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Bürger-Anfrage gem. § 24 GO: Villa Lohmann: Kosten, Bedarf, Verkaufsplanung

An die Stadt Witten
Frau Bürgermeisterin Leidemann

16.06.2010

Bürger-Anfrage gem. § 24 GO: Villa Lohmann: Kosten, Bedarf, Verkaufsplanung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leidemann,

ergänzend zu unserer Anregung „Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung“ stellen wir gem. § 24 GO die folgende Anfrage zu einem kleinen aber konkreten Teilaspekt. Es wäre zu begrüßen, wenn ein Teil der Anfrage bereits in der HFA-Sitzung am 28.6.2010 beantwortet könnte, bei der laut Tagesordnung die Behandlung unserer o.g. Anregung vorgesehen ist. Die vollständige Beantwortung könnte dann gern auch schriftlich erfolgen.

1. In der WAZ/WR vom 27.4.2010 äußerte Stadtkämmerer Kleinschmidt, das Gebäude „Villa Lohmann“ habe einen „hohen technischen Renovierungsstau“. „Unter anderem seien die Keller feucht und es fehle ein behindertengerechter Zugang. Rund 400 000 Euro müssten in den nächsten Jahren in die Renovierung fließen.“

FRAGE: Worin besteht der „technische Renovierungsstau“ im Einzelnen und wie errechnet die Stadt die angeblichen Kosten?

1. Worin besteht nach Einschätzung der Stadtverwaltung das Problem des „feuchten Kellers“ und welche „Renovierungs“konzeption und Kosteneinschätzungen liegen vor? Auf welcher Grundlage beruhen diese Einschätzungen? Handelt es sich um für Kellergewölbe vergleichbarer Gebäude übliche Feuchtigkeitserscheinungen oder gehen sie darüber hinaus? Inwiefern wird die Bausubstanz und die Nutzbarkeit des Gebäudes durch die Feuchtigkeitserscheinungen beeinträchtigt? Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Stadtverwaltung in das Kellergewölbe unüberlegt eingebaute Zwischenwände und luftdicht schließende Türen, die eine Querlüftung verhindern?

2. Welche Konzeption für die Herstellung eines behindertengerechten Zugangs liegt der Kosteneinaschätzung zu Grunde? Sollen sämtliche Geschosse barrierefrei erschlossen werden oder nur einzelne Geschosse? Wie beurteilt die Stadt die Kosten für die behindertengerechte Erschließung der publikumsträchtigen Räume (Trauzimmer) im Erdgeschoss, z. B. durch eine Rampe, die die nicht denkmalgerechte Außentreppe ersetzt?

3. Welche weiteren Maßnahmen liegen der Kosteneinschätzung der Stadt zu Grunde, warum sind diese notwendig und welche Kosten entfallen auf die einzelnen Maßnahmen?

4. Durch welche Änderungen an der Konzeption (Verzicht auf einzelne Maßnahmen, schrittweise Durchführung der Maßnahmen etc.) könnten die Kosten gesenkt werden? Welche Maßnahmen sind unbedingt erforderlich, welche können aufgeschoben werden? Auf welchen Betrag könnte der voraussichtliche Aufwand durch eine Änderung der Planung gesenkt werden?

5. Hält die Stadtverwaltung die Investition dieses Betrages nicht für gerechtfertigt, um ein denkmalgeschütztes öffentliche Gebäude mit einem derart hohen Stellenwert für die Stadtgeschichte und das Stadtbild zu erhalten und /oder attraktiver zu machen?

2. Laut Stadtkämmerer Kleinschmidt liegen „die jährlichen Betriebskosten, zu denen auch das Heizen des Gebäudes gehört, bei 40 000 Euro. Das ist überdurchschnittlich, und zwar erheblich.“ (RN vom 27.4.2010)

FRAGE: Woraus setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen? In welchem Verhältnis stehen die qm-Kosten zu denen anderer öffentlicher und vergleichbarer Gebäude und wie ließen sich die Kosten senken?

1. Wie groß ist die Nutzfläche des Gebäudes?

2. Wie schlüsseln sich die Betriebskosten im einzelnen auf?

3. Falls in diesen Kosten Personalkosten enthalten sind: Welcher Kosten-/Arbeitszeitanteil entfällt auf die reinen Betriebskosten (Hauswart) des Gebäudes, und welche Anteile entfallen ggf. auf die Reinigungskosten, ggf. hinzugerechnete Gartenpflegekosten, ggf. Kosten des Betriebs der städtischen Einrichtungen, ggf. Reparatur- und Bauunterhaltungskosten usw.?

