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Verkauf städtischer Gebäude und Flächen: Fragen an Ratsmitglieder

Haben Sie die Gelegenheit, Ratsmitglieder und Ratsfraktionen zu den Planungen wegen des Verkaufs kommunaler Grundstücke und Gebäude zu befragen?  Anbei einige Fragen, die uns eingefallen sind. Vielleicht  fallen Ihnen weitere Fragen ein? Oder Sie haben Antworten? Dann benutzen Sie bitte die Kommentarfunktion.

  • Unterstützen Sie die Forderung nach einem sofortigen Privatisierungsmoratorium, dem Stopp aller Planungen zu dem Verkauf öffentlich genutzter Gebäude und Flächen, und nach einer Offenlegung der Planungen, so dass die BürgerInnen darüber beraten könne?
  • Im  Rathaus wird der Verkauf von städtischen Gebäuden diskutiert. Welche Gebäude fallen darunter?
  • Was ist mit den Stadtbibliotheken geplant?
  • Wie stehen Sie zum geplanten Verkauf der  Villa Lohmann, dem jetzigen Standesamt im Stadtpark?
  • Welche Grundstücke um die Villa Lohmann dürfen Ihrer Ansicht nach mit verkauft werden?
  • Es wurde schon die ehemalige Parkgalerie im Stadtpark verkauft. Wie wollen Sie garantieren, dass nicht noch mehr veräußert wird?
  • Gibt es nicht, unabhängig von der jetzigen Nutzung, einen Bedarf für die öffentliche Nutzungen für die Villa Lohmann? Zum Beispiel als soziales Zentrum, Haus für die MigrantInnenselbstorganisation, als Eine-Welt und Umwelthaus, als Ort feier Kultur oder als eine Mischung davon? Sollte so ein Haus nicht für solche Nutzungen als städtisches Eigentum erhalten bleiben?
  • Wenn es zur Zeit keine Verwendung für so ein Haus wie die Villa Lohmann gibt, sollte die Stadt dann nicht trotzdem das Eigentum an historischen Gebäuden und öffentlichen Flächen wegen der großen Bedeutung behalten? Denn was einmal verkauft ist, bekommt nicht wieder. Und dafür dass sich gerade Denkmäler im privaten Besitz in Ruinen verwandeln, haben wir leider viele Beispiele. Hätte die Stadt nicht viel mehr Einfluss, wenn das Haus vermietet oder verpachtet würde?
  • Das Ergebnis des Investorenwettbewerbs für den Kornmarkt sieht eine komplette Überbauung diese Platzes vor. Wie werden Sie sich dazu verhalten?
  • Der Verkauf und die Bebauung des Kornmarktes wurde bereits in der letzten Wahlperiode in nicht-öffentlicher  Sitzung beschlossen.  Finden Sie es in Ordnung wenn solche wichtigen Beschlüsse nicht-öffentlich gefasst werden?
  • Was passiert mit diesem Beschluss wenn der Entwurf für die Kornmarkt-Bebauung im Rat durchfällt? Wollen Sie diesen Beschluss dann wieder aufzuheben?
  • Wie viel Entlastung bringt der Verkauf der städtischen Grundstücke, z.B. Villa Lohmann mit etwas Park, dem Haushalt der Stadt? Wie stark sinkt durch den Verkauf prozentual das Defizit und die Verschuldung der Stadt nach 12 Monaten? Was macht das für einen Sinn?
  • Wie der Stadtkämmerer sagt, gibt es überhaupt keine realistische Perspektive, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt und eine Senkung der Verschuldung zu erreichen. Die städtischen Immobilien bilden einen Teil des Vermögens, des Eigenkapitals der Stadt. Wenn sie verkauft werden, sinkt das Eigenkapital, denn die Erlöse und Minderausgaben für die Unterhaltung fließen sofort in den Schuldendienst.  Wer weniger Eigenkapital und Immobilien hat, hat normalerweise  noch weniger Kreditwürdigkeit. Schaufelt sich mit solchen Verkäufen die Stadt nicht auch wirtschaftlich ihr eigenes Grab?

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