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OFFENER BRIEF

Kein Verkauf von Villa Lohmann/Stadtpark und Kornmarkt
Unsere Anregung „Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung“

Sehr geehrte Frau Leidemann, sehr geehrter Herr Dr. Bradtke, sehr geehrte Damen und Herren,

„basta! witten“ ist eine Bürgerinitiative, die sich als offene Diskussions- und Aktionsplattform u.a. für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und den Erhalt des öffentlichen Raums in Witten einsetzt.

In unserer Eingabe an den Rat „Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung“ haben wir ein Moratorium für den Verkauf öffentlich genutzter Flächen und Gebäude in Witten gefordert, sowie die Aufstellung eines Haushaltsplans, der sich nicht den Kürzungs-Diktaten von oben unterwirft, sondern unter Beteiligung der EinwohnerInnen aufzeigt, wie die demokratische Substanz und die soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt verteidigt werden können.

Nach Presseberichten soll unsere Anregung am 28. Juni 2010 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Der Presse entnehmen wir auch Reaktionen von Vertretern der Stadt auf unsere Anliegen. Hinzu kommen neue Entwicklungen zu den strittigen Fragen. Mit diesem Schreiben wollen wir zu diesen Äußerungen und Entwicklungen Stellung nehmen.

Bitte beachten Sie auch die Anlage: Anfrage zum geplanten Verkauf der Villa Lohmann.

1. Kornmarkt dauerhaft als öffentlichen Platz erhalten und gestalten

Wir begrüßen, dass inzwischen mehrere Fraktionen die Umsetzung des Entwurfs Frielinghaus/Schüren ablehnen. Die Realisierung des Entwurfs würde den Platz seiner öffentlichen Bestimmung entziehen. Der Entwurf wird der städtebaulichen Situation in diesem Bereich gestalterisch in keiner Weise gerecht. Der geplante Lichthof ist ein völlig unzureichender Ersatz für den verlorenen öffentlichen Platz. Da überhaupt keine Einzelhandelsnutzung vorgesehen ist, entfällt darüber hinaus das Argument, es müsse hier ein Gegenpol zu der Verlagerung des Einzelhandelszentrums der City in die Stadtgalerie geschaffen werden. Im Übrigen könnte man der Stadt in diesem Fall vorwerfen, die Verödung der nördlichen Innenstadt durch die Genehmigung der überdimensionierten Stadtgalerie (und dem Verkauf städtischer Grundstücke) willentlich herbeigeführt zu haben, um einen weiteren Vorwand zu erhalten, einen zentralen öffentlichen Platz zu privatisieren.

In keiner Weise zustimmen können wir der u.a. von Herrn Dr. Bradtke geäußerten Auffassung, dieser schlechte Entwurf müsse realisiert werden, weil der Kornmarkt nach Verlagerung des ZOB sonst „veröde“. Nichts ist öder als eine Bürobau von der Stange. Ein solcher hat an dieser zentralen Stelle nichts zu suchen. Das öffentliche Leben der Stadt spielt sich auf öffentlichen Plätzen ab. Der Kornmarkt gehört zur historischen Keimzelle Wittens.

Der Kornmarkt muss als öffentlicher Platz erhalten werden. Einen Verkauf der Grundstücke lehnen wir ebenso ab wie eine Überbauung.

Um den Erhalt des Kornmarktes als öffentlichen Platz zu sichern, fordern wir:

- die komplette Aufhebung der Beschlüsse „Verhandlungsverfahren zur Grundstücksvergabe ‚Kornmarkt‘“ aus dem Jahr 2008,

- die Einleitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Gestaltung des Kornmarktes.

Insoweit eine Vorgabe “Gestaltung des öffentlichen Platzes – öffentliche Nutzung“ erfolgt, kann auch ein städtebaulicher Ideenwettbewerb sinnvoll sein. Dieser sollte am besten Lösungsvorschläge für die gestalterisch unbefriedigende Situation im gesamten Bereich Kornmarkt-Rathausplatz erarbeiten. Zu diskutieren wäre hier auch eine „Entrümpelung“ von konzeptionslos errichteten Bauwerken. Einen städtebaulichen Wettbewerb ohne Festlegung auf den Erhalt des öffentlichen Platzes (Antrag der Fraktion „Bürgerforum“) lehnen wir ab.

2. Für den Verkauf der Villa Lohmann gibt es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung

Die Stadtverwaltung plant, neben anderen Gebäuden auch die Villa Lohmann im Stadtpark im Rahmen einer Ausschreibung zu veräußern. Neben dem Gebäude gehört auch ein Grundstück im Stadtpark zu der zu veräußernden Liegenschaft. Bei der betroffenen Fläche handelt es sich um öffentlichen Raum, der im Flächennutzungsplan für „soziale Einrichtungen“ ausgewiesen ist.

