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Bündnis gegen Rechts zu Festnahmen von Antifaschisten am 29.8.2010

Im Laufe der Proteste Wittener BürgerInnen gegen die Kundgebung der “Autonomen Nationalisten” am 29.8. auf dem Wittener Rathausplatz wurden auch drei gegen diese Kundegbung protestierende junge Leute vorübergehend festgenommen. Viele GegendemonstrantInnen fühlten sich irritiert davon, wie sie von der Polizei behandelt wurden. Basta! Witten dokumentiert einen offenen Brief des “Wittener Bündnisses gegen Rechts”  an das Polizeipräsidium Bochum.

Offener Brief des Wittener Bündnis gegen Rechts

Polizeipräsidium Bochum
– Behördenleitung –
z. Hd. Ltd. Reg. Dir. Wolfgang Sprogies
Uhlandsstr. 35
44791 Bochum

Witten, 29.08.2010

Sehr geehrter Herr Leitender Regierungsdirektor Sprogies,

Wir Wittener Bürgerinnen und Bürger haben heute, den 28.08.2010, spontan gegen die Kundgebung der Neonazis auf unserem Rathausplatz protestiert. Wir sind sehr irritiert darüber, dass wir durch Einsatzkräfte der Polizei als GegendemonstrantInnen wie potentielle Straftäter behandelt wurden. Wie kann es denn sein, dass WittenerInnen, die in demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und christlichen Kirchen engagiert sind sowie „einfache“ BürgerInnen, die in ihrer Stadt antidemokratischen Kräften keinen Raum geben wollen, derart behandelt und permanent abgefilmt wurden?

Leider wurde drei der TeilnehmerInnen unter Vorwänden, die wir nicht nachvollziehen können, von der Polizei festgenommen und von einem Polizeitrupp öffentlich abgeführt. Wir hätten bisher nicht gedacht, dass so etwas in unserer Stadt passieren kann.

Mehrere von uns waren Zeugen,  wie ein 19-Jähriger Bürger sich am Stand der Rechten Info-Material anschauen wollte. Dieser junge Wittener wurde umgehend von Nazis angegriffen. Die Polizei erteilte daraufhin dem jungen Mann einen Platzverweis und nahm ihn, als er dieser Zumutung nicht unmittelbar Folge leistete, fest. Auch Fragen und Einwände von FreundInnen und Eltern konnten nicht verhindern, dass der junge Mann in Gewahrsam genommen wurde.

Wir halten dieses Vorgehen der Polizei oder einzelner Beamter für nicht verhältnismäßig und rechtswidrig. Wir forden Sie auf, dieses Vorgehen umgehend zu untersuchen. Wie wir jüngst erfahren haben, planen die Neonazis am 30. August eine weitere Demonstration in unserer Stadt. Wir hoffen, dass sich derartige Vorfälle aus diesem Anlass nicht wiederholen.

Wir erwarten von der Polizei, dass sie Demonstrationen der extremen Rechten möglichst unterbindet oder, falls dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, den notwendigen Protest gegen die Nazis in unserer Stadt zumindest nicht behindert.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. der Sprecherkreis des Wittener Bündnisses gegen Rechts

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