Mai 2010
M D M D F S S
« Apr   Jun »
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

Zum 1. Mai

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie die anderen Ruhrgebietsstädte auch, steht die Stadt Witten vor dem Bankrott. Seit sehr vielen Jahren und trotz aller Sparbemühungen decken die Einnahmen nicht einmal die Pflichtausgaben der Stadt. Das Defizit steigt allein wegen der Zinszahlungen für kurzfristige Kredite immer weiter an. Mit diesem Jahr wird die Stadt endgültig überschuldet sein. Schließungen zahlreicher öffentlicher Einrichtungen (Stadtbad, Jugendzentren), der weitgehende Verzicht auf die Förderung der freien Kultur (Filmclub), Personalkürzungen (kein einziger Ausbildungsplatz in der Stadtverwaltung in diesem Jahr!) und der Verkauf öffentlicher Grundstücke konnten den katastrophalen Abwärtstrend in keiner Weise aufhalten. Öffentliche Güter, Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Räume verschwinden sinnlos im Haushaltsloch. In Generationen geschaffene öffentliche Plätze, Parkanlagen und Gebäude, die das Gesicht, das Gedächtnis und das Leben
unserer Stadt bilden, drohen verkauft zu werden. Die Stadt verliert ihre Seele, und das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Basta! Es reicht! Die Stadt gehört uns allen!

In den letzten Wochen haben wir begonnen, eine Initiative gegen das Totsparen und den kommunalen Ausverkauf zu bilden: basta! witten. Unser Etappenziel ist es, den Verkauf öffentlicher Räume – z. Zt. Kornmarkt und Villa Lohmann im Stadtpark – zu verhindern. Darüber hinaus wollen wir es aber nicht mehr hinnehmen, dass zu Lasten der Daseinsvorsorge in unserer Stadt finanziell sinnlose Haushaltsstreichkonzepte vorbereitet werden und dass notwendige Einrichtungen wie zum Beispiel Jugendzentren und Stadtteilbibliotheken geschlossen werden.

Wir wollen ein breite Bürgerbewegung anregen, die dafür streitet, dass unsere Stadt von Bund und Stadt ausreichend finanziell ausgestattet wird.

Wir brauchen eine Rettung der Kommunalfinanzen – sofort! Auch nach einem möglichen Regierungswechsel in Düsseldorf werden wir dafür streiten müssen!

Basta! Es reicht! Das Land gehört uns allen!

Das kommunale Totsparen ist natürlich keineswegs die einzige Zumutung, die sofort beendet werden muss. Im gleichen Atemzug müssen wir auch „basta!“ sagen zu Dumpinglöhnen und Kopfpauschale, zu Studiengebühren und zur Zerstörung von Arbeit und Wohnungen durch Finanzinvestoren. „Basta!“ zum Krieg. Und „basta!“ zur Atomkraft. Und zu vielem mehr.

Basta! Es reicht! Drei Jahrzehnte Umverteilung von unten nach oben sind zuviel!

Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage zeigen uns: Die Finanzkrise und Staatfinanzkrise ist noch lange nicht zu Ende. Die durch Jahre der Umverteilung von unten nach oben, durch unzureichende Finanzmarkt-Regelungen und Privatisierungen hervorgerufene weltweite Krise wird weiter um sich greifen und uns alle bedrohen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Hier und überall, von unten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Plätze und Gebäude, unsere Arbeitsplätze, sozialen Einrichtungen und Schulen von dieser Krise verschluckt werden.

Basta! Es reicht! Wir zahlen nicht für eure Krise!

Spekulative Finanzprodukte müssen verboten werden! Hohe Einkommen und Vermögen müssen vernünftig besteuert werden! Banken und Finanzspekulanten dürfen nicht weiter ein Recht auf unsere Stadt beanspruchen.

Basta! Es reicht! Die Stadt gehört uns allen, die in ihr leben oder arbeiten!

Hinterlasse einen Kommentar

 

 

 

Du kannst diese HTML tags benutzen

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>