In der WAZ/WR vom 27.4.2010 äußerte Stadtkämmerer Kleinschmidt, das Gebäude habe einen „hohen technischen Renovierungsstau“. „Unter anderem seien die Keller feucht und es fehle ein behindertengerechter Zugang. Rund 400 000 Euro müssten in den nächsten Jahren in die Renovierung fließen.“ „Außerdem liegen die jährlichen Betriebskosten, zu denen auch das Heizen des Gebäudes gehört, bei 40 000 Euro. Das ist überdurchschnittlich, und zwar erheblich.“

Wir haben uns das Gebäude angesehen. Die Darstellungen des Herrn Kleinschmidt sind für uns nicht nachvollziehbar. Der Gebäudezustand ist im Prinzip sehr gut. Das Gebäude scheint uns auf Jahre ohne größere Investitionen nutzbar. Es gibt nach unserem Eindruck lediglich einen dem Baualter und dem Modernisierungsstand entsprechenden, üblichen Erneuerungsbedarf. Dieser übersteigt aber keineswegs den Erneuerungsbedarf einer großen Mehrzahl der Gebäude in Witten. Das Kellergewölbe weist, soweit für uns erkennbar, lediglich Feuchtigkeitserscheinungen auf, die für derartige Gebäude üblich sind. Das Kellergewölbe wurde durch schlecht geplante Einbauten aber so verunstaltet, dass neben gestalterischen auch bauphysikalische Probleme (fehlende Querlüftung) auftreten. Das Ambiente im Inneren hat wenig Charme, was sich durch andere Anstriche u. dergl. aber leicht ändern lässt. Barrierefreiheit im Erdgeschoss lässt sich durch eine auch ästhetisch zu empfehlende Änderung der äußeren Erschließung (Treppe ersetzen, Auffahrrampen) leicht herstellen.

Der Betrag in Höhe von 400.000 Euro nur für eine „Renovierung“ erscheint außerordentlich hoch. Wir fragen uns, was Herr Kleinschmidt unter „Renovierung“ versteht. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie für dieses Gebäude ein Betrag für die Betriebskosten in Höhe von 40.000 Euro im Jahr anfallen kann. Wir vermuten, dass hier Kosten eingerechnet werden, die nichts mit eigentlichen Betriebskosten zu tun haben. Insgesamt kommen wir zu dem Schluss, dass der Erhalt des Gebäudes die Stadt keineswegs überfordert.

Durch Gespräche mit NutzerInnen und NachbarInnen haben wir bestätigt bekommen, dass das Gebäude keineswegs “untergenutzt” ist. Neben dem Standesamt nutzt die VHS die Räume und benötigt sie dringend für diverse Kursangebote, z.B. Integrationskurse und kulturelle Angebote. Die Räume ergänzen insoweit das Raumangebot in „Haus Witten“. Der Bedarf geht über das jetzige Angebot hinaus und besteht unabhängig von der Entscheidung über den Standort der zentralen VHS-Verwaltung.

Es gibt vor diesem Hintergrund keinen Anlass, über ein wesentlich anderes Nutzungskonzept nachzudenken. Es ist ohne Zweifel ein schöner Standort für das Standesamt und die VHS benötigt dringend Räume auch in der Innenstadt. Sollte aus irgendwelchen Gründen eine bessere Lösung für den Standort des Standesamtes gefunden werden, lässt sich das gesamte Gebäude für die VHS als Bildungsort nutzen. Sollte sich eine Entwicklung abzeichnen, wonach die Räumlichkeiten durch die VHS und die Stadt Witten nicht ausgelastet sind, sollte eine verstärkte Zusammenarbeit mit freien Initiativen geprüft werden.

Die Villa ist integrierter Bestandteil des Stadtparks und des „Stadttores“. Sie darf keineswegs aus diesen Zusammenhängen heraus gerissen werden. Außerdem ist sie Teil einer “Kulturmeile” zwischen Haus Witten und Stadtarchiv (Museum) mit einer ganzen Parade historisch bedeutender Villen, darunter insgesamt vier der Familie Lohmann. Die Gestaltung des Bereichs der Villa Lohmann muss deshalb in eine Rahmenplanung (Gestaltung und Nutzung) dieser “Kulturmeile” einbezogen werden. Anknüpfungspunkt dafür wäre die Planung für den Bereich des benachbarten Geländes des „Teppichlandes“. Unseres Wissens wird ohnehin eine Rahmenplanung für die gesamte Ruhrstraße diskutiert. Ein Verkauf der Villa Lohmann samt Teilen des Parks würde die Planungsziele gefährden.
Um die aufgeworfenen Fragen für die Öffentlichkeit zu klären, stellen wir die beigefügte „Bürgeranfrage“.

