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Landtagswahl - Perspektiven für Witten? Diskussion mit LandespolitikerInnen

EINLADUNG

BürgerInnen diskutieren mit den LandespolitikerInnen:

  • Thomas Stotko (MdL, SPD Witten)
  • Verena Schäffer (Landtagskandidatin Grüne Witten)
  • Katharina Schwabedissen (Sprecherin Die Linke NRW, Witten)

Mi., 28.04.2010, 19:30 Uhr

Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Straße, Witten

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Zur Einleitung in die Fragestellungen sind die folgenden Impulse geplant:

Bilanz der NRW-Wohnungspolitik für Witten:
Weniger Kündigungsschutz für
MieterInnen, weniger Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen, Vernachlässigung der Wohnungsbestände bei den „Heuschrecken“, riesiger Bedarf nach sozialer Wohnraumerneurung… Was kann, was muss auf Landesebene geschehen, damit das Wohnen in NRW wieder sozial und sicher wird?
- Knut Unger, MieterInnenverein Witten

Schwere Wege leicht machen: Frauen in Not, die Zuflucht in einem Frauenhaus suchen, stehen vor hohen bürokratischen und finanziellen Hürden. Die Frauenhäuser brauchen eine andere Finanzierung. Was ist vom Land zu fordern?
- Marion Steffens, Frauen helfen Frauen e.V., Frauenhaus EN

Erwerbslose und Hartz IV: Gegen breite Proteste hat das Land 2008 die Förderung der unabhängigen Arbeitslosenberatung abgeschafft. Sie ist heute notwendiger denn je. Auf Bundesebene beschlossene oder geplante Verschärfungen und Kürzungen von Hartz IV – zum Beispiel der gesenkte Bundesanteil der den Unterkunftskosten – werden über die Kommunen an die Betroffenen als Druck weiter gegeben. Hartz IV-Mieter werden in schlechte Wohnungen abgedrängt. Was kann das Land tun?
- Stephan Schulze-Bentrop, Arbeitslosenberatung HAZ Arbeit und Zukunft

Kommunale Streichungen und Ausverkauf ohne Ende? Die Stadt Witten kann sich aus eigener Kraft nicht vor der Pleite retten. Weitere Kürzungen, Schließungen (z.B. Bibliotheken) und der Verkauf öffentlicher Räume (Kornmarkt, Villa Lohmann) drohen. Was kann das Land tun, um unsers Stadt vor Bankrott und Ausverkauf zu bewahren?
- Uwe Jakomeit, Initiative basta! witten

+ Ihre weiteren Fragen aus dem Publikum.

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