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basta! witten - protestiert gegen Ausschreibung der Villa Lohmann zum Verkauf

Die Initiative „basta! witten“  ist entsetzt darüber, dass die Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken überraschender Weise  bereits öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurde.

„Einen Verkauf dieses Gebäudes und der Grundstücke an private Eigentümer halten wir für unbegründet, konzeptionslos und unverantwortlich.  Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossene Ausschreibungsverfahren ist mit unserem Verständnis von Demokratie und transparenter Kommunalplanung nicht vereinbar“, sagt Knut Unger von der Initiative.

Der Verkauf sei völlig unbegründet, da das Gebäude für das Standesamt und  VHS-Angebote dringend benötigt werde. Die in der Presse von der Stadt verbreiteten angeblichen Kosten für Instandsetzungen und Betriebskosten seien völlig überzogen und in keiner Weise belegt. „Das Gebäude befindet sich im Prinzip in einem guten Erhaltungszustand. Es sind keine besonders hohen Kosten für Instandsetzung und Modernisierung zu erwarten. Auch der barrierefreie Zugang zum Erdgeschoss kann mit begrenzten Mitteln und mit Gewinn für das Denkmal hergestellt werden“, meint Unger, der sich mit Mitstreiter/innen das Objekt angesehen hat.

Absolut unakzeptabel sei auch, dass der Verkauf beschlossen worden sei, ohne dass die Stadt eine Konzeption für die Entwicklung des Stadtparkes und der „Kulturachse“ zwischen Haus Witten und Märkischem Museum erarbeitet habe. „Hier wird,  ohne nach links und rechts zu gucken, das historische Erbe unserer Stadt  einem blinden Einsparungs-Gehorsam geopfert“, sagt Unger.

Gerade wegen der kommunalen Haushaltskrise sei es unverantwortlich, solche wichtigen öffentlichen Gebäude und Grundstücke zu veräußern.  Die Verkaufserlöse und Einsparungen würden binnen kürzester Zeit von den Kassenkrediten verschluckt. Niemand zwinge die Stadt zu diesem perspektivlosen Verkauf.  „Wer die in Generationen geschaffenen wirtschaftlichen und ideellen Vermögenswerte der Stadt im Krater des Haushaltsdefizits versenkt, der verhält sich nicht sparsam und wirtschaftlich, der betätigt sich als Totengräber dieser Stadt“.

Auf besonderen Unmut bei der Initiative stößt der Umstand, dass der Verkaufsbeschluss erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte. Bei einer Nutzungsänderung an derart prominenter Stelle der Stadt sei auf jeden Fall ein öffentliches Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu verlangen.

Vor wenigen Wochen hatte die Initiative eine ausführliche Bürgeranfrage bei der Stadt eingereicht, mit der die zahlreichen offenen Fragen geklärt und Öffentlichkeit hergestellt werden sollte. Dass die Stadt nun vor Beantwortung dieser grundlegenden Fragen zum Beginn der Ferien das Gebäude mit einer Vierwochenfrist zum Verkauf ausschreibt, ist für Katharina Schwabedissen, eine weitere Mitstreiterin der Initiative“ einfach nur „dreist und unverschämt“.  Offensichtlich wolle die Stadtführung vollendete Tatsachen schaffen, bevor Begründung und Alternativen überhaupt fundiert erörtert werden könnten.

„Dieses durchschaubare Kalkül darf nicht aufgehen“, sagt Schwabedissen. Die Initiative werde weiter versuchen, mit Aktionen und Eingaben die Bevölkerung wachzurütteln.

Für die nächste Woche hat die Initiative ein eigenes „Gebot“ angekündigt, das auf die Sicherung der öffentlichen Nutzung und eines Bürgerbeteiligungsverfahrens ausgerichtet sei.

„Unabhängig davon fordern wir die Stadt Witten auf, diese und andere Verkaufsplanungen sofort zu stoppen und der in Hochglanzbroschüren immer wieder beschworenen  Bürgerbeteiligung und Dialogorientierung Taten folgen zu lassen“, sagt Karsten Albrecht von der Initiative.

1 Kommentar zu basta! witten – protestiert gegen Ausschreibung der Villa Lohmann zum Verkauf

  • Dr. Klaus Mäding

    Meine erste Frage ist, welches Verständnis von Demokratie basta hat. Im System des Grundgesetzes ist von der repräsentativen Demokratie auszugehen. Das bedeutet Zuständigkeit des Stadtrats. Allerdings sollte zu ausgewählten, wichtigen Fragen eine Bürgerbeteiligung, die über die Wahlbeteiligung hinausgeht, eingeholt werden.
    Die Verwendung von Begriffen im obigen Artikel wie “tot sparen”, “sinnlos”, “blinder Einsparungsgehorsam”, “Totengräber dieser Stadt” und von Frau Schwabedissen : “dreist und unverschämt” sind übertrieben, z. T. beleidigend und verringern die Bereitschaft, basta zu unterstützen.

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