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Zur Diskussion: Aufruf / Grundsatzerklärung von basta! witten

Wir sagen “Basta! Es reicht”

Basta! In Generationen geschaffene öffentliche Plätze, Parkanlagen und Gebäude, die das Gesicht, das Gedächtnis und das Leben unserer Stadt bilden, dürfen nicht unwiederbringlich verloren gehen. Die Stadt darf nicht ihre Seele verkaufen!

Basta! Schluss jetzt mit den sinnlosen Streichrunden im kommunalen Haushalt zu Lasten der EinwohnerInnen und Beschäftigten in Witten! Schluss jetzt mit der Auflage von immer neuen Haushaltsstreichkonzepten (HSK), die angesichts des kommunalen Schuldenbergs allesamt völlig unwirksam bleiben müssen! Für eine Entschuldung der Stadt von ihren Altlasten und eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Handlungsfähigkeit Wittens wieder herstellt!

Basta! Schluss jetzt mit den Schließungen öffentlicher Einrichtungen! Schluss mit den Privatisierungen öffentlicher Güter, Räume und Dienstleistungen! Schluss mit einer Stadtplanung, die nur noch an Privatinvestoren orientiert ist und die demokratische Planung untergräbt!

Basta! Schluss jetzt mit der Geheimniskrämerei und der Vorbereitung immer neuer Zumutungen in nicht-öffentlichen Gremien der Stadt! Schluss mit dem klammheimlich vorbereiteten Verkauf von städtischen Wohnungen, Grundstücken und historischen Gebäuden! Schluss mit der Überplanung öffentlicher Flächen ohne Bürgerbeteiligung!

Basta! Vier Jahrzehnte „Krisenlösung“ zu Gunsten  privater Gewinne und globaler Spekulation sind mehr als genug.  Vier Jahrzehnte „Krisenlösung“ zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und Sozialversicherungen, zu Lasten der freien Bildung, zu Lasten von Kultur und Gemeingütern, zu Lasten unserer Städte sind bereits zu viel.

Basta! Schluss mit der Zusammenarbeit der Stadt an weiteren Kürzungskonzepten, die uns alle nur immer ärmer machen. Diese Stadt kann die ihr auferlegten Schuldenberge nicht mehr abbauen. Nicht die Finanzspekulanten, Kriegsfinanzierer und Sozialstaatsplünderer haben eine Recht auf  diese Stadt, sondern wir, die wir in ihr leben und arbeiten! Um unser Recht auf unsere Stadt zu verteidigen, ist jetzt  Widerstand notwendig!

Wir rufen alle Menschen in Witten auf mit uns eine starke Bewegung zur Durchsetzung dieser Ziele zu bilden.

Dies ist ein erster VORSCHLAG für eine Grundsatzerklärung / einen Aufruf von basta! witten. Die endgültige Fassung wird von der Initiative noch diskutiert. Diskutieren Sie mit. Benutzen Sie die Kommentarfunktion.

2 Kommentare zu Zur Diskussion: Aufruf / Grundsatzerklärung von basta! witten

  • Knut

    ARBEITSWEISE
    Die genaue Arbeitsweise unserer Initiative muss sich noch finden. Bislang arbeiten wir vor allem mit offenen Ratschlägen an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum, Eingaben an die Stadt, Flugblättern und diesem öffentlichen Blog. Es geht bislang nicht zuletzt darum, mehr Menschen zusammen zu bringen, die in der Öffentlichkeit ihre Interessen, Wünsche, ihre Kritik und ihre Befürchtungen äußern.

  • Knut

    Basta! Schluss mit dem Krieg und den hohen Rüstungsausgaben! ..
    Basta! Schluss mit der weltweiten Finanzspekulation!

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