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Basta! Witten zur 'Geheimsache' Stadtbücherei Witten

Zu der Forderung des Vorstandes der Kulturforums Witten, die Veröffentlichung einer angeblich nicht-öffentlichen Verwaltungsvorlage zur Bücherei-Schließung im Web zu unterlassen,

Geheimsache Bücherei-Schließung? Kultur-Anstalt will Basta! zensieren

erklärt basta! Witten:

„Wir sehen derzeit keine Rechtsgrundlage für das Begehren des Vorstands des  Kulturforums. Die veröffetlichte Verwaltungsvorlage enthält keine personenbezogenen Daten oder Interna zu Grundstücksgeschäften. Darüber hinaus wurde die Satzung des Verwaltungsrates der Kulturforums inzwischen dahingehend geändert, dass die Sitzungen öffentlich sind. Obendrein heißt es in der WAZ/WR Witten, online am 18.08.2010: “…es wurde eine Vorlage eingebracht, die am 17. September bei einer öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates diskutiert wird“, stellt Wolfgang Härtel, Leiter des Vorstandsbüros des Kulturforums, klar. “ D.h.: diese Vorlage soll nun öffentliche behandelt werden!

Der Skandal ist, dass das Kulturforum sich offensichtlich im Recht glaubt(e), die Planung der Umstrukturierung der Stadtbüchereien zur Geheimsache erklären zu können. Monate- wenn nicht jahrelang wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Aushöhlung und Schließung öffentlicher Einrichtungen geplant!

Und dieses Vorgehen ist in der Stadt Witten kein Einzelfall.

Dies, und nicht die Veröffentlichung rechtsmißbräuchlich geheim gehaltener öffentlicher Angelegenheiten, ist mit unserer Auffassung von Demokratie und Recht nicht zu vereinbaren.

Wir begrüßen sehr, dass durch die Entscheidung, die Sitzungen des Verwaltungsrates des Kulturforums in Zukunft öffentlich zu machen, ein Schritt zur Wiederherstellung einer demokratischen Selbstverständlichkeit unternommen wurde. Damit besteht dann ja villeicht auch eine Grundlage, sich um die Zukunft der Bibliotheken und des Gebäudes der Stadtbücherei in Witten sachlich, d.h. auf der Grundlage von überprüfbaren Fakten, zu streiten.”

Basta! Witten

zuletzt aktualisiert am 20.8.10, 14:00 Uhr

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