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Stadt Witten reagiert erneut auf basta!

Auf der – für direkte Verlinkung leider untauglichen – Webseite der Stadt Witten findet sich eine neuere Reaktion auf den Bürgerantrag von “batsa! Witten” zu einem Bürger-Bedarfs-Haushalt:

„Bürgerhaushalt birgt viele Probleme“

Verwaltung bestimmt ihre Position zu Forderung nach einer Bürgerbeteiligung an Haushaltsbeschlüssen

In einem Punkt dürfte Einigkeit herrschen: Haushaltsausgleich ist kein Wert an sich, aber ohne geordnete Finanzen sind Stadtpolitik und Stadtgestaltung nicht möglich.

Kommentar: Wir sind für “geordnete Finanzen”. Wir bestreiten aber, dass der Verkauf von in der Stadt dringend benötigten Immobilien zur “Ordnung der Finanzen” beiträgt. Er bringt sie veilmehr weiter in Unordnung, weil dauerhafte Vermögenswerte für kurzfristige Schuldendienste aufgezehrt werden.

Denn alle historischen Beispiele belegen: Eine dauerhafte Schuldenfinanzierung funktioniert nicht und geht am Ende auf Kosten eines jeden Bürgers.

Kommentar: Wir haben in Witten bereits längst eine “dauerhafte Schuldenfinanzierung”, denn niemand, v.a. auch der Stadkämmerer nicht,  kann sagen, wie wir aus den wachsenden Schulden aus eigener Kraft rauskommen. Diese Schuldenfinazierung geht auch längst “auf Kosten eines jeden Bürgers”. Wir wollen erreichen, dass die Stadt  in ein geordnetes Verfahren zur Offenbarung ihrer Überschuldung eintritt anstatt diese Offenbarung weiter aufzuschieben und die reale  Überschuldung zu verschleiern.  Ziel dieser  Offenbarung ist es, den  Staat zu zwingen für eine Entschuldung und  ausreichende, bedarfsgerechte Finanzierung der Stadt Witten zu sorgen.

Das heißt für den Umgang mit kommunalem Vermögen, zu dem beispielsweise auch Liegenschaften zählen: Ungenutzter Stadtbesitz ist wie Tafelsilber: selten genutzt, viel geputzt.

Kommentar: “Villa Lohman”, “Kornmarkt” oder Stadtbücherei sind weder “selten genutzt”, noch werden sie “viel geputzt”. Diese Immobilien werden in der Stadt dringend benötigt und sie werden von der Stadt leider auch vernachlässigt – der letzte Schritt und Höhepunkt solcher Vernachlässigung ist der Ausverkauf.

“Tafelsilber” hat man irgendwo tief im Schrank versteckt und es sind Mobilien, keine Immobilien. Konmarkt und Villa Lohmann sind nicht im Schrank versteckt , sondern täglich intensiv genutzte Orte mitten im Zentrum der Stadt. Tafelsilber kann man sich wieder kaufen, wenn die Zeiten besser sind. Diese Flächenund Gebäude aber kommen nicht zurück. Sie sind eher Ess- und Wohnzimmer der Stadt, in denen man wenn man halt auch mal sein Tafelsilber zeigt. Es lässt sich aber in ihnen auch mit Opinelmessern und Holzlöffeln speisen.

Wer diese zentralen öffentlichen Räume der Stadt als “Tafelsilber”  bezeichnet, beweist, dass er die Stadt nur noch als Tauschwert und nicht als Gebrauchswert  betrachtet: Unserer Meinung nach unveräußerlichen Kernräume der Stadt werden behandelt wie x-belibige Finanzanlagen. Das ist die Logik der Finazspekulation; Verwandlung von Boden in frei handelbare Schuldverschreibungen. Die Logik der Finanzkrise, die wir beeneden wollen. Die Stadt gehört uns allen.

Denn Instandhaltung und Wertverlust bedeuten Lasten, während gleichzeitig kein Nutzen erfolgt.

Kommentar: Instandhaltung ist für den Werterhalt von Gebäuden natürlich erforderlich. Im übrigen gibt es keinen Wertverlust der genannten Grundstücke , sondern einen Wertzuwachs.

Die Stadt hat nicht beantwortet, worin die angeblich hohene Instandhaltungskosten z.B. der Villa Lohmann bestehen. Wir bestreiten, dass der Erhalt der öffentlichen Gebäude und Flächen auf Dauer unwirtschaftlich ist.

