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Kommunalfinanzen: Der Protest gegen das Totsparen wächst

Während Witten geduldig immer tiefer ins Haushaltsloch fällt, wächst in anderen Pleite-Kommunen der Protest. Vor allem die WuppertalerInnen haben mit spektakulären Aktionen bundesweit für Aufsehen gesorgt.

http://www.mvwit.de/de/vor_ort/kommune/finanzen/index.php/art_00002106

1 Kommentar zu Kommunalfinanzen: Der Protest gegen das Totsparen wächst

  • Rainer Gehrke

    Es läuft gerade eine Petition im Bundestag,die man mitzeichnen kann.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11004

    Petition: Steuerpolitik – Finanzierung der Ausgaben von Kommunen durch den Verursacher (Gesetzgeber) (344)

    Text der Petition

    Der Bundestag möge beschließen, dass nach dem Prinzip der Konnexität der Gesetzgeber die Kosten der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen kommunalen Aufgaben selbst zu tragen hat. Es sollte das Motto gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“.
    Begründung

    Durch die Gesetzgebung des Bundes werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dies mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich zu verbinden. Der Bund bedient sich somit fortwährend der Kommunen, um von ihm geforderte Aufgaben umzusetzen. Dadurch geraten Kommunen zunehmend in Finanznot und überschulden sich.

    Beispiele dafür sind die Kosten im Rahmen der U3-Betreuung und bei der Beteiligung für die Kosten der Unterkunft nach SGB II.

    Der Gesetzgeber muss die Kosten, der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen Aufgaben selbst tragen, damit die Kommunen mit den zunehmend auf sie abgewälzten Verpflichtungen nicht weiter in Finanznot geraten.

    Bundesweit stehen viele Städte und Gemeinden vor der Pleite und sind gezwungen, ihre freiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Darunter leiden insbesondere Kinder und Jugendliche, denn gespart wird bei Schule, Kultur und Sport.

    Ein Bürgernaher Bundesstaat verbindet die politische Verantwortung für die Aufgabenerfüllung mit derjenigen für ihre gerechte Finanzierung.

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