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Petition Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung übergeben - Keine Überbauung des Kornmarktes!

Eine fünfköpfige Delegation von basta! witten hat heute die Petition

“Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung”

http://www.basta-witten.habitants.de/2010/05/123/

an den Stadtbaurat Dr. Bradtke übergeben. Anlass war ein nicht-öffentliches interfraktionelles Gespräch im technischen Rathaus, bei dem es u.a. um den Investorenplan für den Kornmarkt ging. Herr Bradtke sah sich zunächst als nicht zuständig, nahm die Unterschriften dann aber doch entgegen.

Auch an TeilnehmerInnen dieses Gespräch (Ratsmitglieder, sachkundige Bürger, MitarbeiterInnen des Planungsamtes) wurde folgendes Anschreiben verteilt:

Sehr geehrter Herr Dr. Bradtke, liebe Ratsmitglieder,

heute übergeben wir Herrn Dr. Bradtke im Auftrag der Unterzeichnenden die Originalunterlagen einer Petition an den Rat der Stadt

„Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung“.

Die Bürgermeisterin  hat diese Eingabe bereits als  Anregung gem. § 24 GO NRW  in elektronischer Form erhalten.

Lassen Sie  uns betonen, dass wir uns mit dieser Initiative an die Seite der Stadt Witten und der anderen „Memorandum-Städte“ stellen wollen, um von Land und Bund ein Entschuldung unserer Städte und eine kommunale Finanzreform zu fordern. Zugleich erwarten wir aber auch, dass die unzureichende Finanzierung der Stadt nicht weiter im vorauseilenden Gehorsam nach unten weiter gegeben wird.

Wir  wenden uns auch gegen weitere Veräußerungen öffentlich genutzter Gebäude und Flächen in Witten. Gerade wegen der Finanzkrise muss die Stadt ihre Sachwerte für die Zukunft sichern und nicht für die Defizite im Haushalt sinnlos verschleudern.

Aktueller Anlass für die Übergabe am heutigen Tag sind Ihre Beratungen über den

Investorenentwurf für die Überbauung des Kornmarktes.

Wir halten diesen Entwurf für städtebaulich völlig verfehlt. Der Kornmarkt muss als öffentlicher Platz erhalten bleiben und unter Bürgerbeteiligung neu gestaltet werden.

Wir bitten Sie:

  • Sagen Sie Nein zu dem gegenwärtigen Entwurf und einer Bebauungsplanung auf dieser Grundlage!
  • Wenden Sie sich gegen eine massive Bebauung, sorgen Sie für den Erhalt des öffentlichen Platzes!
  • Setzen Sie ein verbindliche Bürgerbeteiligung zur generellen Gestaltung der öffentlichen Fläche VOR  Einleitung eines  Planungsverfahrens durch!
  • Verhindern Sie einen Verkauf der öffentlichen Flächen an einen Privatinvestor!
  • Sorgen Sie für die Zurücknahme  der in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgten Beschlüsse zur Ausschreibung eines Investorenwettbewerbs und zum Verkauf der öffentlichen Flächen.

Für die Initiative basta! witten: Oliver Kalusch, Karsten Albrecht, Knut Unger

1 Kommentar zu Petition Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung übergeben – Keine Überbauung des Kornmarktes!

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