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Petition an den Stadtrat: Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung

Als nächsten kurzfristigen Schritt schlagen wir ein formlose Petition an den Rat der Stadt vor.  Es handelt sich eine Anregung gem. § 24 GO NRW, für die keine Mindestanzahl an UnterstützerInnen vorgeschrieben ist. Nach den bisherigen Gepflogenheiten wird eine derartige Eingabe im Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung behandelt und die Urheber der Eingabe haben auch das Recht zu einer mündlichen Begründung. Wir wollen diese Eingabe noch vor dem 9. Mai im Rathaus einreichen.

Schließen Sie sich an!

………………………………………

An den Rat der Stadt Witten
Bürgermeisterin Frau Leidemann

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, bitten Sie die folgende Petition als Anregung gem. § 24 GO NRW  kurzfristig dem Hauptausschuss vorzulegen:

Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung

  1. Wir fordern den Rat der Stadt Witten auf, keine weiteren Einschränkungen von kommunalen Leistungen und keine Verkäufe kommunalen Eigentums zuzulassen, wenn dies zu einem Substanzverzehr, der Untergrabung der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung oder zu einer Zerstörung unseres städtebaulichen Erbes führt. Vielmehr muss sich der Rat weiteren derartigen Haushaltskürzungen und dem Verkauf öffentlichen Eigentums widersetzen.
  2. Wir fordern den Rat auf, die Diskussion sinnloser Haushaltsstreichkonzepte und Privatisierungen, die zudem unter weitgehendem  Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, zu beenden. Stattdessen sollte der Rat beschließen, dass Rat und Verwaltung mit den EinwohnerInnen in eine öffentliche Beratung darüber eintreten, welche Einrichtungen und Leistungen für die Stadt und ihre Menschen jetzt und auf Dauer – unabhängig von der augenblicklichen Finanzsituation – grundsätzlich benötigt werden. Dabei geht es nicht nur um die sogenannten gesetzlichen Pflichtaufgaben, sondern um die öffentliche Daseinsvorsorge in einem breiten Sinne. Auch zeitgemäße Bibliotheken und Museen, öffentliche Plätze und Parks, Schwimmbäder und eine freie Kulturszene gehören zu einer Stadt dazu.
  3. Im kommenden Haushaltsplan und im Haushaltssicherungskonzept sollten die zur effizienten Gewährleistung und bedarfsgerechten Ausgestaltung dieser Einrichtungen und Leistungen erforderlichen Finanzmittel ohne Abstriche und ohne  Einnahmeerwartungen aus Privatisierungen dargestellt werden. Die zukünftigen Haushaltspläne und Haushaltssicherungskonzepte sollen also nicht mehr im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes darstellen, welche Ausgaben noch zusätzlich gestrichen werden sollen. Sie sollen stattdessen  aufzeigen, welche finanziellen Hilfen die Stadt Witten und ihre Menschen von Land und Bund benötigen, damit diese Stadt für alle lebenswert und zukunftsfähig bleibt. Dabei geht es auch um Erhaltungs- und Zukunftsinvestitionen. Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Unterhaltung und die  Instandhaltung an kommunalen Gebäuden gehören zum Beispiel ebenso  zur Haushaltkonsolidierung dazu wie Investitionen in die Energieeinsparung, in die Herstellung von mehr Barrierefreiheit und kurzen Wegen oder in die zeitgemäße und bedarfsgerechte, sparsame Neugestaltung öffentlicher Flächen und Einrichtungen.

Um den Weg zu diesem Ziel abzusichern fordern wir den Rat der Stadt Witten auf, als Sofortmaßnahmen zu beschließen:

