Mai 2010
M D M D F S S
« Apr   Jun »
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

NRW: Privat vor Staat abgewählt! Jetzt öffentlich für andere Städte streiten!

Für die nicht-vermögenden Menschen und die armen Städte in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung zunächst einmal eine Chance.  Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es in nur 5 Jahren geschafft, umfangreiches öffentliches Vermögen zu plündern, Bildung kostenpflichtig zu machen und die Kommunen weiter an den Abgrund zu treiben. Bei einer  Verlängerung der Amtszeit der Regierung Rüttgers wäre es zusammen mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu weiteren Steuersenkungen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und der Städte gekommen, die unsoziale Kopfpauschale wäre eingeführt worden und in zahlreichen weiteren Politikfeldern hätten uns Verschärfungen der neo-liberalen Krisenpolitik gedroht.

Dieses Horrorszenario erscheint im Moment ausgebremst. Schwarz-Gelb in Berlin kann nicht mehr durchregieren. Die Kopfpauschale ist wahrscheinlich weg und bereits gestern hat Merkel die  Steuersenkungspläne der FDP auf Eis gelegt.

Ob all das, was SPD, Grüne und Linke den WählerInnen versprochen haben, nun durchzusetzen ist, ist eine ganz andere Frage. Die Antwort hängt nicht nur davon ab, welche Koalition in Düsseldorf gebildet wird. Sie hängt auch davon ab, welche Handlungspielräume der Landeshaushalt mit seiner eingebauten Verschuldungsbremse überahaupt zulässt. Und was an zusätzlichen Kosten und Chaos durch die sich immer weiter verschärfende Krise der Finanz- und Währungsmärkte auf das Land noch zukommt.

Die Plünderungszüge der Regierung Rüttgers – z.B. der LEG-Verkauf – sind außerdem nicht einfach rückgängig zu machen. Große Schiewerigkeiten wird es zum Beispiel machen, das von Schwarz-Gelb in die NRW.Bank integrierte Wohnraumsonbdervermögen (über 18 Mrd. Euro) da wieder heraus zu holen. Wenn es nicht gelingt, wenn die Finanzkrise auf die NRW.Bank durchschlägt oder die NRW.Bank zur “Bad Bank” für kommunale Altschulden gemacht wird, wie das Teile der SPD wollen, dann könnte dieses Vermögen ganz schnell weg sein. Und dann würde es keine Finazierungsquelle mehr für den sozialen Wohnungsbau geben.

Über solche und viele andere Probleme müssen jetzt die Parteien in Düsseldorf verhandeln. Dass Rot-Grün die Mehrheit knapp verfehlt hat, ist aus deren Sicht und auch aus Sicht mancher Linker, die lieber auf jeden Falll eine sichere Oppositionsbank gedrückt hätten, unbequem.   Aber die offfene Konstellation ist in den nächsten Wochen auch eine Chance dafür, dass öffentlich über die Sachthjemen gestritten wird. Von der Kommunalfinanzierung über die Studiengebühren bis zur Stadtentwicklung: eine Chance dafür, dass sich kritische BürgerInnenbewegungen aktiv einbringen.

Basta! Das Land gehört uns allen.

Knut Unger

Das Wahlergebnis ist, auch wenn sich noch keine neue Koalition abzeichnet, eine Chance für eine Korrektur und Neuausrichtung der Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Die Sicherung des ehemaligen Sondervermögens und damit der gesamten Wohnraumförderung vor der Finanzkrise und Begehrlichkeiten anderer Politikfelder ist jetzt eine der schwierigsten Herausforderungen für die zukünftige Landesregierung.

Die Städte wieder handlungsfähig machen gegen „Heuschrecken“, die in ganzen Stadtteilen die soziale und städtebauliche Schieflage so verstärkt haben, dass eine Verödung oder gar ein Absturz droht (z.B. Dortmund-Westerfilde oder Essen-Katernberg), muss ebenfalls Maxime dieser Politik werden. Die Wohnungsaufsicht der Kommunen ist zurzeit nur ein „stumpfes Schwert“ gegen die Vernachlässigung großer Wohnanlagen und Siedlungen. Sie muss finanziell und administrativ so aufgewertet werden, dass Spekulanten zu Investitionen oder Abgabe an kommunale Wohnungsunternehmen gezwungen werden.

In der sich abzeichnenden nächsten großen Auseinandersetzung, dem drohenden Verkauf der 130.000 Evonik- und THS-Wohnungen durch die RAG-Stiftung, muss die Politik, die in der Stiftung stark vertreten ist, den Verkauf verhindern.

Mieterforum Ruhr will sich in die kommenden Gespräche und Verhandlungen um eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik massiv einbringen.

Hinterlasse einen Kommentar

 

 

 

Du kannst diese HTML tags benutzen

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>