4. In welchem Verhältnis stehen die einzelnen Betriebskostenpositionen zu denen anderer städtischer Gebäude vergleichbarer Größe?

5. Wie wird das Gebäude beheizt ?

6. Welcher Energiebedarf wurde ermittelt?

7. Wie hoch waren der jährliche Brennstoffverbrauch und die Heizkosten der letzten drei Jahre?

8. Welche mit dem Denkmalschutz vereinbare Maßnahmen hält die Stadtverwaltung für erforderlich, um den Energieverbrauch und die Heizkosten zu senken?

9. Wie wird die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen beurteilt? Welche Kosten und Einsparungen werden erwartet?

10. Aus welchen Gründen wurden die Maßnahmen bislang nicht ergriffen?

3. Wie öffentlich bestätigt wurde, wird in der Stadtverwaltung eine Verkaufs- Ausschreibung des Gebäudes samt zugehöriger Flächen diskutiert.

FRAGE: Welche Verkaufs-Konditionen wurden oder werden noch erörtert?

1. Wie wird der Wert des Gebäudes beurteilt?

2. Welche Erlöserwartungen bestehen seitens der Stadt?

3. Welche Grundstücke sollen dem auszuschreibenden Objekt zugeschlagen werden? Wie groß sind die Grundstücke insgesamt? Wo liegen diese Grundstücke genau?

4. Welche Auflagen zur – auch: gärtnerischen – Gestaltung dieser Flächen sind vorgesehen? Wird der Eigentümer Zäune errichten können? Werden öffentliche Wegerechte gesichert?

5. Welche Festlegungen sollen hinsichtlich der zukünftigen Erschließung des Gebäudes erfolgen?

6. Welche Denkmalschutz-Auflagen sind geplant?

7. Werden Einschränkungen der zukünftigen Nutzung vorgesehen? Wenn ja welche? Und wie werden diese dauerhaft gesichert?

8. Wie wird die zukünftige Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes, auch nach Weiterverkäufen, gesichert?

9. Werden bestimmte Nutzungskonzepte oder Trägerformen für das Gebäude bevorzugt? Wenn ja welche und wie?

10. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Einschränkung der privaten Nutzbarkeit aufgrund der Lärmbelastung (Bahnstrecke) ein? Wie wird sich dies auf den Kaufpreis auswirken?

11. Wurde / wird eine Vergabe in Erbpacht in Erwägung gezogen?

12. Welche Nutzungen wären nach Ansicht der Stadt möglich und welche wünschenswert?

4. Das Gebäude wird bislang für das Standesamt und für Angebote der VHS genutzt.

FRAGE: Wie werden diese Nutzungen bewertet und welche Kosten, Vor- und Nachteile würden bei einer Verlagerung dieser Nutzungen entstehen?

1. Was würde bei einem Verkauf mit dem Standesamt geschehen? Wo sollen dann in Zukunft Trauungen stattfinden?

2. Wo würden die übrigen Leistungen des Standesamtes incl. Archiv untergebracht?

3. Welche Einnahmen erbringt das Standesamt bislang?

4. Für welche Angebote nutzt die VHS die Räumlichkeiten?

5. Welche Einnahmen werden mit der Überlassung an die VHS erzielt?

6. An welche Standorte sollen diese Angebote bei einer Aufgabe des Gebäudes verlagert werden?

7. Wie wären die Folgen für die jetzigen NutzerInnen dieser Angebote zu beurteilen? Welche zusätzlichen Fahrtkosten fallen z.B. an?

8. Welche Kosten würden der Stadt und der VHS durch die Verlagerung der Standorte im Einzelnen entstehen?

9. Bestehen/bestanden bei der Stadt Witten Einschätzungen und/oder Überlegungen zu alternativen öffentlichen und/oder bürgerschaftlichen Nutzungen des Gebäudes?

5. Das Gebäude und die angrenzenden Bereiche incl. Stadtpark haben einen hohen Wert für das Stadtbild und sind von hoher stadthistorischer Bedeutung

FRAGE: Wie beurteilt die Stadt die durch einen Verkauf zu erwartenden Folgen für das Stadtbild und die Stadtplanung?

1. Wie beurteilt die Stadt den Wert des Gebäudes als Teil der historischen Villen-Ensembles entlang der Ruhrstraße?

2. Wie soll sichergestellt werden, dass der stadthistorischen Bedeutung auch nach einem Verkauf oder einer Verpachtung Rechnung getragen wird? Wird eine öffentliche Zugänglichkeit des Gebäudes (oder eines Teils) garantiert?