Mit der Devise „Besitz belastet“ hatte die Stadt Witten deshalb schon in der Vergangenheit klar Position bezogen: Nur wenn man ungenutztes kommunales Eigentum „zu Geld macht“, ist kommunales Vermögen für andere öffentlichen Nutzungen (Kita-Ausbau, Gebäudesanierungen, Schuldenabbau, etc.) verfügbar.

Kommentar: Erstens ist dieses kommunale Eigentum alles andere als ungenutzt. Zweitens  ist es grundsätzlich stadtzerstörersich, zentrale öffentliche Flächen zu “Geld zu machen”. Und drittens wird mit dem Verkauf kein Geld gemacht, das dann in Kita-Ausbau, Gebäudesanierung u.ä. fließen würde. Grundsätzlich werden die Erlöse und angeblichen Einsparungen  binnen kurzem von den Kassenkrditen aufgebraucht und stehen eben nicht anderen Aufgaben zur Verfügung. Das heißt, der Verlauf ist unter den gegebenen Bedingungen Wertverlust, Plünderung der Subtstanz der Stadt. Im Falle des Kornmarktes ist dieses besonders offesichtlich, da der Erlös schon im Vornhinein der Deckung von Kostenanteilen der Busbahnhofverlagerung dient.

Im Dialog Lösungen finden

Kommentar: Diesen Artikel der Stadverwaltung, der offensichtlich eine Reaktion auf unsere Initiave ist, haben wir zufällig auf der Webseite der Stadt gefunden. Ist das Dialog? Unsere Anfrage zu Villa Lohmann wurde nicht beantwortet. Denoch wurde bereits mit der Auschreibung begonnen? Ist das Dialog?  Verkaufsbeschlüsse z.B. Villa Lohmann werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst. Ist das Dialog?

So ist es Rat und Verwaltung im Dialog mit der Kommunalaufsicht und den Bürgern und Bürgerinnen gelungen, Lösungen zu entwickeln, die die Infrastruktur nicht nur sichern, sondern zum Teil auch verbessern und einen Beitrag zur Begrenzung der Defizite leisten.

Kommentar: Der angebliche Dialog mit der Kommunalaufsicht ist bislang eher die Organisation eines vorauseilenden Gehorsams:  “Benchmarkings” der Aufsichtsbehörde werden offensichtlich für bare Münze genommen und dann – natürlich in nichtöffentlichen Sitzungen – zu Vorschlägen für die nächste Streichrunde verarbeitet.

Ein Dialog mit den BürgerInnen und Bürgern zum Haushalt findet in keiner Weise statt. Der Haushalt wird nicht einmal erklärt.

Beispiele hierfür sind das Sportplatz-Konzept „Qualität durch Konzentration und Kooperation“, oder auch die Restrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit mit drei zeitgemäßen Jugendzentren.

Kommentar: Zu diesen Kürzungskonzepten hat es Gespräche mit einem augwählten Kreis von Einrichtungen gegeben. Sie waren nicht Gegenstand breiter BürgerInnenberatung. Es gab in den Stadtteilen Kritik und Widerstande, die übergangen wurden. Beschäftigten wurden Maulkörbe verhängt. Überall in der Stadtverwaltung geht die Angst um.

Geht es nun um den Haushaltsprozess, der zu solchen Entscheidungen im Interesse der Bürger und ihrer finanziellen Entlastung führt, vertritt Kämmerer Matthias Kleinschmidt eine klare Position: „Das gesetzliche Recht, und im Übrigen auch die Pflicht zum Haushaltsbeschluss, liegt gemäß Gemeindeordnung beim Rat. Eine umfassende Bürgerbeteiligung zum Haushalt kann bestenfalls eine Anregung sein, die aber rechtlich nicht bindend ist.“ Auch Anträge von Ratsmitgliedern, aus denen sich eine Bürgerbeteiligung ergeben könnte, dürfen die Vorschriften der Gemeindeordnung nicht ignorieren.

Kommentar: Die Gemeindeordnung soll natürlich beachtet werde – obwohl die auch vertändert werden kann und muss.  Und die neue die rot-grüne LAndesregierung hat da durchaus Vorstöße in die richtige Richtung vor. Selbstverständlich sol l der gewählte Rat  den Haushalt beschließen. Die Gemeindeordnung schreibt aber keineswegs vor, dass der Haushalt unter Auschluss der Öffentlichkeit in von der GO gar icht vorgesehen Sondergremien vorentschieden wird. Die Gemeindeordnung schreibt auch nicht vor, dass der “Haushalt” ein Strechhaushalt sein muss.

