witten, Schillerstr. 13 (Briefkasten draußen), 58452 Witten; Fax: 02302-27320;
Email: basta-witten@habitants.de

Wenden Sie sich auch persönlich an Ihre RatsvertreterInnen!
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Sie können notfalls auch online unterzeichnen. Geben Sie dazu folgendes in das Kommentar-Feld unten ein:

“Ich unterstütze die obige Eingabe an den Rat der Stadt Witten: Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in Bürger/innenhand -
Ihr Name, Ihre volsständige Adresse

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2 Kommentare zu Bürgerantrag: Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in Bürger/innenhand

  • Overhage Ute

    Ich unterstütze die obige Eingabe an den Rat der Stadt Witten: Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in Bürger/innenhand

  • admin

    Vielen Dank für die prompte Unterstützung. Aber bitte gib deine volle Adresse an. Wenn du die nicht im Web sehen möchtest, benutze bitte PDF und schick uns das dazu, oder RTF, dann kannst du auch emailen.

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