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Hochzeitsgesellschaft begleitet Basta!-Bürgerantrag

“Was ist denn das?”, staunte Bürgermeisterin Leidemann während der Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.  plötzlich eine komplette Hochzeotgesellschaft den Ratssal betrat, demonstrativ an Bürgermeisterin und Stadtpitze vorbei zog und im Zuschauerraum Platz nahm. Verhandelt wurde gerade der “Bürgerantrag” der Initiative “Basta! Witten” zu “Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung“. Die Hochzeitsgesellschaft war inszeniert, aber eine der Bräute, die NRW-Linken-Sprecherin Katharina Schwabedissen, hatte vor ein paar Wochen tatsächlich in Witten in der Villa Lohamnn geheiratet. Wenn dieses Gebäude  wie geplant verkauft wird, wird das nicht mehr möglich sein.

Auf Antrag der Grünen lehnte die Mehrheit des Ausschusses die Einführungen eines am realen Bedarf orientierten Bürgerhaushaltes für die Stadt Witten ab.

Das basta!-Brautpaar auf dem Weg in den Ratssaal

Für die Inititiative begründete Knut Unger den Antrag. Seit langer Zeit bemühe sich die Stadt vergeblich, durch Kürzungen, Streichungen und Privatisierungen die katastrophale Haushaltslage zu überwinden. Die Inititiative Basta! unterstütze die Stadt bei ihren Forderungen nach einer Entschuldung und einer kommunalen Finanzreform. Diese Forderungen seinen aber nur dann glaubhaft, wenn die Stadt damit aufhöre, weitere Streichhaushalte zu Lasten der Bevölkerung zu planen. Stattdessen müsse der Haushalt den tatsächlichen Bedarf nach Einrichtungen und Leistungen in Witten darstellen und dann von Bund und Land eine entsprechende Finanzausstattung fordern.

Die Folgen der sinnlosen Streichpolitik für die BürgerInnen, Beschäftigten und NutzerInnen der Stadt seien längst unübersehbar.  So sei gegen breiteste Proteste das Wittener Stadtbad  verkauft und abgerissen worden. Mehrere offene Jugendseinrichtungen seine geschlossen worden, mit der Folge dass in einigen Stadtteilen kaum noch Jugendarbeit stattfindet. Die kommunale Siedlungsgesellschaft sei gezwungen worden mehr als 10 % ihres Mietwohnungsbestandes zu veräußern. Schulen seine geschlossen werden, nicht nur wegen der schrumpfenden Bevölkerung, sondern auch um die Grudnstücke zu verwerten, siehe Durchholz. So lange die Stadt dieSpardikatate von obben nach unten weitergebe, sei ein Ende dieser Streichungen sei nicht in Sicht. Die Stadt bilde in diesem Jahr keine neuen Menschen mehr aus. In dieser Hauptausschusssitzung werde über den Verkauf des Kornmarktes entschieden. Etliche weitere Grudnsttücke und Gebäde, die die Seele der Stadt ausmachten, seien für einen Verkauf vorgesehen. Wie die Mitglieder des Rates sehr gut wüssten, würde keine der Streichmaßnahmen die Stadt einem ausgegelichen Haushalt näher bringen. Bürgermeisterin udn Stadtkämmerer hätten in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Sparbemühungen vergeblich seien.  “Trotzdem wird die Politik weiter von diesem Spardiktat bestimmt. Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir meinen dass mit diesem Voregehen Schluss sein muss. Wir sagen: Basta! Es reicht! Wir wollen den Kampf um die Zukunft unserer Städte aufnehmen.” Der Bürgerantrag sei auf diesem Weg nur ein Schritt, viele andere müssten folgen. Dabei ginge es nicht zuletzt um die Rettung der kommunalen Demokratie für den Zwängen der Finanzwirtschaft und auch vor selbstgeschaffenen Entscheidungswegen. Immer mehr Enstcheidungen der Stadt würden in nicht-öffentlichen  Sitzungen vorbereitet, zum Beispiel dem Haushaltsbegleitgermium oder zahlerichen interfraktionellen Gesprächen. Damit werde die Funktion der gewählten, öffentlichen Gremine der Stadt untergraben. Hier erwarte die Initiative eine Umkehr.

Für die streichhaushaltstargenden Fraktionen übernahm der junge Grüne Ingmar Wichert die Aufagbe, die Ablehnung des basta!-Antrages auf einen Bürger-Bedarfs-Haushalt zu beantragen. Zwar sei das Engagement der BürgerInnen zu begrüßen und Bürgerbeteiligung sei wichtig. Die Forderungen von basta! gingen aber zu weit.

Die ausführlichere Abkehnung des Antrages trug Bürgermeisterin vor. Sie empörte sich besonders darüber, dass der Antrag “Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung” betitelt sei. Man betreibe keine Stadtzerstörung , sondern bemühe sich mit hoheme Engagement und großen Erfolgen um eine bürgerfreundliche Weiterentwicklung der Stadt. Als Beispiele nannte sie unter anderem das Projekt “Soziale Stadt Annen”, die flächendeckende Ganztagsschule und die baulichen Entwicklungen in der Innenstadt. Man müsse zussamenabeiten und nicht ideologische Auseinandersetzungen führen.  Auch in Zukunft könne man in Witten heiraten, sogar berarrifrei, was in der Villa Lohman nicht möglich sei.

Gegen die Stimmen der Fraktionen “DIE LINKE” und von “AUF” schlossen sich alle Ausschßmitglieder dem Antrag der Fraktion “DIE  GRÜNEN”  auf Ablehnung der Bürgerhaushaltes  an.

Auch weiterhin wird die Kommunalpolitik in Witten also nicht von einer öffentlichen Erörterung des Bedarfs und der  Wünschen der EinwohnerInnen und NutzerInnen bestsimmt, sondern von undurchschaubaren Spar-Lavierereien in geschlossenen Ratszimmern.

Die Basta! Hochzeitgesellschaft vor dem Rathaus

Siehe auch:

WAZ/WR Witten: Linke protestiert im Brautkleid

1 Kommentar zu Trotz Hochzeitsgesellschaft: Grüne setzen sich mit Antrag gegen den Bürgerhaushalt durch

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