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basta!witten bietet auf Villa Lohmann

Proteste und Anfragen haben bislang nichts genutzt: Seit Anfang Juli ist die Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken von der Stadt zum Verkauf ausgeschrieben. Nun haben 16 MitstreiterInnen der Initiative “Basta! Witten” ein “Bietergemeinschaft” gebildet und bei der Stadt ein “offenes und öffentliches” Gebot für die  Villa Lohmann eingereicht.

Ein Teil der Bietergemeinschaft vor der Villa Lohmann

Das Konzept: Die Initiative kauft Gebäude und Grundstücke der „Villa Lohmann“ für einen auszuhandelnden symbolischen Preis und schenkt die Immobilie im gleichen Zuge der Stadt Witten für dauerhaft öffentliche Nutzungen zurück. Die anfallenden Kosten dieser ungewöhnlichen Transaktion (Notargebühren, Steuern) soll die Stadt tragen. Außerdem verlangt die Initiative die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die Villa Lohmann und die angrenzenden Bereiche.

“Unser Gebot soll nicht zuletzt dazu dienen, die erforderliche Transparenz und Bürgerbeteiligung wieder herzustellen und der Stadt Witten dazu verhelfen, unsere kommunale Würde gegen das Diktat der Streichhaushalte und Finanzmärkte zu verteidigen”, betont die Initiative.

Wir dokumentieren den kompletten Text des Gebots:

—————————

An die
Stadt Witten
Amt für Bodenwirtschaft
Annenstraße 111b
58453 Witten

14.07.2010

Öffentliches Gebot Villa Lohmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

die UnterzeichnerInnen bilden eine „offene Bietergemeinschaft“ für ein „öffentliches Gebot“,  d.h. weitere Personen können sich dieser Bietergemeinschaft anschließen und unser Gebot ist öffentlich. Hiermit unterbreiten wir für die seit 1. Juli 2010 gegen unseren Protest öffentlich zum Verkauf ausgeschriebene „Villa Lohmann“ , Ruhrstraße 91 in Witten, Flurstück 101 das folgende

GEBOT:

Wir beabsichtigen Gebäude und Grundstücke der „Villa Lohmann“ für einen auszuhandelnden symbolischen Preis (zum Beispiel 1 Euro) gemeinschaftlich zu erwerben und im gleichen Zuge der Stadt Witten für dauerhaft öffentliche Nutzungen zurück zu schenken.

Unser Gebot ist mit den folgenden Auflagen verbunden:

  1. Die Anfrage von basta! Witten vom 16.06.2010 „Bürger-Anfrage gem. § 24 GO Villa Lohmann: Kosten, Bedarf, Verkaufsplanung“ wird vorab schriftlich beantwortet.
  2. Alle Transaktionskosten trägt die Stadt Witten.
  3. Die Transaktionspartner einigen sich vorab über ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung eines Konzeptes für die dauerhafte Sicherung und Verbesserung des Objektes für öffentliche Nutzungen.  Verfahrensweise und Zielsetzung der Konzepterarbeitung werden im Kauf- und Schenkungsvertrag geregelt.

Bestandteile dieser Vereinbarung, d.h. des Beteiligungsverfahrens sind zumindest:

