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Bürgerantrag: “RETTET UNSERE BIBLIOTHEKEN!“

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PDF: Bürgerantrag Rettet unsere Bibliotheken
RTF (auch für Word): Bürgerantrag Rettet unsere Bibliotheken

An den Rat der Stadt Witten
Bürgermeisterin Frau Leidemann

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie die folgende Petition als Anregung gem. § 24 GO NRW  kurzfristig dem Hauptausschuss vorzulegen und dafür zu sorgen, dass darüber noch vor der Entscheidung über die Zukunft der Wittener Bibliotheken im Verwaltungsrat des Kulturforums befunden wird.

A. Der Hauptausschuss fordert die Mitglieder des Verwaltungsrats des Kulturforum Witten auf:

  1. Das Konzept der Kulturforums-Leitung zur Bibliotheksumstrukturierung ist vollständig abzulehnen, da es auf eine umfassenden Abbau der bestehenden kommunalen Büchereiversorgung hinausläuft..
  2. Es ist zu beschließen, dass das Gebäude an der Ruhrstraße nicht veräußert wird und dass notwendige vordringliche Instandsetzungsmaßnahmen zeitnah erfolgen. Dazu ist ein objektives Gutachten über vordringliche Maßnahmen anzufertigen.
  3. Das Kulturforum ist zu beauftragen, unter Beteiligung von BürgerInnen und NutzerInnen eine Konzeption für die Bibliotheken in Witten zu erarbeiten, die eine dauerhafte flächendeckende Versorgung in den Stadtteilen ebenso sicher stellt wie eine Einhaltung von zeitgemäßen Qualitäts-Standards für kommunale Bibliotheke

B. Sollte sich eine Sicherung der kommunalen Bibliotheksversorgung in der Trägerschaft des Kulturforums als unmöglich erweisen, wird die Stadtverwaltung beauftragt,

  1. die schnelle Rückübertragung der Bibliotheken unter direkte kommunale Kontrolle vorzubereiten und die Gebäude dem Gebäudemanagement der Stadt zur umgehenden Sanierung unterstellen,
  2. sicherzustellen, dass die Zukunft der Bibliotheken einem Bürgerentscheid zugänglich wird.

BEGRÜNDUNG

Der nunmehr veröffentlichten Verwaltungsvorlage zur Umstrukturierung der Bibliotheken in Witten,  sowie Aussagender Kulturforums-Leitung in Presseartikeln ist zu entnehmen, dass bereits im Verwaltungsrat des Kulturforums am 17. September über ein Konzept entschieden werden soll, das das Kulturforum ermächtigt, die Bibliotheksversorgung in Witten umfassend abzubauen.

-          Gemäß den bisherigen Planungen des Kulturforums sollen die Stadtteilbibliotheken in Heven, Herbede und Stockum definitiv geschlossen werden. Geschlossen werden soll auch die Hauptstelle der Bücherei an der Ruhrstraße. Das Gebäude soll verkauft werden.

-          Von den bisherigen Bibliotheken sollen lediglich ein stark verkleinerte „Bibliothek“ im Anbau des Märkischen Museums und in Annen eine auf berufliche Weiterbildung ausgerichtete Bibliothek in Mitträgerschaft der Beschäftigungs-Träger übrig bleiben.

-          Die Kulturforumsleitung befindet sich darüber hinaus angeblich bereits in Gesprächen mit Investoren, die das Gebäude der bisherigen Stadtbibliothek an der Ruhrstraße erwerben wollen.

Mit diesem Konzept kann die Stadt Witten ihrem Auftrag zur flächendeckenden Bibliotheksversorgung nicht nachkommen.

Da die Trägerschaft der Bibliotheken auf die Anstalt öffentlichen Recht „Kulturforum Witten“ übertragen wurde, ist eine unmittelbare Beschlussfassung über diese wichtige kommunalen Angelegenheit im Rat nicht mehr möglich. Wegen der bislang „geheimen“ Beratungen wurde die Öffentlichkeit viel zu spät informiert. Ebenso wird die Möglichkeit eines demokratischen Bürgerentscheids durch die Verlagerung auf das Kulturforum zumindest stark eingeschränkt. Sollte es zu Rettung der Bibliotheken erforderlich sein, muss deshalb die Trägerschaft über die Bibliotheken wieder auf die Stadt direkt übertragen werden.

————-

ES EILT! DIESE EINGABE SOLL BEREITS AM 30. AUGUST BEI DER STADT ABGEGEBEN WERDEN!

Laden Sie die Unterschriftenliste zum Unterzeichnen hier herunter:

PDF: Bürgerantrag Rettet unsere Bibliotheken
RTF (auch für Word): Bürgerantrag Rettet unsere Bibliotheken

Geben Sie diese Unterschriftenliste unterzeichnet am 27. September ab 17 Uhr bei der Aktion „Alles muss raus? Witten bleibt unser!“ am Petitionsstand im Stadtpark ab.

Oder bis 29. August einstecken/schicken an:   Basta! MieterInnenverein Witten, Schillerstr. 13 (Briefkasten draußen), 58452 Witten; Fax: 02302-27320; Email: basta-witten@habitants.de

Wenden Sie sich auch persönlich an Ihre RatsvertreterInnen! Kommen Sie am 17. September zur Sitzung des Verwaltungsgrates Kulturforum. (Ort noch nicht bekannt)
——–

Sie können notfalls auch online unterzeichnen. Geben Sie dazu folgendes in das Kommentar-Feld unten ein:

“Ich unterstütze die obige Eingabe an den Rat der Stadt Witten: RETTET UNSERE BIBLIOTHEKEN! -
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3 Kommentare zu Bürgerantrag: “RETTET UNSERE BIBLIOTHEKEN!“

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