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Meinungen zur (Haushalts)lage der Stadt

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1 Kommentar zu Meinungen zur (Haushalts)lage der Stadt

  • Ein kommunaler Haushalt besteht nicht einfach aus Zahlen. Er besteht aus Menschen, aus sozialen Beziehungen, aus den konkreten Orten und all den öffentlichen Gütern, die eine Stadt ausmachen. Wenn diese realen Werte dem Finanzkollaps geopfert werden, ist das nicht Haushaltssicherung, sondern Haushaltszerstörung.
    Die von Land und Bund zu verantwortende Pleite der Städte treibt diese dazu, ihre und damit unsere Existenzgrundlagen zu zerstören. Deshalb muss sich an der Kommunalfinanzierung schleunigst etwas ändern.
    Gemeinsam mit den anderen Pleite-Städten im Ruhrgebiet und im Bergischen Land gehört Witten dem “Aktionsbündnis Raus aus den Schulden” an. Dieses Bündnis fordert eine Entschuldung der Kommunen, eine Umverteilung des Soli zu Gunsten notleidender Städte im Westen und geringere Sozialkosten.
    Das ist gut so. Aber es ist ein Bündnis, an dem auch Bürgermeister mitwirken, deren Parteien gerade weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen planen. Ein Bündnis, das weitere Ausgabenkürzungen zusagt und wohl auch kaum einhellig ablehnen würde, wenn Sozialleistungen zu Gunsten der Städte gekürzt würden.
    So lange die BürgerInnen nicht selbst überall auf die Straße gehen, wird der erforderliche politische Druck nicht reichen, um wirklich wieder handlungsfähige Kommunen UND soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

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