  1. Sofortige Offenlegung aller Verkaufs- und Bebauungsabsichten für  öffentliche Gebäuden und Flächen, insbesondere
    - Veröffentlichung der Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für den Kornmarkt,
    - Offenlegung der Verkaufsplanungen für die Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken,
    - Offenlegung der Planungen zum Sportplatz an der Erbstollenstraße in Witten Rüdinghausen.
  2. Verkaufs-Moratorium zu öffentlichen Gebäuden und Flächen, d.h.  den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen  zum Verkauf dieser Flächen und zu ihrer Beplanung durch private Investoren.
  3. Zu den Entwicklungsperspektiven für diese öffentlichen Gebäude und  Flächen
    sollen systematische Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden, deren Ergebnis verbindlich ist.  D.h. von Ergebnissen  darf ohne erneute Beteiligung der BürgerInnen nicht abgewichen werden. Im Rahmen dieser Beteiligungen können auch Alternativen zu jetzigen Nutzungen und Bewirtschaftungsformen entwickelt werden.
  4. Ziel der Entwicklung am Kornmarkt sollte die Verbesserung der Gestaltung und Nutzbarkeit als öffentlicher Platz sein. An der grundsätzlichen Zielsetzung einer multifunktional – auch z.B.  für Veranstaltungen – nutzbaren öffentlichen „Markthalle“ kann auch dann festgehalten werden, wenn ein solches Projekt zur Zeit nicht finanzierbar erscheint.
  5. Falls die Villa Lohmann als Standort für das Standesamt aufgegeben werden soll, ist für das Gebäude die Entwicklung einer anderen öffentlichen Nutzung – z.B. als Bürgerhaus – einzuleiten. Im Zweifel kann das Gebäude an geeignete Nutzergruppen auch in Pacht überlassen werden. Dabei sind die jetzigen Parkflächen unbedingt als öffentliche Parkflächen zu erhalten. Insgesamt sollte die Gestaltung des Stadtparkes unter Einbeziehung der angrenzenden Bereiche weiter entwickelt werden.
  6. Offenlegung aller in nichtöffentlichen Gremien der Stadt diskutierten Kürzungspläne  und Umstrukturierungsüberlegungen, u.a. für die  Bibliotheken. Systematische Beteiligung der EinwohnerInnen, der Beschäftigten und NutzerInnen der Einrichtungen an der Entwicklung von zukunftsfähigen Konzepten.
  7. Sofortiger Ausgleich von personellen Engpässen in allen wichtigen kommunalen Einrichtungen, z.B. in den Kindertagesstätten, durch unbefristete Festeinstellung. Sofortige Wiedererfüllung der Ausbildungsverpflichtung.

BEGRÜNDUNG

Die Stadt Witten steht kurz vor der Überschuldung. Die Stadt kann sich allein nicht mehr aus dieser Haushaltkrise retten.  Mit sogenannten „Haushaltssicherungskonzepten“ beschließt der Stadtrat immer wieder neue Streichungen bei den Ausgaben, die aber angesichts der Höhe des Defizits finanziell wirkungslos bleiben. Sehr wohl führen sie aber zu immer schlechteren Leistungen für die BürgerInnen und sie untergraben die  elementaren Grundlagen der Stadt.  Wenn die Stadt über keine öffentlichen Einrichtungen und Räume mehr verfügt, gibt es nichts mehr, mit dem man „haushalten“ könnte.  Der bisherige Weg bedeutet deshalb Haushaltszerstörung und nicht Haushaltssicherung.

Wir fordern eine Umkehr unter Beteiligung aller EinwohnerInnen.

UnterzeichnerInnen, bislang:

(1) Marc Junge, Witten (2)  Maria Brauckhoff, Witten (3) Martin Halberstadt, Witten (4) Karsten Albrecht, Witten (5)Uwe Jakomeit, Witten (6) Andree Sommer-Wallmeier, Witten (7)  Knut Unger, MieterInnenverein Witten (8) Roland Pauls, Witten (9) Reinhold Sochert,  Witten (10)  Carsten Samoticha  (11)  Fabian Hanneforth, Witten (12)  Christiane Brosamer, Witten (13)  Stefan Krug, Linksfraktion Witten (14)  Margot Eppinger, Herdecke-Witten (15)  Renate Schiede, Witten (16)  Gabriele Gramckow, Witten (17)  Willi Kloppenburg, Witten (18)  Peter Liedtke, Witten (19)  Malte Schwiddersen, Witten (20)  Gisela von Papp, Witten (21) Karl-Heinz Altmeier, Witten (22)  Benjamin Korthaus, Witten (23) Bossow, Witten (24) Oliver Kalusch, Witten (25) Marianne Pauls, Witten (26)  Torsten Nemitz, Witten (27)  Jürgen Wolf, Witten (28) Renate Schidi, Witten

Mit unterzeichnen!

Unter Nutzung der Kommentarfunktion unten können Sie sich unter Angabe Ihrer Email (wird nicht veröffentlicht), Ihres Namens und Ihrer Adresse dieser Eingabe anschließen.Zur Sicherheit erhalten Sie von uns manuell dann eine Anfrage zur Bestätigung Ihrer Unterstützung.

Ihr Name wird dann hier veröffentlicht.

Gerne können Sie auch Kommentare zur Petition abgeben.

– Alternativ können Sie diese Petition ausdrucken, unterzeichnen, und uns per Email, per Fax oder auf dem Postweg zuschicken

basta! witten

basta-witten [at] habitants.de

c/o MieterInneverein, Schillerstr. 13, 58452 Witten; Fax 02302-27320

Selbstverständlich können Sie sich auch basta! witten anschließen. Kurze Email reicht.


2 Kommentare zu Petition an den Stadtrat: Bürgerhaushalt statt Stadtzerstörung

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