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Sozialausschuss: Linksfraktion zieht Antrag auf 5 qm mehr für Erwerbslose zurück

Die Wittener Linksfraktion hat am 12.5.  ihren ausführlich begründeten Antrag zur Erhöhung der Wohnfläche bei der Ermittlung der “angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung” zurück gezogen.  Nach kleinen kritischen Anmerkungen des Sozialausschussvorsitzenden (SPD) knickten die Vertreter der Linken ohne große Widerrede ein.

Hauptargument der SPD: Der Antrag gehöre eigentlich in den Kreistag, denn der Kreis sei für Hartz IV zuständig.  Allerdings lautet der Beschlussvorschlag: “Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird gebeten, die  ‘angemessene Wohnfläche’ für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) vom12.12.2009 anzupassen.“ „Gebeten!“ Das kann natürlich der Rat der Stadt tun und damit den Kreis unter Druck setzen. Was aber die „vorauseilenden Vollstrecker“ des Totsparens im Rat scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Bemerkenswert, dass die Linke nicht mal auf die eigene Beschlussformulierung verwiesen hat.

Der Sachverhalt und die Rechtslage waren in der Begründung des Antrags mit Hilfe des MieterInnenvereins ausführlich dargestellt worden. Daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil.
In der Arbeitslosenberatung beim MieterInnenverein gibt es aktuelle Fälle, bei denen in Bescheiden zu den Kosten der Unterkunft nur die Kosten für 45 qm übernommen wurden. Nicht 50, wie es rechtlich erforderlich ist, und nicht 47 wie das MAGS unverbindlich in falscher Rechtsauslegung „empfielt“. Sondern 45! Die Folge ist, dass Erwerbslose ihre Nebenkostenabrechnungen nicht vollständig bezahlt bekommen oder dass ihre Wohnkosten um 25 Euro unter dem Satz bezuschusst werden, der ihnen eigentlich zusteht.
Zugleich liegen erste erstinstanzliche Urteile vor, die die Rechtsauffassung der Mietervereine bestätigen.

Die Linksfraktion im Kreis will den Antrag nun in den Kreistag einbringen.

Der MieterInnenverein fordert unabhängig davon, dass die JobAgentur EN die Anpassung der Richtwerte für die Wohnkosten an die Rechtslage anpasst.

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