3. Äußerungen von Herrn Dr. Bradtke im Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Laut Ruhrnachrichten v. 19.05.2010 äußerte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke im Ausschuss für Wirtschaftsförderung zu unserer Eingabe „Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung“: „Besitz ist kein Selbstzweck! Öffentliche Immobilien sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu betreiben.“ Bei 350 Millionen Euro Schulden, die derzeit jährlich um etwa 50 Mio. Euro anwachsen, stoße der ‚basta-Antrag’ auf einen Bürger-Haushalt in der Verwaltung auf Unverständnis. So wünschenswert die Vorschläge zum Erhalt öffentlichen Eigentums auf den ersten Blick auch seien, hätten sie doch den Charakter einer „Utopie des ungedeckten Schecks“.

Hierzu stellen wir fest:

Der städtische Besitz an den Grundstücken öffentlicher Plätze und Parkanlagen sowie an historischen, öffentlich genutzten Gebäuden ist in der Tat kein „Selbstzweck“. Er dient der Sicherung der öffentlichen Nutzung und der Daseinsvorsorge. In den hier diskutierten Fällen betrifft er den Kernbestand der historischen und öffentlichen Identität Wittens. Hier ist öffentlicher Besitz nicht nur kein Selbstzweck. Er ist Pflicht, um den öffentlichen Raum für alle BürgerInnen zu erhalten. Von einem Stadtbaurat erwarten wir, dass er dem öffentlichen Raum und der Substanz des Städtischen mehr Wert beimisst.

Wer in der gegenwärtigen Situation die genannten öffentlichen Immobilien veräußert, handelt nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er tut das genaue Gegenteil. Es ist für die Kommune in keiner Weise „wirtschaftlich und sparsam“, Grundstücke und Immobilien zu veräußern, wenn die Einnahmeerlöse binnen weniger Monate oder gar Wochen allein durch die Zinszahlungen für Kassenkredite aufgezehrt werden, ohne dass irgendeine Aussicht auf Entschuldung der Stadt besteht. Es ist nicht „wirtschaftlich und sparsam“, Immobilien durch Ausschreibungen (Villa Lohmann) höchstwahrscheinlich unter ihrem Wert zu veräußern oder Grundstücke (Kornmarkt) einer Nutzung zuzuführen, die dem langfristigen Wert dieser Grundstücke nicht entspricht. Es ist nicht wirtschaftlich für eine Stadt, ihren öffentlichen Charakter zu zerstören und damit die „weichen Standortfaktoren“ zu schädigen. Und schließlich gelten für die ideellen Werte öffentlicher Plätze, Parks und historischer Gebäude nicht nur Wirtschaftlichkeitskriterien, schon gar nicht privatwirtschaftliche.

Der Verkauf wesentlicher öffentlicher Flächen und Gebäude unter den jetzigen Bedingungen hat nichts mit „Sparen“ zu tun. Er ist Ausplünderung der Stadt. Bei uns stößt auf Unverständnis, dass die „Verwaltung“ immer noch zu meinen scheint, die Haushaltsprobleme durch Streichungen und Kürzungen zu Lasten und unter Ausschluss der BürgerInnen lösen zu können. Wir sind der Ansicht, dass eine Verwaltung und ein Rat, die derart den Druck „nach unten“ weiter geben, der Stadt und ihren BürgerInnen schweren Schaden zufügen und ihrem demokratischen Auftrag zuwider handeln.

Der Erhalt öffentlichen Grundeigentums ist weder eine „Utopie“, denn die strittigen Immobilien sind ja NOCH in städtischem Besitz, noch handelt es sich um einen „ungedeckten Scheck“. Die Immobilien sind sogar einer der wenigen Werte, auf die diese Stadt noch irgendeinen „Scheck“ ausstellen könnte. Der Rest besteht fast nur aus Schulden. Wer die Vermögenswerte dieser Stadt in der gegenwärtigen Situation eines faktischen „Bankrotts“ aufgibt, erzeugt unmittelbar weitere „ungedeckte Schecks“. Er verwandelt in Generationen geschaffene reale Werte in haushaltstechnische Luftbuchungen. Das ist leider nicht die Utopie, sondern die Realität der Finanzkrise der Staatshaushalte, der wir Einhalt gebieten müssen.
Wir sind aber zuversichtlich, dass sich Herr Dr. Bradtke in Zukunft dafür einsetzt, die weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die Stadt und ihre Menschen zu beenden.

Für die Initiative basta! witten Karsten Albrecht , Dr. Maria Brauckhoff, Christiane Brosamer, Margot Eppinger, Martin Halberstadt, Uwe Jakomeit, Dr. Marc Junge, Peter Liedtke, Knut Unger
Postanschrift: Initiative basta! witten c/o MieterInnenverein, Schillerstr. 13, 58452 Witten

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