3. Werden die mit dem Gebäude zu veräußernden Grundstücke weiterhin öffentlich zugänglich sein? Wie werden sie in das Gestaltungskonzept des Stadtparkes einbezogen?

4. Wie soll in Zukunft der Zugang zum südlichen Teil des Stadtparks erfolgen, und wie soll dieser bislang intensiv gärtnerisch gestaltete Zugangsbereich nach Verlust von Flächen in die Parkkonzeption einbezogen werden? Welche Auswirkungen wir der Verlust der Flächen auf die Blickbeziehungen zur Villa als bislang integrierten Bestandteil der Parkanlage haben?

5. Wie ist ein Verkauf samt Umnutzung aus den Festlegungen des geltenden Flächennutzungsplans ableitbar? Ist im Zusammenhang mit dem Verkauf eine Änderung des Flächennutzungsplans beabsichtigt?

6. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Vereinbarkeit eines Verkaufs mit dem Planungsziel einer Aufwertung des „Stadttores“ und der Ruhrstraße als zentralem Verbindungsglied zwischen Innenstadt und Ruhr?

7. Wie beurteilt die Stadt die langfristigen Folgen für die Potentiale des stark kulturell genutzten Raums zwischen Stadtpark, Saalbau und Museum?

8. Welche Auswirkungen oder Wechselwirkungen mit dem „Haus Witten“, u.a. der gastronomischen Nutzung dort, sind zu erwarten?

9. Wie soll die Sicherung der Planungsziele erfolgen? Ist ein Bebauungsplan vorgesehen?

10. Welche weiteren Planungen oder Überlegungen bestehen zur Veräußerung von Flächen des bisherigen Stadtparkes und anderer städtischer Flächen im näheren Umfeld?

6. Nach den Argumenten der Stadtverwaltung führt die Veräußerung des Gebäudes zu einem hohen wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt.

FRAGE: Worin besteht dieser wirtschaftliche Nutzen unter Berücksichtigung aller Kosten und Nachteile genau?

1. Welche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung sind aufgrund des erwarteten Verkaufserlöses zu erwarten? In welchem Zeitraum wird der Erlös aufgrund des wachsenden Defizits und der Zinsbelastung aufgezehrt?

2. Welche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung sind aufgrund der erwarteten Minderausgaben für das Gebäude nach Abzug der Kosten für die Standortverlagerungen, der laufenden Kosten an den neuen Standorten und zu erwartenden Mindereinnahmen zu erwarten? In welchem Zeitraum werden diese Einsparungen aufgrund des wachsenden Defizits und der Zinsbelastung aufgezehrt?

3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die langfristigen Folge-Kosten aufgrund des Imageverlustes und des Verlustes an Lebensqualität?

4. Wie hoch wären nach Einschätzung der Stadt die Kosten, ein vergleichbares Gebäude mit hohem stadthistorischen Wert für eine in Zukunft vielleicht erforderliche öffentliche Nutzung zu erwerben? Ist ein derartiger Erwerb in absehbarer Zeit denkbar?

6. Die Diskussion um den Verkauf solcher Gebäude wie der Villa Lohmann wird trotz der öffentlichen Nutzung und der öffentlichen Bedeutung bislang weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

FRAGE: Was sind die Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit und welche Möglichkeiten zur stärkeren Öffentlichkeitsbeteiligung würden rechtlich bestehen?

1. In welchen Gremien erfolgt die Beratung und die Beschlussfassung über den Verkauf öffentlicher Gebäude ?

2. Wer hat in diesem Fall die Initiative zum Verkauf der Villa Lohmann ergriffen. Wer hat den Auftrag erteilt, den Verkauf zu prüfen?

3. Warum werden die Planungen für die Veräußerung öffentlicher Gebäude und die Aufgabe öffentlicher Einrichtungen nicht in öffentlichen Ratsgremien diskutiert?

4. Warum erfolgt bei dem geplanten Verkauf eines so bedeutenden öffentlichen Gebäudes in einem bedeutenden öffentlichen Raum keine öffentliche Bürgerbeteiligung?

5. Wie ist der Verzicht auf Bürgerbeteiligung mit den Festlegungen im Flächennutzungsplan oder den Ankündigungen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes „Witten 2020“ zu vereinbaren?

6. Welche rechtlichen Möglichkeiten würden bestehen, das Für und Wider des Verkaufs öffentlicher Gebäude und Flächen frühzeitig und mit Bürgerbeteiligung zu erörtern?

Mit freundlichen Grüßen

für die Initiative basta! witten:

Karsten Albrecht, Marc Junge, Knut Unger

Postanschrift:

Initiative basta! witten c/o MieterInnenverein, Schillerstr. 13, 58452 Witten

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