Rat muss Meinungen aufnehmen, werten und bündeln

Dabei sieht Kleinschmidt in geltendem Recht auch schlüssiges und notwendiges Recht: „Die Rolle des Rates ist für den Haushaltsprozess unabdingbar.“ Aus ganz praktischen Gründen für bürgerschaftlich nicht leistbar hält der Kämmerer die Aufnahme, Wertung und Bündelung vielfältiger Meinungen und Interessen bei gleichzeitigem Abgleich mit komplexen rechtlichen und faktischen Zusammenhängen, die die Verwaltung schwerpunktmäßig einbringt.

Kommentar: Aufnahme, Wertung, Bündelung sind schöne Worte und das wäre auch schön, wenn es transparent erfolgen würde. Das ist aber nicht der Fall. Wir wollen, dass die Stadt tatsächlich und tranparent der Bedürfnisse der BürgerInnen und NutzerInnen bündelt etc, und dann zur politischen Diskussion stellt. Dafür braucht es aber eine Umkehr in den Zielen, neue Methoden und Strukturen.

Ein bürgerschaftliches Entscheidungsmodell für einen Haushaltsprozess sei schlicht nicht ersichtlich, so Kleinschmidt.

Kommentar: Es gibt solche Modelle: Angefangen beim berümten Porto Alegre und anderen Brasilianischen Städten. In Spanien und anderswo in Europa. Es gibt eine internationale Bewegungen zum Bürgerhaushalt und selbtverständlich auch viele Ansätze und Diskussionen in Deutschland. Wenn sich der Stadtkämmerer hier so ignorant gibt, unterstreicht das nur erneut wie partzipationsfern die Stadt Witten immer noch ist. Sie hat längst den Anschluss verloren.

Unser Hauptpunkt ist aber gar nicht eine anderes Partzipationsmodell, sondern dass wir eine Bedarfshaushalt anstatt eines Streichhaushaltes verlangen.

Schließlich sei eine tausendfache Zersplitterung der Entscheidungen über die zig Produkte des städtischen Haushaltes nicht nur inhaltlich und in der Mehrheitsfindung problematisch, sondern schlussendlich nicht zu organisieren.

Kommentar: Wer es organisieren will, kann es auch organiseren. Siehe Beipsile in viel ärmeren Städten als Witten. Aber Wittens Stadtführung WILL nicht.

Hingegen gebe es Konzepte wie die „Stadtentwicklung im Dialog“, die vielfältige Möglichkeiten zur Meinungsäußerung und  -bildung geschaffen und bewusst auch die finanziellen Möglichkeiten gespiegelt hat.

Kommentar: Es gibt keine “Stadtentwiclung dim Dialog”. Bzw. der “Dialog” ist im Wesentlichen ein Dialog mit der Wirtschaft, d.h eine Privatiserung der Entscheidungsfindung, öffentlicher Aufgaben und Hoheitsrechte. Wir wollen keinen Dialog, wir wollen Demokratie.

Für adäquate Finanzausstattung der Kommunen einsetzen

Reflektiert man diese vielschichtige Problemlage der Forderung nach einem Bürgerhaushalt, bleibt eine konstruktive Hinwendung zu den gegebenen Möglichkeiten zu wünschen.

Kommentar: Wir wünschen und einen konstruktiven Umgang mit den Bedürfnissen und Wünschen der BürgerInnen anstatt einer Erteilung von Denkverboten.

Denn die Fraktionen im Rat sowie  Bürgermeisterin und Beigeordnete setzen sich an vielen Stellen für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen ein: mit der Überzeugung, dass Demokratie nicht ohne funktionierende Städte funktioniert. „So sehr wir aber unsere eigenen Möglichkeiten nutzen, muss man aber auch deutlich sehen, dass die zentralen Entscheidungen über die Finanzen der Kommunen in Brüssel, Berlin  und Düsseldorf  zu treffen sind“, verweist Kleinschmidt auf die dortigen Stellschrauben der Liberalisierung, des Steuer- und Sozialsystems sowie des Finanzausgleichs und der Entschuldung.

Kommentar: So sehen wir das auch.  Und deshalb muss die Stadt endlich Schluss damit machen, Fehlentscheidungen in Brüssel, Berlin, Düsseldorf OHNE DASS EINE VERPFLICHTUNG BESTEHT nach unten durch- und Fehlentschiedungen aus eigener Inkompetenz nich oben drauf zu setzen.

BASTA! NICHTS FÜR UNS OHNE UNS!

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