  1. Eine Privatisierung des Objektes und der Grundstücke wird grundsätzlich ausgeschlossen. Es können aber Möglichkeiten einer öffentlich-bürgerschaftlichen Trägerschaft der Einrichtung bei dauerhaft abgesichertem Erhalt des kommunalen Grundeigentums oder die Einrichtung eines dauerhaft vor Privatisierungen geschützten Immobilien- und Bodenfonds geprüft und erörtert werden. Eine Umsetzung ist dann anzustreben wenn dies bei Erhalt des öffentlichen Charakters, der dauerhaften Kostensenkung und Demokratisierung dient.
  2. Die laufenden Kosten des Objektes und Alternativen zur Kostensenkung werden transparent ermittelt.
  3. Es wird eine transparente Bestandsaufnahme der Gebäudesubstanz sowie des Instandhaltungs- und Erneuerungsbedarfs vorgenommen. Kostengünstige Alternativen zur Ertüchtigung des Gebäudes für heutige und zukünftige Anforderungen (Barrierefreiheit, energetische Optimierung) werden geprüft.
  4. Der Bedarf des Standesamtes und der VHS sowie der diesbezüglichen Potentiale des Objektes werden in einem transparenten Verfahren ermittelt und erörtert. Weitere öffentliche oder bürgerschaftliche Nutzungsbedarfe und Nutzungspotentiale werden systematisch ermittelt.
  5. Die Planung für das Objekt wird systematisch in eine städtebaulich-planerische Konzeption für das „Stadttor Süd“, die „Kulturachse Ruhrstraße“, und die planerische Konzeption für den Stadtpark und die damit zusammenhängenden Grünzüge integriert.
  6. Auf diesen Schritten aufbauend wird eine öffentlich-bürgerschaftliche Nutzungskonzeption entwickelt, aus der wiederum eine Konzeption für erforderliche Baumaßnahmen, eventuell auch eine zukünftige Trägerschaft der Einrichtung und eine Finanzierungskonzeption abgeleitet werden.
  7. Die Bieter beteiligen sich ehrenamtlich an der Bürgerbeteiligung und der Erarbeitung des Konzeptes. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Witten.
  8. Kauf- und Schenkungsvertrag enthalten Regelungen zur Verbindlichkeit der Umsetzung der im Beteiligungsverfahren erarbeiteten Ergebnisse, sowie zur dauerhaften Transparenz und ggf. Beteiligung an dem Betrieb der Einrichtung. Diese Regelungen werden mit Sanktionen bewehrt.

Selbstverständlich würden wir es begrüßen, wenn die Stadt Witten ihren Verkaufs- und Ausschreibungsbeschluss zurücknimmt und das beschriebene Verfahren zur Bürgerbeteiligung einleitet, bevor irgendwelche Festlegungen zum Verkauf erfolgen.

Einen Verkauf dieses Gebäudes und der Grundstücke an private Eigentümer halten wir für unbegründet, konzeptionslos und unverantwortlich.  Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossene Ausschreibungs-verfahren ist mit unserem Verständnis von Demokratie und transparenter Kommunalplanung nicht vereinbar. Eine „bestmögliche“ Privatnutzung durch Immobilienmakler,  Steuerberatungsbüros es.  „ zu einem möglichst hohen Preis“ (Stadtbaurat Bradtke in der WAZ) werden wir weiter bekämpfen.

Unser Gebot soll nicht zuletzt dazu dienen, die erforderliche Transparenz und Bürgerbeteiligung wieder herzustellen und der Stadt Witten dazu verhelfen, unsere kommunale Würde gegen das Diktat der Streichhaushalte und Finanzmärkte zu verteidigen.  Unser Gebot verstehen wir auch als Beitrag zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. In der gegenwärtigen Situation müssen die wesentlichen Vermögenswerte der Stadt erhalten und nicht verschleudert werden.

Unabhängig von diesem offenen Gebot hoffen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit bei der partizipativen Entwicklung einer öffentlichen Zukunftskonzeption für diesen bedeutenden Standort.

Mit freundlichen Grüßen

„Basta! Witten“ Bietergemeinschaft Villa Lohmann, Stand 14.07.2010

16 UnterzeichnerInnen

Vertreter der Bietergemeinschaft:
Karsten Albrecht, Marc Junge, Knut Unger  (jeweils 2 sind gemeinsam vertretungsberechtigt)
Gemeinsame Postanschrift:  „Basta! Witten“ Bietergemeinschaft Villa Lohmann c/o MieterInnenverein Witten u. Umgeb. e.V. , Schillerstr. 13, 58452 Witten

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